Redebeitrag von Martina Ammann, Fraktionsvorsitzende,

in der Ratssitzung vom 02. März 2015

Sehr geehrter Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

wie die meisten von uns konnten wir am 18.2. die Information über die städtischen Anteile am Klinikum an Sana aus der Presse entnehmen. Eine solche Informationspolitik der Verwaltung halten wir für eine Beleidigung der beschäftigten MitarbeiterInnen im Klinikum und für eine Missachtung des Rates.

[…]

Das Klinikum Duisburg ist kein Kleinstbe-trieb. Dort arbeiten über 2000 Men-schen, die schon seit Jahren um ihre berufliche Zukunft zittern. Wir kritisieren, dass alle vorhanden Kommunikationsmöglichkeiten wie die Informationen der Fraktionen oder die Einberufung des Ältestenrats ignoriert wurden. Unsere Fraktion wird dem Verkauf städtischer Anteile an Sana nicht zustimmen. In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg kontinuierlich schlechter als es die jeweiligen Wirtschaftspläne vorsahen. Sana bestimmte nach dem Managementvertrag von 2007 prak-isch allein den Kurs der Geschäftsführung. Seit dem Einstieg von Sana hat die Geschäftsführung mehrmals gewechselt.

Wichtige Fachkräfte sind offenbar vergrault worden. Ausgelernte Pflegekräfte wurden nicht übernommen – dafür wurden dreimal so teure Leihkräfte engagiert. Obwohl Sana seit 2007 Investitions-mittel für den in die Jahre gekommen Bau gehabt hätte, erfolgten außer Renovierungen bisher keine realen Sanierungen. Uns drängt sich der Eindruck auf, Sana habe das Haus systematisch leer gesaugt, um jetzt die weiteren Anteile der Stadt zu übernehmen.

Das ist etwa so wie der Bankräuber, der durch die Straßen läuft und ruft: „Haltet den Dieb“.
Zur vorliegenden Drucksache sehen wir erhebliche Differenzen zwischen den beschriebenen Maßnahmen und den Realitäten. So umfasst (lt. Betriebsrat und verdi) die Zahl der Mitarbeiter, die in sog. „patientenfernen“ Bereichen arbeiten, bis zu 800 Menschen. Hier einen Mitarbeiterfond von 5 Millionen zu ver-handeln ist mehr als lebensfremd. Alle Privatisierungen von Krankenhäusern in den letzten Jahren wurden mit einem Sozial-fonds vereinbart, der mindestens doppelt bzw. bis zu viermal so hoch war.

Unsere Fraktion befürchtet, dass eine hohe Zahl von Beschäftigten keine Möglichkeit haben wird, neue Arbeit zu finden. Dies ist nicht nur für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dramatisch – auch die Stadt ist mit den Folgekosten durch Transferleistungen noch jahrelang mit im Spiel.
Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dem Anteilsverkauf nicht zuzustimmen. Wir sind – wie auch z. B. die Vereinigung der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – der Meinung, dass die Privatisierung von Krankenhäusern auf Kosten der Patienten, der Beschäftigten und nicht zuletzt der Kommune geht.

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