Verpflichtung Gisela

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der OB Gisela ans Rednerpult, um als Ratsfrau vereidigt zu werden. Im Anschluss wurde ihr, anlässlich ihres Geburtstages, ein Blumenstrauß überreicht.

Metropolregion Rheinland (MRR)

hier: Beitritt der Stadt Duisburg zum "Metropolregion Rheinland e.V."

Im Wesentlichen beinhaltete diese Beschlussvorlage den Beitritt der Stadt Duisburg zur Metropolregion Rheinland und die Wahl von fünf städtischen Vertretern für die Mitgliederversammlung, die aus der Mitte des Rates gewählt wurden.
Dem Beitritt zur MRR hat DIE LINKE zugestimmt und dieser wurde mehrheitlich beschlossen.

Nach dem Hare Niemeyer Verfahren sollten sich die Mitglieder – in Übereinstimmung mit der Anzahl der Sitze im Rat – wie folgt zusammensetzen: zwei Mitglieder SPD und jeweils ein Mitglied CDU, Grüne und DIE LINKE. Da jedoch 5 SPD-Ratsvertreter für die  CDU stimmten und die Grünen von PSL, Junges Duisburg/DAL, FDP und Teilen der AfD unterstützt wurden, erhielten SPD und CDU jeweils zwei Sitze und die Grünen einen Sitz. DIE LINKE wird aufgrund der Absprachen, insbesondere zwischen SPD und CDU keinen Vertreter zu der Mitgliederversammlung versenden können.

Mercatorinsel

Durch die Beschlussvorlage sollte der ursprünglich geltende Aufstellungsbeschluss für das Gelände der Mercatorinsel aufgehoben werden, um es an „aktuelle“ Vorhaben anzupassen. DIE LINKE sieht dies kritisch und kritisierte in einem Redebeitrag sehr deutlich die dürftige Information, die durch die Beschlussvorlage gegeben wurde. Da auch nach mehreren Nachfragen keine expliziten Aussagen über die geplanten Vorhaben gegeben wurden, hat DIE LINKE 1. Lesung beantragt, auch mit Verweis auf das abermalige Übergehen des Fachausschusses, der diese Vorlage nur noch zur Kenntnis vorgelegt bekommt. Unser Antrag wurde abgelehnt und die gesamte Drucksache wurde mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. DIE LINKE hat sich der Stimme enthalten.

Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd

Der ursprünglich Grund für die Einberufung der Sondersitzung des Rates war das Vorhaben des OB und der SPD/CDU Ratsmehrheit, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, der den Weg für eine Umsetzung eines Outlet-Centers auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd freimachen sollte. Dieses bereits im Vorfeld sehr hitzig debattierte Vorhaben hat in erster Linie nur die Unterstützung seitens SPD, CDU und des OB – im Einklang mit den Interessen des Eigentümers und des Investors. Ein Vertreter des Investors Neinver war anwesend und hat nicht etwa das Vorhaben in Duisburg vorgestellt, sondern über seine Firma „Neinver“ referiert. Daran schloss sich eine intensive Debatte über das geplante Vorhaben an. Außer SPD und CDU lehnten alle anderen Fraktionen dieses Vorhaben ab. Die Grünen haben einen Alternativantrag mit dem Hinweis auf unseren, weitreichenderen und detaillierten Antrag zurückgezogen. DIE LINKE hat in ihrem Redebeitrag den OB deutlich kritisiert und speziell seine Versprechungen aus der Anfangszeit seiner Amtszeit angesprochen, in der er die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung immer betont hat. Diese Versprechungen wurden nun ad absurdum geführt, da der OB weder die Interessen der BürgerInnen noch der Vereine, Verbände oder Gewerkschaft in seine Entscheidung mit einbezogen hat. Außerdem hat DIE LINKE deutlich gemacht, warum sie das Outlet-Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit ablehnt. Kernpunkte waren:

• Zerstörung des Einzelhandels in der Innenstadt durch nicht kontrollierbares Warenangebot des Outlet Centers (wird in der DS explizit so erwähnt und zeigt sich schon jetzt durch ausbleibende Investitionen)

• Fragliche rechtliche Umsetzung des Vorhabens (siehe Ausweitung zentraler Versorgungsbereich etc.)

• Unkalkulierbare Kosten die auf die Stadt zukommen werden (z.B. Fördermittel und Anbindung an die Innenstadt)

• Fatale und realitätsferne Stadtentwicklungspolitik, speziell der SPD. Dies ist eine Fortführung der Politik von Brandt und Zieling gegen die Positionen der IHK der Gewerkschaft und des Einzelhandelsverbandes.

• Die SPD versucht mit aller Macht ein Leuchtturmprojekt durchzusetzen und sieht nun die Chance dazu, nachdem sie seinerzeit mit dem Multi Casa scheiterte.

• Die CDU wechselt ihre Meinung immer so, wie es die politische Mehrheit gerade gebietet. Zunächst für ein Multi Casa, danach strikt dagegen, um nun ein Outlet Center zu befürworten. Konsequente Stadtentwicklungspolitik sieht anders aus.

• Endgültige Verabschiedung von den Foster-Plänen, die wir immer unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden.

   

  DIE LINKE hat jedoch nicht nur Kritik geübt, sondern durch den vorher angesprochenen eigenen Antrag Alternativen aufgezeigt. Kernforderungen des Antrags sind die Folgenden:

  • Die Stadt soll darauf hinarbeiten, das Gelände, im Zuge einer investiven Ausgabe, von Krieger zurückzukaufen.

  • In einem nächsten Schritt soll die Stadt (z.B. durch die Gebag) das Gelände entwickeln.

  • Grundlage hierbei sollen die Foster-Pläne sein. Ein Teil soll Grün- bzw. Parkfläche werden – als Kontrast an dem Kahlschlag der Stadt. Ein weiterer Teil soll sozialer und barrierefreier Wohnraum sein. Außerdem soll es Büroflächen mit einem großen Anteil für universitätsnahe Campuseinrichtungen geben.

  • Anschließend ließe sich das Gelände - möglichst noch gewinnbringend für die Stadt - wieder veräußern.  

  • Als es zur Abstimmung kam hat der OB trotz scharfer Kritik der LINKEn unseren Alternativantrag nicht zur Abstimmung gestellt, sondern zuerst die Beschlussvorlage der Verwaltung. Diese wurde dann mit Stimmen der SPD und CDU angenommen, woraufhin unser Antrag nicht mehr abgestimmt wurde.