Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:

Die Verwaltung entwickelt eine messbare Zieldefinition, um eine wirksame Straßenunterhaltung zu gewährleisten. Die finanziellen und personellen Ressourcen werden an den Zielvorstellungen ausgerichtet. Die Zielerreichung wird über Kennzahlen gemessen. Es findet eine regelmäßige Berichterstattung statt.  

Begründung:

Das Straßennetz mit Wegen und Plätzen in Duisburg ist seit Jahren von einem zunehmenden Substanzverlust betroffen. Allein in den Jahren zwischen 2010 und 2019 verringerte sich der Wert des Straßennetzes um mehr als 20 % von 882 Mio. Euro auf 702 Mio. Euro. Die Unterhaltungsaufwendungen und Reinvestitionen sind lt. gpaNRW die niedrigsten in Nordrhein-Westfalen.

In der DS 20-0201 (Überörtliche Prüfung der Stadt Duisburg im Jahr 2019 durch die gpaNRW) stellte die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) fest, dass die Stadt Duisburg für das Verkehrsflächenmanagement strategische Vorgaben formuliert habe, die allerdings mangels entsprechender Kennzahlen nicht gemessen werden könnten. Die gpaNRW empfiehlt der Stadt Duisburg daher die Vorgaben und Ziele für die Straßenunterhaltung  mit messbaren Zielvorstellungen zu ergänzen und festzuschreiben. Die Empfehlungen der gpaNRW aufgreifend sollten die finanziellen und personellen Ressourcen an den Zielvorstellungen ausgerichtet werden.

Dauerhaft zu niedrige Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen bergen für die Stadt vielfältige Risiken. Um außerplanmäßigen Abschreibungen und einem zunehmenden Verfall der Verkehrsflächen entgegenzuwirken, sind daher konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Gez. Herbert Fürmann

Beratungsergebnis:

Dafür: Die Minderheit (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., AFD, FDP, Tierschutz/DAL)

Dagegen: Die Mehrheit (SPD, CDU, Junges Duisburg)

der Antrag wurde somit abgelehnt.