Das Mitglied der Geschäftsführung, Herr Baumgärtner, präsentierte den Ratsmitgliedern den Aufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des STEAG-Konzerns, der von einem Konsortium aus 6 Ruhrgebietsstadtwerken getragen wird. Ein schriftlicher Bericht über die Geschäftslage 2014 lag dazu ebenfalls vor. Der Rat hatte über Gesellschaftsverträge zu entscheiden, die aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung geändert wurden.

Rh Binali Demir begründete die Ablehnung der Linksfraktion: Die LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen die damalige Kaufofferte mit einer gemeinsamen Entschließung flankiert, die im Rat der Stadt Duisburg eine Mehrheit fand. Darin wurde der politische Wille unterstrichen, dass die zukünftigen Geschäfte der Steag transparent, demokratisch beeinflussbar und steuerbar sein sollen.

Ein Beirat sollte eingerichtet werden, der den direkten Einfluss  der Räte der beteiligten Städte auf das Unternehmen sichern sollte.– das hatten übrigens alle Räte der beteiligten Städte gefordert. Eine wesentliche Funktion dieses Beirates sollte es sei, die unterschiedlichen Ebenen und Interessen so zur Sprache und miteinander ins Gespräch zu bringen. Deren Impulse sollten als ein selbstverständlicher Bestandteil in die Unternehmenskultur der neuen Steag integriert und wirksam werden.

Neben einem Aufsichtsrat und –beirat sollte eine bürgerschaftliche Dialogstruktur eingerichtet werden Darin sollten u.a- auch kritische Umweltschützer Platz finden, um eine Umstrukturierung der STEAG kritisch-konstruktiv begleiten zu können.

Heute sollen wir über Gesellschaftsverträge entscheiden, die weder eine nachhaltige Zielvorstellung oder Selbstverständnis enthalten, da von neuer Unternehmenskultur keine Spur zu finden ist, noch eine Bereitschaft zum Dialog erkennen lässt.“

Kritik zum Geschäftsbericht der Steag, die weiterhin auf Steinkohlekraftwerke setzt, äußerte Rh Mirze Edis. „Kohlekraftwerke sind lautlose Killer, Sie schaden mit ihren Giftausstößen der Gesundheit  und sind für Tausende Todesfälle verantwortlich. Sie stoßen in Deutschland und Europa Zehntausende Kilogramm toxische Metalle wie Quecksilber, Bei, Arsen und Cadmium aus.“ Der Steag-Konzern verfügt überwiegend – mit Ausnahme von Walsum – über Kohlekraftwerke, die mehr als 40 Jahre alt sind. Ein Energiewandel ist nicht sichtbar.

Mit dem o.g. Antrag forderte die Linksfraktion von der Verwaltung ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen ein, der sich an den Forderungen des Flüchtlingsrats anlehnte. „Eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht es den Geflüchteten selbstbestimmt zu leben. Es ist eine menschliche Umgangsweise und auch für die Stadt preiswerter. Umgebaute leerstehende Schulen können auch nach einer Nutzung nicht sinnvoll genutzt werden, renovierte oder sanierte Wohnungen schon,“ warb Carmen Hornung Jahr für den Antrag. Bürgermeister Kocalar verwies auf die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die sich ebenfalls für mehr integrative Leistungen und Unterbringungen in Wohnungen ausgesprochen hat. „Ein klares Signal, dass auch in Duisburg gehört werden soll. “Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit verwiesen.