Haushaltseinbringung
OB Link und Dr. Langner sprachen zum Haushalt und erwähnten besonders die gute Arbeit der Stadtverwaltung und hoben hervor, dass dies ein historischer Haushalt sei, da er erstmals seit 1992 ausgeglichen ist.
Der Oberbürgermeister konnte sich dem Druck der Öffentlichkeit und der Medien nicht ganz entziehen und musste, zu seiner, eines Oberbürgermeisters unwürdigen, Aussage in Bezug auf die MitbürgerInnnen aus Südosteuropa, Stellung nehmen. OB Link entschuldigte sich für seine Wortwahl, blieb aber in der Sache bei seiner Aussage. 

Stellenausschreibung

Die Linksfraktion hat einen Änderungsantrag zur Stellenausschreibung für den Posten des Kämmerers gestellt. Es wurde beantragt, die Ausschreibung um detaillierte fachliche Kompetenzen zu erweitern. Dies wurde von Teilen der Ratsmitglieder begrüßt, jedoch mit der Mehrheit von u.a. SPD und CDU abgelehnt.

Sitzungsplan

Zum Sitzungsplan für das Jahr 2016 gab es jeweils Änderungsanträge der Grünen Fraktion und der Linksfraktion. Der Antrag der Grünen sah vor, monatliche Ratssitzungen stattfinden zu lassen, was mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Der Antrag der Linksfraktion sah vor, die Anzahl der Ratssitzungen von fünf auf sieben Stück pro Jahr zu erhöhen, um mehr demokratische Teilhabe zu erhalten, die Länge der Tagesordnungen zu begrenzen und die Anzahl der Dringlichkeitsbeschlüsse zu reduzieren. Für unseren Antrag erhielten wir Unterstützung von den Fraktionen/Gruppen von JuDu/DAL, PSL und FDP, scheiterten jedoch an der Ablehnung durch SPD und CDU.

Ersatzwahl von Delegierten (Emschergenossenschaft und LINEG)

Da unsere Bezirksvertreter Herbert Fürmann und Dr. Detlef Feldmann, die ursprünglich als Delegierte gewählt wurden, nicht vertretungsberechtigt sind, musste eine Nachwahl stattfinden. Für die Linksfraktion wurde Martina Ammann-Hilberath als Delegierte für die Emschergenossenschaft gewählt und Carmen Hornung-Jahn als Delegierte für LINEG gewählt.

Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule Duisburg

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, die Entgeltordnung der VHS Duisburg zu ändern. Hinter dieser Änderung steckt nach Ansicht der Linksfraktion jedoch in erster Linie eine Erhöhung der Entgelte, speziell im Bereich der Lehrgänge des 2. Bildungsweges. Diese waren bis dato kostenfrei und sollen nun 50 € pro Lehrgang, Semester und Teilnehmer betragen. Die Linksfraktion Duisburg lehnte daher die Beschlussvorlage ab. Ratsfrau Dilay Ilhan betonte in ihrem Redebeitrag, dass Bildung generell und speziell das Nachholen von Abschlüssen über den 2. Bildungsweg, kostenfrei seien muss und die Beschlussvorlage somit nicht zu akzeptieren und abzulehnen sei. 

Duisburg 2027

Bezugnehmend auf die Stadtentwicklungsstrategie Duisburg 2027 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, die vorsah, einige Veränderungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen zu übernehmen, andere jedoch zu verwerfen und nicht zu berücksichtigen. Die Linksfraktion hat bezüglich dieses Verwaltungsvorschlags getrennte Abstimmung beantragt und gegen den Punkt gestimmt, der die Beschlüsse der Bezirksvertretungen aufheben sollte. Dies wurde durch einen Redebeitrag von Ratsherrn Binali Demir begründet, der erklärte, dass demokratisch gefasste Beschlüsse in den Bezirksvertretungen zu berücksichtigen seien. Trotz Zuspruchs von verschiedenen Seiten wurde unserer Argumentation nicht gefolgt und sowohl die Beschlussvorlage zur Veränderung durch die Verwaltung, als auch das grundsätzliche Konzept zu Duisburg 2027, was wir grundsätzlich unterstützen, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. 

Gesundheitskarte

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag, der ursprünglich auf Bemühungen der Linksfraktion von Anfang des Jahres zurückgeht, eingebracht. Durch diesen Antrag sollte die Stadt Duisburg der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen, zur Übernahme der Gesundheitsversorgung gegen Kostenerstattung, beitreten. Dies wurde von der Ratsmehrheit von SPD und CDU gegen die Stimmen von LINKEn und Grünen abgelehnt, was zur Folge hat, dass der Beitritt zur Rahmenvereinbarung zum 1.1.2016 nicht mehr möglich ist.

Investition von nicht gezahlten Gehältern in KiTas

Die Linksfraktion hat beantragt, dass die durch den geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Duisburg ersparten Entgelte und Vergütungen nicht im allgemeinen Haushalt der Stadt Duisburg verbleiben, sondern den Kindertageseinrichtungen für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde mit breiter Mehrheit, mit den Stimmen von SPD, CDU etc. abgelehnt. Die Begründung, sowohl seitens der SPD als auch der Stadtverwaltung, waren zum großen Teil sachlich falsch. Es wurde behauptet, man mische sich mit diesem Antrag in Tarifverhandlungen ein und dass dieses Thema grundsätzlich schon im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Letzteres ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen, da es im Jugendhilfeausschuss um die Rückzahlung von gezahlten Elternbeiträgen ging.

Antrag Streiks verhindern

Aufgrund der Erfahrungen des letzten KiTa Streiks und der Belastungen für Eltern, Kinder und Erzieherinnen auf der einen Seite und den mehr als berechtigten Forderungen der Erzieherinnen auf der anderen Seite, hat die Linksfraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Duisburg die kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften auffordern soll, alle Verhandlungsmöglichkeiten zu nutzen, um erneute Streiks zu verhindern. Keine andere Ratsgruppe oder –fraktion sah es als notwendig an, über diesen Punkt auch nur ein Wort zu verlieren, geschweige denn zuzustimmen. Dementsprechend wurde unser Antrag mit der größtmöglichen Mehrheit abgelehnt.

Bericht über die Ratssitzung am 21.09.2015