Haushaltsverabschiedung

Wie im zurückliegenden Jahr auch, haben SPD und CDU in ihren Haushaltsrede die „Schwarze Null“ als höchstes Gut gepriesen und den vorgelegten Haushalt über den grünen Klee gelobt. Herr Mettler Fraktionsvorsitzender der SPD ergänzte seine kritiklose Zustimmung zum Haushalt um einen Lobgesang auf den Oberbürgermeister. Diese Redebeiträge schienen in Anbetracht der realen Lebenssituationen in Duisburg schon eher wie Hohn für alle DuisburgerInnen. Die Linksfraktion hat in ihrer Haushaltsrede am Beispiel eines exemplarischen Lebenslaufes die drängendsten Probleme aufgezeigt, den Finger immer wieder in die Wunden gelegt und besonders die Unterfinanzierung und Personaleinsparungen kritisiert und zum Ausdruck gebracht, dass dieser vorgelegte Haushalt den wahren Anforderungen niemals standhalten kann. Es wurde deutlich gemacht, dass die „Schwarze Null“ nur auf dem Papier existent ist und in der Realität eine große soziale Verschuldung stattfindet.
Die Fraktion JuDu/DAL brachte einen Alternativantrag ein, der mit zusätzlichen Einsparungen und Schließungen eine Reduzierung der Gewerbesteuer ermöglichen sollte. Dies hat die Linksfraktion mit einem Wortbeitrag begründet abgelehnt.
Bei der Abstimmung hat die GroKo im Rat dann gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen den Haushalt ohne Änderungen angenommen.

Zukunftsausrichtung der EG DU

Die EG DU wird in Zukunft eine enge Kooperation mit der Gebag eingehen. Diesbezüglich mussten die Geschäftsanteile der Stadt an die Gebag veräußert werden. Nachdem die Linksfraktion sich im Vorfeld mit Herrn Maschke, dem Geschäftsführer der EG DU intensiv beraten hat und dieser bestätigte, dass die EG DU weiterhin eine eigenständige Gesellschaft bleibt und es nicht zu Entlassungen kommen wird, wurde der Beschlussvorlage zugestimmt.

Jahresabschluss 2015 – Verwendung des Jahresüberschusses

Auch wenn der Linksfraktion bewusst ist, dass rein formal eine Verwendung eines Jahresüberschusses für soziale Zwecke, in der derzeitigen Lage, nicht möglich ist, wurde hierzu trotzdem das Wort ergriffen. Die Linksfraktion machte deutlich, dass es nicht vermittelbar ist, dass ein Überschuss in Höhe von über 11 Mio. € nicht in dringend notwendige soziale Belange investiert wird, sondern der reinen „Schuldentilgung“ dienen soll. Aufgrund des enormen Schuldenbergs scheint es bei gleichbleibender Unterstützung von Bund und Land illusorisch zu sein, diese Schulden mittelfristig abzutragen. Daher forderte die Linksfraktion eine Perspektive in Form eines Schuldenfonds ein. Die Beschlussvorlage wurde von uns abgelehnt.

Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte

Die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte soll bis zum 31.12.2018 grundsätzlich ausgesetzt werden. Ab 2019 soll ein neues Konzept greifen, welches noch erarbeitet werden muss. Hierzu hat die Linksfraktion beantrag, der Aussetzung der Altersteilzeit nicht zuzustimmen und eine Ausnahmeregelung mit Quoten und besonderer Berücksichtigung von individuellen Belangen zu erstellen. Unser Antrag wurde abgelehnt und mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde der ursprüngliche Antrag ohne Änderungen beschlossen und die Altersteilzeit somit ausgesetzt.

Ehrenamtliche RichterInnen am Sozialgericht Duisburg

Die Linksfraktion hat sich kritisch dazu geäußert, dass ausschließlich Männer vorgeschlagen wurden und drängt darauf, in Zukunft verstärkt Anreize zu schaffen, um auch Frauen für diese Stellen zu aktivieren.

Umgestaltung Friedrich-Wilhelm-Straße

Der Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm-Straße hat die Linksfraktion zugestimmt. Schon zuvor in der Ausschusssitzung wurde jedoch deutlich gemacht, dass es eine Überarbeitung bzgl. der Vereinbarkeit von Rad-, Bus- und Taxiverkehr geben muss und dass der geplante Parkstreifen, in der Mitte der Straße, noch zu optimieren ist.

Umgestaltung Ostausgang HBF

Auch diesem Projekt hat die Linksfraktion zugestimmt und es wiederum im Fachausschuss mit konkreten Verbesserungsvorschlägen konstruktiv begleitet. Speziell bzgl. der Taxiplätze und der Bushaltestelle am zukünftigen Kreisverkehr ist noch eine Nachbesserung nötig. Hier darf es nicht zu Verkehrsbehinderungen durch wartende Busse im Kreisverkehr kommen.

Benennung von Straßen nach Frauennamen

Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag zur Benennung von Straßen nach Frauen eingebracht. Vor dem Hintergrund verschiedener anstehender Flächenentwicklungen in Duisburg wird angeregt, in neuen (Wohn-)Gebieten oder neuen Quartieren einige neue Straßen möglichst nach Duisburger Frauen zu benennen. Das Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit wird gebeten, eine entsprechende Liste zu erarbeiten. Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Duisburg nicht nur berühmte Söhne, sondern auch große Töchter hervorgebracht hat.
Nachdem der Antrag eingebracht wurde, kam es zu heftigen Diskussionen. Die CDU sowie die verschiedenen rechten Gruppierungen lehnten den Antrag vehement ab. Zuspruch bekamen wir u.a. von SPD und Grünen. Abschließend wurde unser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen und wir konnten uns mit unserem besonderen Anliegen erfolgreich durchsetzen.

Gute Schule 2020

Das Förderprogramm des Landes NRW mit einem Volumen von ca. 86. Mio. € über die nächsten vier Jahre für die Infrastruktur Duisburger Schulen wurde einstimmig angenommen. Die Linksfraktion machte, auch schon im Fachausschuss, deutlich, dass es hiermit aber natürlich nicht getan ist. Die Tatsache, dass so viele Millionen in die Sanierung von Schultoiletten gesteckt werden müssen, zeigt, wie desolat die Lage ist. Außerdem reicht es nicht nur in die Infrastruktur zu investieren. Auch Investitionen in das Personal sind unabdingbar. Es bleibt also weiterhin noch viel zu tun.

Antrag Kulturmobil

Die Linksfraktion hat auf  Bitte von Akteuren in Flüchtlingsinitiativen beantragte, dass die Verwaltung Angebote schafft, um  in den kommenden Wintermonaten mit den mobilen Kultur- und Spielangeboten ( Bücherbus der Stadtbibliothek, Spielmobil der EG-DU) die Flüchtlingsunterkünfte regelmäßig anzufahren, um insbesondere Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien niedrigschwellige Spiel- und Kulturangebote vor Ort zu geben. Nachdem die Verwaltung erklärt hat, dass sie auf dem Gebiet schon viele neue Ansätze verfolgen und uns zugesagt wurde, dass sie dort noch vermehrt aktiv werden wird, haben wir den Antrag zurückgezogen, um keine neuen Ansätze zu verhindern. Die Linksfraktion wird das Thema weiter bearbeiten und sich in Zusammenarbeit mit den VertreterInnen der Flüchtlingsinititativen für eine bessere Koordination der bestehenden kulturellen Angebote vor Ort einsetzen.

Resolution des Stadtpersonals

In einer Resolution haben sich die städtischen Angestellten an alle Ratsmitglieder gewandt, um alle Ratsmitglieder aufzufordern sich gegen den geplanten Stellenabbau auszusprechen und den entsprechenden Ansatz im Haushalt abzulehnen.  Befürchtet wird seitens des Personalrats auch, dass städtische MitarbeiterInnen sich in umliegenden Städten bewerben und Duisburg verlassen.

Hierzu hat die Linksfraktion im Vorfeld ein persönliches Gespräch mit dem Personalrat geführt und in einer Presseerklärung diese Forderungen unterstützt. Außerdem wurde in der Haushaltsrede explizit die Forderung des Personalrats aufgegriffen und ebenfalls alle Ratsmitglieder aufgefordert sich gegen den Stellenabbau zu stellen. SPD und CDU wollten diesen Appellen jedoch nicht nachkommen und haben mit ihrer Unterstützung des Haushalts auch den Stellenabbau beim städtischen Personal mit beschlossen.