Wichtige Beschlussvorlagen der Verwaltung drehten sich ums Geld – man kann auch sagen, es ging um den Griff in die leeren Taschen.

Zuschuss Zoo
Das erfreuliche zuerst, der Zoo verzeichnete im Jahr 2014 höhere Besucherzahlen. Das alleine reicht natürlich bei Weitem nicht aus, die seit Jahren bestehende Finanznot-lage zu lindern. Einstimmig, bei einigen Enthaltungen, hat die Mehrheit beschlossen, einen einmaligen Zuschuss von 500.000 Euro über die üblichen 2,5 Mio. Euro hinaus für den Zoo bereitzustellen. Damit können die nötigsten In-standhaltungen finanziert werden.

Revierpark Mattlerbusch
Erhebliche Liquiditätsprobleme gibt es auch im Revierpark Mattlerbusch. Damit der Revierpark mit der Niederrhein-Therme und der angrenzenden Parkanlage als Freizeit-standort erhalten bleibt, wurde es notwendig, den Zu-schussbedarf von 255.000 Euro auf 610.000 Euro zu er-höhen. Notwendig wurde diese Finanzspritze auch, weil eine Insolvenz zur Rückzahlung der Landesförderung führen würde. Die Linksfraktion hat sich bei der Be-schlussvorlage enthalten. Außer Frage stand, dass es einen höheren Zuschussbedarf geben muss, vermisst wurde jedoch ein Konzept, dass nachhaltig den Revier-park Mattlerbusch finanziell absichert.

Einführung einer Zweitwohnsteuer
Bereits im November wurde im Rahmen der Haushaltsde-batte beschlossen, eine Zweitwohnungssteuer einzufüh-ren, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Die vorge-legte Satzung wurde dann auch mit den Stimmen der LINKEN verabschiedet.
Newsletter der Linksfraktion Duisburg 02/2015 2/12

Nachtrag zum Haushalt 2015
Eingebracht wurde ein Antrag der Verwaltung, im Haus-halt 2015 einen Investitionskredit in Höhe von 203,7 Mio. Euro aufzunehmen. Mit diesem Kredit soll das Kapital bei der DVV erhöht werden, damit die Stadtwerke, als Teil der Holding DVV, ihre Gesellschaft umbauen können. Die Maßnahme wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mettler, als Akt der Vernunft bezeichnet. Die Stadt-werke müssten wieder Gewinne erwirtschaften, damit die Verluste der DVG ausgeglichen werden können. Für die Linksfraktion bemängelte Martina Ammann-Hilberath die geringe Möglichkeit sich inhaltlich ernsthaft damit befas-sen zu können. „Wir sehen auch, dass ein großer Teil der wirtschaftlichen Probleme im DVV Konzern durch die Energiepolitik der Bundesregierung verursacht wurde. Aber wir haben in der Vergangenheit ein energiepoliti-sches Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien vermisst“, so Martina Ammann-Hilberath. Sie forderte nicht nur ein entsprechendes Konzept ein, sondern wollte die Kapitalerhöhung unter bestimmten Bedingungen ge-setzt sehen: „Duisburg leidet schon heute unter einer hohen Zahl von Jugendlichen ohne Berufsausbildung (...). Wir sehen ein Unternehmen wie den DVV-Konzern in der Pflicht, einen Beitrag zur Sicherung der Lebensperspekti-ven Duisburger SchulabgängerInnen zu leisten. Die Aus-bildungskapazität muss erhalten bleiben“. Keine betriebs-bedingten Kündigungen und der Erhalt der Infrastruktur der DVG standen darüber hinaus auf der Liste der Forde-rungen. Über die Kapitalerhöhung wird in einer Sondersit-zung am 18. Mai 15 entschieden.

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen im Jahr 2016
Einstimmig wurde auch beschlossen, im Jahr 2016 insge-samt 87 Ausbildungsplätze einzurichten. Bürgermeister Erkan Kocalar wies jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Verwaltung nicht der Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2010 entspricht, sondern um 4 Plätze unterschritten wird.

Kapazitätserweiterung der Landesaufnahmeeinrichtung St. Barbara in Neumühl
Auf Antrag der Bezirksregierung Arnsberg sollen in der Landesaufnahmeeinrichtung St. Barbara zukünftig insge-samt 500 bis maximal 600 Plätze für Flüchtlinge eingerich-tet werden. Die Verwaltung befürchtet, dass sie bereits Ende Juni ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht mehr nach-kommen kann. Mit der Erhöhung der Aufnahmekapazität in der Landesaufnahmeeinrichtung verringert sich jedoch die Aufnahmeverpflichtung der Kommune. Rh Mirze Edis kritisierte die hohe Anzahl der Flüchtlinge, die in Duisburg in Massenunterkünften untergebracht werden und stellte dar, dass die Linksfraktion ein anderes, humanes Unter-bringungskonzept in Wohnungen befürwortet.
Die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen der LIN-KEN mehrheitlich angenommen.

Parkplatz Am Neuen Angerbach
Die St. Georgs School, die seit 2012 am Standort Ungelsheim ansässig ist, wird täglich von vielen Eltern angefahren, die ihre Kinder dort hinfahren und abholen. Das Ergebnis ist, dass zu bestimmten Spitzenzeiten ein Stau entsteht. Zur Beseitigung dieses Problems will die Verwaltung die Fläche des ehemaligen Minigolfplatzes in einen Parkplatz umwandeln. „Wo Wald ist, soll auch Wald bleiben“, kommentierte Rh Edis Mirze die ablehnende Haltung der Linksfraktion. Der Maßnahme wurde jedoch mehrheitlich angenommen.

Tarifverhandlungen unterstützen – Bezahlung des pädagogischen Personals in der Kindertagesbetreuung verbessern
Der o.g. Antrag wurde von RF Carmen Hornung-Jahn begründet. Sie bat um Unterstützung der anderen Rats-fraktionen, damit von Duisburg ein Appell an die Tarifpar-teien gerichtet werden kann, mit dem Ziel, die Eingruppie-rung von Erzieherinnen und Erziehern, von Kinderpflege-rinnen und –pflegern, Leitungen von Kindertageseinrich-tungen, Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen, etc. spürbar zu verbessern. „Das müssen uns insbesondere unsere Kinder wert sein“, so Carmen H.-J. Der Antrag der Linksfraktion wurde auch von den Grünen unterstützt, fand jedoch durch die Ablehnung von SPD und CDU keine Mehrheit.
Zugang zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge schaffen
Die SPD-Fraktion bat um Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Sie habe noch Bera-tungsbedarf. Dort wird jetzt am 28.5.15 die erste Beratung stattfinden.

Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Mit einem gemeinsamen Antrag von Piraten-SGU-BL-Fraktion, Grüne, LINKE und FDP wurde kritisiert, dass immer häufiger Beratungsunterlagen von der Verwaltung eingereicht werden, die keine Zeit mehr für eine Beratung zulassen. Mit der Änderung der Geschäftsordnung sollte erreicht werden, dass in Eilfällen mindestens eine Frist von 4 Werktagen zu berücksichtigen ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

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