Haushaltseinbringung
OB Link und die Kämmerin hielten zunächst ihre Reden zum Haushaltsentwurf 2017. Beide gingen auf die gestiegenen Anforderungen der Kommunen ein und bemängelten die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Die Kämmerin betonte besonders, dass es im nächsten Jahr zu steigenden Ausgaben kommen wird. Insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung und weiterer Sozialtransferleistungen. Gleichzeitig würden allerdings auch die Einnahmen steigern. Die Schlüsselzuweisungen werden aller Voraussicht nach steigen, es wird Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ geben und die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 434 Mio. € für NRW wird sich auch auf Duisburg positiv auswirken. Abschließend wurde noch der weiterhin niedrige Zinssatz genannt, der sich ebenfalls positiv auswirkt und eine Entlastung in Höhe von 18,3 Mio. € darstellt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sieht einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,1 Mio. € vor.

Sitzungsplan

Zum Sitzungsplan für das Jahr 2017 gab es einen Antrag der Grünen Fraktion. Der Antrag sah vor, neun Ratssitzungen pro Jahr durchzuführen. Die Linksfraktion unterstützte diesen Antrag, er wurde jedoch durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH -GFW Duisburg-
hier: Beteiligung an der Gründung der Ruhr:Hub GmbH

Die GFW wird sich an der Neugründung der Ruhr:Hub GmbH beteiligen. Diesbezüglich hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass zur besseren Transparenz jährliche Evaluationen stattfinden sollen. Außerdem wurde beantragt, dass ein Beirat, bestehend aus Unternehmen, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft eingerichtet werden soll. Der Antrag wurde durch die Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

VIA Verkehrsgesellschaft mbH
Hier: Entflechtung der DVG

Der Rat hat in seiner Sitzung die Maßgaben für die DVG bzgl. der Entflechtung aus der VIA beschlossen. In einem Redebeitrag hat die Linksfraktion deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Ausstellung eines finanziellen Blankoschecks ausspricht. In der Beschlussfassung heißt es:

„Das Ausscheiden der DVG als Gesellschafterin der Via Verkehrsgesellschaft mbH soll im Rahmen einer für die Stadt Duisburg wirtschaftlich vertretbaren Gesamtlösung erfolgen, möglichst unter einvernehmlichen Verzicht auf die Anwendung der in dem zwischen den Verkehrsunternehmen geschlossenen Konsortialvertrag vorgesehenen Regelungen zum Aufwendungsersatz.“

Diese Aussage erscheint der Linksfraktion zu vage und deshalb wurde beantragt, dem Rat eine neue Beschlussvorlage vorzulegen, sobald mögliche finanzielle Konsequenzen aus der Entflechtung absehbar werden. Auch dieser Antrag wurde jedoch wieder mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Anschaffung neuer Straßenbahnen

In einem Redebeitrag hat die Linksfraktion deutlich gemacht, dass wir die Anschaffung neuer Straßenbahnen sehr begrüßen und froh sind, dass nun endlich Maßnahmen zur Sicherung des ÖPNV in Duisburg ergriffen werden. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass wir mögliche Privatisierungsmaßnahmen, wie den Verkauf von DVG-Gebäuden oder die Auslagerung von Werkstattleistungen, als Finanzierungsmittel entschieden ablehnen, da wir eine starke und unabhängige DVG in Duisburg benötigen. Darüber hinaus wurde beantragt, dem zuständigen Fachausschuss die Möglichkeit zur Vorberatung einzuräumen, was allerdings von der SPD, CDU – Mehrheit abgelehnt wurde.

Metropolregion Rheinland

Die Planungen zur Gründung eines Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“  und der Beitritt der Stadt Duisburg sind schon weit vorangeschritten und der Rat sollte nun diesbezüglich beschließen. Aufgrund eines Schreibens der Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf, indem von noch vorhandenem Beratungsbedarf die Rede ist, hat die Linksfraktion zunächst die Behandlung der Drucksache in erster Lesung beantragt. Dies wurde von SPD und CDU abgelehnt. Die Grünen beantragten ebenfalls zunächst eine Beratung in den politischen Gremien, bevor ein endgültiger Beschluss im Rat gefasst wird. Außerdem beantragten sie eine Satzungsänderung speziell in Bezug auf die stärkere mit Einbeziehung von Gewerkschaften und Naturschutzverbänden. Die Linksfraktion stimmte diesen Anträgen zu, es kam jedoch keine Mehrheit zu Stande. Bzgl. der ursprünglichen Drucksache hat sich die Linksfraktion der Stimme enthalten.

Duisburger Aktionsplan Inklusion

Die Linksfraktion hat durch einen Redebeitrag deutlich gemacht, dass sie es ausdrücklich begrüßt, dass nun ein Aktionsplan für die Stadt Duisburg vorgelegt wird. Beim Thema Inklusion müsse noch sehr viel geschehen und es ist wichtig und richtig hier zügig voranzuschreiten. Bemängelt wurde die Aussage, dass es auch bei Neubauten von der finanziellen Situation abhängig gemacht wird, ob barrierefrei gebaut wird oder nicht. Dies muss laut Linksfraktion ein selbstverständlicher Standard sein.

Projekt „Arbeit statt Armut und Ausgrenzung – Unser Haus Europa“

Zunächst einmal begrüßte die Linksfraktion das Projekt „Unser Haus Europa“ und stellte klar, dass das fortgeführte Engagement für die NeubürgerInnen aus Südosteuropa sehr wichtig und vernünftig ist. Als erstes Ziel des Projektes wird in der Drucksache jedoch aufgeführt: „Bekämpfung der Armutskriminalität“. Dies wurde von der Linksfraktion stark kritisiert und bemerkt, dass dies eine unhaltbare Aussage sei und es hier um die Bekämpfung von Armut und nicht um Armutskriminalität geht. Wenn schon die Kriminalität angesprochen werde, dann sollte doch besser die Wirtschaftskriminalität angesprochen werden, die zu heftigen Verwerfungen führe und für Armut sorge.

Neustrukturierung der Bezirksämter

Der Oberbürgermeister hat, ohne Rücksprache mit den Bezirksvertretungen oder dem Rat, eine Neustrukturierung inkl. Stellenabbau der Bezirksämter beschlossen. Der Rat bekam diese Maßnahme nur noch zur Kenntnis vorgesetzt. Hierzu hat sich die Linksfraktion deutlich kritisch geäußert und angemerkt, dass sie es für einen Widerspruch hält, wenn der Oberbürgermeister bis Ende 2016 Bürgergespräche in allen Bezirken führt und den Dialog sucht - gleichzeitig aber eine Umstrukturierung der Bezirksämter allein entscheidet. Außerdem wird stark bezweifelt, dass die Stellenstreichungen nicht zu einer Verschlechterung des Angebotes und der Bürgernähe kommen wird. Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion machte deutlich, dass es angesichts der steigenden Aufgaben, z. B. im Bereich der Flüchtlingsintegration, der Inklusion etc. eine Ausweitung des Personals und des Angebotes geben müsste, keinesfalls eine weitere Einsparung. Des Weiteren nennt sie die unterschiedliche Altersstruktur in den Bezirken. Die südlichen Stadtteile haben den höchsten Altersdurchschnitt der  voraussichtlich in den nächsten Jahren noch ansteigen wird. Gleichzeitig bröckelt in diesen Stadtteilen die Infrastruktur. Erst kürzlich wurde dies auf einer Bürgerversammlung in Wanheim von älteren MitbürgerInnen bestätigt. Es fehlen Nahversorger, Dienstleistungsangebote wie Sparkassen und Stadtteilbibliotheken, gut erreichbare Ärzte und Apotheken und eine gute Anbindung an den ÖPNV. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die BürgerInnen  in Stadtteilen wie Mündelheim, Serm, Ungelsheim, Bissingheim und Rahm weniger mobil sein werden und gleichzeitig nur in Ausnahmefällen  ihre  Behördenangelegenheiten per Computer online erledigen werden. Auch hier bezweifelt die Linksfraktion, dass die neue Struktur der Bezirksämter ausreichend auf diese Herausforderungen reagieren kann.

Die Grünen haben einen Antrag mit einem Alternativvorschlag bzgl. der Neustrukturierung gestellt. Dieser wurde in geheimer Abstimmung abgestimmt. 23 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. Eine Minderheit – aber dennoch werden darunter einige Stimmen aus SPD oder CDU sein, da auch unter ihnen deutliche Kritik gegenüber dem Entschluss des OB zu hören war.

„Attraktivitätssteigerung“ in der Innenstadt

 SPD und CDU forderten mit ihrem Antrag eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, welche durch vier Maßnahmen durchgesetzt werden soll. Es soll infrastrukturelle bzw. städtebauliche  Maßnahmen und darüber hinaus wirtschaftspolitische Maßnahmen bzgl. des Einzelhandels durchgeführt werden. Diesen Punkte konnte die Linksfraktion folgen und stimmte diesen zu. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen jedoch auch von einem Alkoholverbot und fragwürdigen Resozialisierungsmaßnahmen wie dem Programm „Pick-Up“ aus Essen, wo Menschen Reinigungstätigkeiten ausführen sollen und dann unter anderem mit Alkohol belohnt werden. Diese Maßnahmen, die sich klar gegen die sogenannte Trinkerszene auf der Königstraße richten, wurden von der Linksfraktion abgelehnt und es wurde darauf hingewiesen, dass die Ansätze falsch seien und man ernstgemeinte Hilfsangebote durchführen müsse anstatt die Betroffenen durch Verbote aus dem Stadtbild zu drängen.

Integrationsgesetz

Am 6.8.2016 ist das erste Integrationsgesetz in Deutschland verabschiedet worden. Dieses Gesetz beinhaltet auch die rückwirkende Wohnsitzauflage für Geflüchtete in Duisburg ab den 1.1.2016. Hierzu erklärte Erkan Kocalar für die Linksfraktion: „Der Paragraph über die rückwirkende Wohnsitzauflage bringt mehr Probleme als Lösungen. Geflüchtete, die nach Duisburg gezogen sind, waren im Glauben, hier endlich „angekommen“ zu sein. Sie haben eine Wohnung gefunden und gehen evtl. zur Schule oder machen eine Ausbildung. Eine Rückführung in das Bundesland, in dem sie Asyl beantragt haben, machen alle hier schon geleisteten Integrationsleistungen zu Nichte. Sie müssen wieder bei Null anfangen. Die Geflüchteten in Duisburg brauchen hier eine soziale Sicherheit!“ daher beantragte die Linksfraktion, die Härtefallklausel zu mindestens für diejenigen anzuwenden, die zwischen dem 1.1.16 und 6.8.16 nach Duisburg gekommen sind, um somit eine Ausweisung für diese Personengruppe zu verhindern. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Antrag Steag

Die Linksfraktion beantragte bei den anstehenden „Rationalisierungsmaßnahmen“ der Steag, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll. Außerdem erwähnte Binali Demir für die Linksfraktion, dass es eine unverantwortliche Informationspolitik seitens der Steag ist, dass diese, bei der Vorstellung der Jahresplanung, mit keinem Wort den angestrebten Stellenabbau erwähnt hat. Auch aus diesem Grund wurde erneut die Einrichtung eines Beirates auf Steag-Ebene eingefordert. Auch dieser Antrag wurde jedoch durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Antrag Schulsozialarbeiterinnen

In einem Antrag fordert die Linksfraktion den Rat dazu auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die bestehende BUT-Schulsozialarbeit auch nach 2017 finanziell abgesichert und darüber hinaus ausgebaut wird. Seit dem 1. Januar 2014 hat sich der Bund aus seiner Verantwortung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT herausgezogen. Im letzten Augenblick kam es zu einer Einigung mit der Landesregierung NRW, die ein Förderprogramm zum Erhalt der BuT-Schulsozialarbeit zunächst bis Ende 2017 unterstützt. Danach läuft auch dieses Förderprogramm wieder aus. Daher müsse es im Interesse aller sein, die Schulsozialarbeit fortzuführen und auch auszubauen. Erfreulicherweise haben sich der Initiative der Linksfraktion die PSL, die FDP, die SPD und die CDU angeschlossen, so dass dieser – nun gemeinsame Antrag – eine breite Mehrheit fand und beschlossen wurde.