Bericht von der Ratssitzung am 23.11.2015

03. Dezember 2015

Wahl einer Beigeordneten
Gleich zu Beginn der Ratssitzung wurde Frau Dörte Diemert zur neuen Kämmerin der Stadt gewählt. Sie erhielt die Stimmen aller Fraktionen und wird ihren Dienst im Februar 2016 aufnehmen.

Haushalt 2016
Der Haushalt 2016 wurde von der Linksfraktion abgelehnt. Eigene Anträge wurden nicht gestellt. Bereits im Vorfeld war klar, die Mehrheit von SPD und CDU wird diesen Haushalt durchwinken. Dafür sprach bereits der Handel mit einer zweiten Geschäftsführerstelle beim IMD.  Der Fraktionsvorsitzende H. Mettler, brauchte nicht mehr für die Entscheidung zu werben, immerhin forderte er sich zum Schluss seines Redebeitrags eine Lockerung beim Stärkungspaket der rot-grünen Landesregierung. Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte einen verbalstarken Auftritt, der eher im krassen Widerspruch zu ihrer zentralen Aussage stand: Geld ist genug da – es wird nur falsch ausgegeben. Die Vorsitzenden der Linksfraktion Martina Ammann-Hilberath ging auf die zentralsten sozialen Probleme ein, die in 2016 und darüber hinaus von einer Kommune wie Duisburg und anderswo gelöst werden müssen und Land und Bund hier sträflich versagen. Duisburg braucht mehr sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze, Programme und Maßnahmen gegen Kinderarmut, bessere Ausstattung der Kitas – insbesondere in den Bezirken wie Hochfeld und Marxloh, usw. Die Haushaltsrede kann auf der homepage nachgelesen werden.

 

Kommunalinvestitionen
Das von der Bundesregierung im März 2015 verabschiedete Kommunalinvestitionsförderungsfonds-Errichtungsgesetz – auch kleines Konjunkturpaket für finanzschwache Kommunen genannt – beschert der Stadt Duisburg für die Jahre 2015 – 2018 eine Zuwendungssumme von rd. 73,03 Mio. Euro. Die Stadt muss dazu einen Eigenanteil von mindestens 10 % selbst tragen. Die geplanten Maßnahmen ab 2016 werden in der nächsten Ratssitzung verabschiedet. 
Die noch kurzfristig umzusetzenden Investitionen für das 2015 wurden einstimmig verabschiedet. Zum größten Teil handelt es sich dabei um lärmmindernde Maßnahmen und solche die eine Barrierefreiheit herstellen.

Neubau und Fernbusbahnhof
Mit 1,7 Mio Euro wird ein Fernbusbahnhof mit 8 Haltestellen in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs gebaut. Der Bau wird mit öffentlichen Geldern realisiert. DIE Linksfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der eine finanzielle Beteiligung der ökonomischen Nutznießer der Investition in Form einer Stationsgebühr fordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Versichert wurde jedoch, dass die Infrastruktur öffentlich ausgeschrieben wird und eine Konzessionsabgabe geplant ist.

Geschäftsführung IMD
Die Einstellung eines 2. Geschäftsführers, der bereits seit Wochen in der Presse öffentlich gehandelt wird, hat die LINKE abgelehnt. Rh Mirze Edis sprach dann auch aus, was in der Duisburger Bevölkerung kursiert, hier geht es um Pöstchenschieberei.
Auch die Kündigung des derzeitigen Geschäftsführers des IMDs wurde von der Linksfraktion mit einem deutlichen NEIN beantwortet. Rh Mirze Edis verwies auf die MitarbeiterInnen des IMD, die gegen die Kündigung des Vertrages protestierten und stellte fest, dass es nicht häufig vorkommt, dass sich Beschäftigte so für ihren Chef einsetzten. Er begründete die Ablehnung für die Ratsfraktion vor allem mit der Art und Weise des Umgangs mit Personal. Die beantragte geheime Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 45 Ja, 33 Nein, 2 Enthaltungen.


Baumschutzsatzung
Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD faktisch die Baumschutzsatzung außer Kraft zu setzen, wurde von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath verwies darauf, dass damit jährliche Ersatzpflanzungen komplett entfallen. Hinzu kommt, dass von BürgerInnen beantragte Fällungen  in den meisten Fällen genehmigt wurden und es überhaupt keinen Grund gäbe, die langjährige Praxis der Baumschutzsatzung im Eilverfahren zu beenden.

 

Duisburger Appell
Der Flüchtlingspolitik fehle „ein geistiger Überbau“ hatte Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerks Anfang Juni 2015 moniert. Mit dem „Duisburger Appell“ sollte ein breiter Konsens in der Duisburger Stadtgesellschaft zur Asylpolitik hergestellt werden. Ein gescheiterter Versuch: Kirchenvertreter, Sozialverbände und SPD-Politiker unterschrieben, alle anderen wurden ausgeschlossen. Die Linksfraktion hat diesen Appell in den Rat eingebracht. „Wir wollen dem Appell damit die Bedeutung geben, die er haben sollte“ so Bürgermeister Erkan Kocalar. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und PSL angenommen.

Streiktage im Kitabereich
Die Erstattungen der Elternbeiträge während des Kita-Streiks werden auf Antrag erstattet. Das beschloss der Rat einstimmig. Ein Antrag der Linksfraktion, die eingesparten Personalkosten für die Ausstattung der Kitas zu verwenden (eine Forderung von verdi), wurde hingegen bereits in der Ratssitzung im September abgelehnt.

 

FOC
Zum geplanten Factory Outlet Center gab es 2 Anträge, die sich jeweils auf das Rücktrittsrecht der Stadt vom Grundstückskaufvertrag für das FOC abzielten. Die PSL forderte auf, das Recht in Anspruch zunehmen. Dieser Antrag bekam lediglich 3 Stimmen der PSL. Der Antrag von SPD und CDU enthielt die Forderung zur nächsten Ratssitzung das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung vorzulegen und im Februar über die Fortführung des Projektes zu entscheiden. Dieser Antrag erhielt auch die Stimmen der Linksfraktion und wurde mehrheitlich angenommen.

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