Selten weckt die Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Medien über Duisburgs Grenzen hinaus. Auch dieses Mal war es nicht die Ratssitzung, die viele Journalisten anzog. Vielmehr hatte die Armenien-Resolution  „Eine Lüge bleibt eine Lüge“ des Integrationsrats der Stadt alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Hintergrund dieses Beschlusses war die Resolution des Bundestages, der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord klassifizierte.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung berichtete OB Link über das Ergebnis der Sondersitzung des Integrationsrats. Die Mitglieder hatten den Beschluss, der von der Verwaltung rechtlich beanstandet wurde, mit 13 zu 9 Stimmen zurückgenommen.  Die  Leitlinien für die Arbeit des Integrationsrats wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Die meisten Drucksachen wurden einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wie z.B. die Wirtschaftspläne oder Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe oder die Einrichtung von neuen Bildungsgängen an Duisburgs Berufskollegs.  Auch die Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, die Eltern in Transferbezug jetzt eindeutig von Beiträgen befreit, wurde von allen begrüßt.

Kritisiert wurde die Vorlage der Verwaltung zur Wohnbauflächenentwicklung. Hier konnte keine Stellungnahme des Personalrates vorgelegt werden, weil die Mitbestimmungsrechte missachtet wurden und noch Gespräche ausstanden. Zur Abstimmung stand die Auslagerung von Zuständigkeiten aus dem Immobilienmanagement auf die kommunale Wohnungsgesellschaft GEBAG. Die Linksfraktion hat sich hier enthalten.

Abgelehnt wurde die Verlagerung der Umgehungsstraße auf die Vohwinkelstraße im Bezirk Meiderich. Hier machte Rh Mirze Edis insbesondere auf die hohe Lärmbelästigung der Anwohner aufmerksam.  Dem schloss sich jedoch die Mehrheit von SPD und CDU nicht an.

Die Linksfraktion hat das das geplante Entwicklungsprojekt auf dem ehemaligen Bahngelände Wedau/Bissingheim begrüßt, jedoch in einem Ergänzungsantrag zum Rahmenplan ihre Punkte aufgelistet, die sie zu einem bekennenden Ja hätte bringen können. Rh Mirze Edis machte auf die fehlenden Sozialwohnungen in Duisburg aufmerksam und bekräftigte die Forderung nach Erhöhung der geförderten Wohnungen von 10 auf 20 Prozent. Gefordert wurde darüber hinaus eine Anbindung an den ÖPNV sowie eine Planung für barrierefreie Wohnmöglichkeiten.  Der Antrag fand keine Mehrheit.

„Augen zu und durch“, das scheint die Devise der SPD-Fraktion zur wirtschaftlichen Entwicklung der Steag zu sein. Sie nahm den Konzernbericht ohne Beitrag hin. „Die Entwicklung der STEAG ist eine der Enttäuschungen und vor allem Mißachtung des politischen Willens“ faßte Rh. Edis die Position der Ratsfraktion zusammen. Er verwies auf dubiose Auslandsgeschäfte und die Weigerung des steag-Vorstands mehr Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Beteiligung zuzulassen, wie einst von SPD, GRÜNEN und LINKEN gefordert wurde.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der LINKEN nach der Teilsperrung der Brücken von Kaßlerfeld nach Ruhrort zu prüfen, ob Maßnahmen umgesetzt werden können, um zeitliche Verzögerungen im ÖPNV zu verhindern.