Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg

Bericht von der Ratssitzung am 29. Februar 2016

07. März 2016

Revierpark Mattlerbusch
Die finanziellen Probleme der Revierparks – und für Duisburg der Mattlerbusch – waren schon mehrmals in der Diskussion. Ein Besucherrückgang in den letzten 10 Jahren von 18,5 % wirken sich auf der Einnahmeseite unmittelbar aus. Seitens des RVRs wurde daher eine Verschmelzung der bisher eigenständigen Geschäftsbereiche aller Revierparks vorgeschlagen. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE wurde diese Initiative ausdrücklich begrüßt. Die neue Geschäftsleitung soll dann möglichst zügig ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen; der jetzige Verwaltungsrat in einen Beirat umgewandelt werden, damit die örtliche Ebene angemessen einbezogen werden kann. Rh Demir sprach sich für den Erhalt der Revierparks und einer schnellen Umsetzung aus. Der gemeinsame Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen
Die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlässen wurden von der Ratsfraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende, Rf Ammann-Hilberath ,verwies in ihrem Beitrag auf die Stellungnahme der Gewerkschaft verdi und der Kirchen insbesondere auf die Belastung der Beschäftigten des Einzelhandels.

Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)
Ende März 2015 hat die Bundesregierung einen Investitionsförderungsfond in Höhe von 3,5 Mrd. eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zu leisten. 73.03 Mio. Euro kamen über das Land NRW aus diesem Fond in Duisburg an. Der Eigenanteil der Kommune beträgt dazu 10 Prozent, sodass jetzt in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 81,15 Mio. Euro für festgelegte Schwerpunkte wie Investitionen in Infrastruktur oder Bildungsinfrastruktur fließen können. Entsprechendes Lob gab es daher seitens der Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU auf die große Koalition für den Geldsegen sowie die von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahmen. Die Linksfraktion sieht das anders. Priorität sollten alle Maßnahmen bekommen, die „dem Verfall der Duisburger Schullandschaft entgegenwirken und einen geregelten Schulbetrieb sichern.“ Dieser Antrag bekam keine Mehrheit. Immerhin wurde seitens der Verwaltung versichert, drängende Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Haushaltsrahmens abzuwickeln und den baulichen Zustand an den Schulen zu untersuchen.

Fakir Baykurt Kulturpreis
Lt. Ratsbeschluss wird alle 2 Jahre der Fakir-Baykurt-Kulturpreis an eine Person vergeben, die „besonderes Engagement um die positive Gestaltung des Miteinanders der Nationen in unterschiedlichen Kulturbereichen“ oder wie „die gesellschaftskritische Beteiligung am Prozess des Zusammenlebens“ gezeigt hat. 7 Vertreter_Innen des Rates entscheiden über die Vergabe. Die Linksfraktion hat Rh Binali Demir und Rf Martina Ammann-Hilberath als seine Stellvertreterin benannt.

Elternentgelte Stadtranderholung
Die Elternentgelte für die Stadtranderholung alle 2 Jahre um 10,-- Euro (bzw. um 5,-- Euro für Geschwister oder Sozialkomponente) zu erhöhen wurde von der Linksfraktion abgelehnt. Rf Ammann-Hilberath verwies auf die hohe Zahl der angemeldeten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die einerseits ein Beweis dafür sind, dass das Angebot der Stadt gut angenommen wird, andererseits aber auch der traurigen Tatsache geschuldet ist, dass die Kinderarmut in Duisburg weiter steigt. Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch der Erhöhung zu.

Sozialbericht 2014
Der Sozialbericht 2014 „Teilhabecheck zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Duisburg“ wurde von allen lobend zur Kenntnis genommen. RF Carmen Hornung-Jahn fragte nach, wann jetzt mit dem bereits im Jahr 2011 beschlossenen Aktionsplan Inklusion zu rechnen sei, da mit dem Sozialbericht ein Grundgerüst für einen solchen Plan gegeben sei. Dezernent Spaniel sicherte eine Vorlage zu den kommenden Sitzungen in diesem Jahr zu.

Sanierung der Königstraße
Die Linksfraktion begrüßt das Sanierungsvorhaben beantragte jedoch zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Rahmen der baulichen Maßnahmen weitere Fahrradabstellanlagen im Bereich des Forums/Gericht sowie Königsgalerie/Kuhstraße eingerichtet werden können. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Neugestaltung Kantpark
Mit breiter Zustimmung wurde die Neugestaltung des Kantparks auf den Weg gebracht. Der Umbau mit einem Finanzvolumen in Höhe von 1,4 Mio. Euro soll im Jahr 2017 realisiert werden. Die Sanierung des Bolzplatzes an der Tonhallenstraße sind nicht Teil der Neugestaltung sondern werden als Unterhaltungskosten des IMD finanziert.

Bild: wikicommons/kaʁstn_CC

Factory-Outlet-Center (FOC)
Mit der Vorlage der Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss für das FOC zurückzunehmen und in dem Bereich eine Alternativplanung zu entwickeln entspann sich eine heftige Debatte.
Rh Mirze Edis, Linksfraktion, begrüßte die Vorlage und wies auf die Fehler der Vergangenheit hin wie die fehlende Einbeziehung der Bewohner der Zinkhüttensiedlung und die mangelnde Transparenz der Verträge mit dem Investor. Die Linksfraktion bewertete insbesondere das Konzept für eine Alternativplanung positiv. Die Vorlage der Verwaltung wurde mit einer rot-rot-grünen Mehrheit angenommen.

Duisburger Umwelttage
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, so könnte man die Vorschläge für das Thema der Duisburger Umwelttage beschreiben. Rf Martina Ammann betonte in ihrem Beitrag, dass die Linke für die Ausrichtung der Duisburger Umwelttage 2016 steht, das ursprüngliche Thema „Böden schützen“ mutig und richtig angesichts der Belastung der Duisburger Böden durch industrielle Altlasten ist, den Themenwechsel „Urban gardening“ aber nicht mit tragen wird. Die Grünen kritisierten mit ähnlichen Argumenten, stimmten aber letztlich dem neuen Motto zu. DIE LINKEN blieben damit in der absoluten Minderheit.

Gesundheitskarte für Asylsuchende
Nachdem Anträge zur Einführung einer Gesundheitskarte von der Linksfraktion als auch von den Grünen mit großer Mehrheit im Rat bereits im letzten Jahr abgelehnt wurden, sah sich die Verwaltung veranlasst, eine Mitteilungsvorlage vorzulegen, die sich mit den Auswirkungen einer solchen Einführung befasste. Nach ihrer Darstellung würden die Kosten für die Stadt erheblich steigen einschließlich des Personalaufwands. Rf Carmen Hornung-Jahn, verwies darauf, dass Untersuchungen in anderen Bundesländern zu anderen Ergebnissen kamen und hier nur festgestellt werden kann, dass die rot-grüne Landesregierung offensichtlich mit den Krankenkassen schlecht verhandelt habe.

Keine Beteiligung der STEAG an ostdeutsche Braunkohle-Aktivitäten
Mit breiter Mehrheit wurde dieser interfraktionelle Antrag, der auf Initiative der Linksfraktion zurückgeht, angenommen. Gegen diese Braunkohle-Aktivitäten mobilisieren seit Wochen die Umweltverbände vor den Rathäusern und der Essener Steag-Zentrale. In den meisten Eigner-Kommunen der Steag haben die Stadträte mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Rf Martina Ammann-Hilberath verwies u.a. auf das hohe wirtschaftliche Risiko angesichts der abgestürzten Börsenstrompreise für die Duisburger Stadtwerke.

Unterbringung von Flüchtlingen
Die Linksfraktion hat mehreren Drucksachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen zugestimmt und sich bei der Beschlussfassung für die Unterbringungen in Traglufthallen enthalten.