Die Ratssitzung am 25.04 war eine kurze Sitzung, ein großer Teil der Vorlagen der Verwaltung wurden mit großer Mehrheit abgestimmt. In diesem Rückblick gehen wir jetzt auf Tagesordnungspunkte ein, die zu heftigen Debatten führen oder zum Widerspruch der Ratsfraktion DIE LINKE.

Stahl hat Zukunft
Nachdem die FDP-Gruppe, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Stahlstandortes in Duisburg eingebracht hatten, legte die Verwaltung mit einer Vorlage vor Beginn der Sitzung nach. Leider wurde allen Fraktionen diese – nicht unbedeutende – Resolution erst unmittelbar vor der Ratssitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.  Linke und Grüne zogen darauf hin noch vor Eintritt in die Tagesordnung  ihre Anträge zurück. Bürgermeister Erkan Kocalar ließ es sich nicht nehmen, die Beweggründe der Linksfraktion darzulegen. Die Beschäftigten der Stahlindustrie in Duisburg sind in großer Sorge um ihren Arbeitsplatz. Daher sei es auch wichtig, dass sich der Rat der Stadt Duisburg solidarisch an die Seite der Betroffenen stellt. Kein Arbeitsplatz darf in Duisburg verloren gehen.
Die  Vorlage der Verwaltung wurde dann ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Fraktionszuwendungen:
Mit den Worten: „Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Ratsfraktionen von SPD und CDU und halten ihr Demokratieverständnis bei dieser Entscheidung für fragwürdig“ eröffnete die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath ihren Wortbeitrag und wandte sich gegen das von den beiden Fraktionen gemeinsam vorgeschlagene neue Verteilsystem der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsarbeit. Damit sprach sie nicht nur das Versäumnis an, dass keine Gespräche mit den betroffenen Fraktionen geführt wurden, noch Gründe genannt wurden, die eine Umverteilung der finanziellen Mittel in Höhe von ca. 250.000 Euro rechtfertigen. Sie erinnerte die Fraktionen von SPD und CDU daran, dass der Versuch im Jahr 2009, als beide eine pauschale Erhöhung um 20 % der Fraktionszuwendungen mit Macht und Kraft ihrer Mehrheit im Rat durchsetzen, von der Bezirksregierung einkassiert wurde. „Der Antrag verstieß gegen die Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung. Die Bezirksregierung hat jedoch damals auch beanstandet, dass jegliche Berechnungsgrundlage für den angenommenen Mehrbedarf der Fraktionen im Rat fehle.“
Die betroffenen kleinen Fraktionen im Rat machten ebenfalls ihren Unmut angesichts dieser Selbstbedienung Luft. Insbesondere den kleinen Fraktionen wird damit die Grundlage für ihre Ratsarbeit und der dazugehörigen organisatorischen Infrastruktur entzogen.
Sie haben keinen Beratungsbedarf, so der Fraktionsvorsitzende Mettler, unüberhörbar genervt von der Debatte und wohl wissend, dass eine solche Politik bei den WählerInnen nicht gut ankommt.

Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus
Die Initiative der Linksfraktion hatte bereits einen längeren Vorlauf. Im Februar wurde sie im Integrationsrat aufgrund des Einwirkens von OB Link als 1. Lesung behandelt. Er wollte noch klären, ob eine Zustimmung Personal und finanzielle Ausstattung verlange. Im April fand dann dieser Antrag die Unterstützung aller Fraktionen im Integrationsrat und wurde dann auch im Rat mit großer Mehrheit angenommen. „Mit dem Antrag wollten wir ein sichtbares Zeichen setzten: In Duisburg ist kein Platz für Rassismus“, so Mirze Edis, Ratsherr der LINKEN. In der Sitzung bedanke er sich ausdrücklich für die Unterstützung aller Fraktionen im Integrationsrat.

Ablehnung der Flächenvergabe an Zirkusbetriebe mit Wildtieren in Duisburg
Der Antrag der Grünen, keine Plätze mehr für Zirkusbetriebe mit Wildtieren bereitzustellen, wurde von der Linksfraktion unterstützt. Rh Binali Demir: „keine Raubkatze springt freiwillig durch einen brennenden Reifen und kein Elefant macht freiwillig einen Kopfstand.“ Er beanstandete insbesondere die Tierhaltung im Zirkusbetrieb, die nicht artgerecht ist bzw. sein kann.
Der Antrag wurde mit der großen Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Bedarfsanmeldung in Duisburger Kindertageseinrichtungen
Mit der Bedarfsanmeldung wird das Angebot an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege festgelegt. Rf Martina Ammann-Hilberath äußerte sich dazu kritisch. Sie merkte an, dass die meisten Kitaplätze im Duisburger Norden – insbesondere in Marxloh – fehlen, also dort, wo die meisten Kinder in Duisburg wohnen. Kaum hinnehmbar sei auch die Zusammenlegung von unter und über 3 jährigen Kindern sowie die Überschreitung der Gruppenstärke, weil sie ErzieherInnen und Kinder stark belasten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften
Zu der Unterbringung von Flüchtlingen lagen 2 Anträge vor. Die Linksfraktion lehnt solche Unterkunftsform ab und hat dies auch in einem Redebeitrag deutlich gemacht. Zu der Übernahme der Landesunterkunft Glückaufhalle in Rheinhausen durch die Stadt bis maximal 31.12.17 äußerte sich Rf Carmen Hornung-Jahn, dass ein Zeitraum von über 1 ½ Jahren unter den vorherrschenden Bedingungen abgelehnt werde und die Halle ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden solle. Mehrheitlich wurde jedoch der Beibehaltung der Sammelunterkunft zugestimmt.