Gemeinsamer Antrag der BSW-Fraktion, der FDP-Fraktion,

der Fraktion Die Linke./Die PARTEI und der SGU-Gruppe

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines repräsentativen Monuments für Demokratie und Grundrechte - an zentraler Stelle, wie z.B. am Innenhafen, in der Nähe der Synagoge.

Begründung: Der demokratische Rechtsstaat in Deutschland, Europa und der Welt steht durch das Erstarken antidemokratischer Kräfte zunehmend unter Druck. Politischer Extremismus aus verschiedenen Richtungen scheint wieder an Boden zu gewinnen. Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, deshalb ist es ermutigend zu sehen, dass im ganzen Land Menschen unser Grundgesetz und die demokratischen Werte unterstützen. Allein in Duisburg haben sich dazu ca. 10.000 Menschen aus der Breite der Stadtgesellschaft zusammengefunden und ein klares Signal gesetzt. Duisburg ist eine liberale, weltoffene Stadt mit langer demokratischer Tradition. Diese gelebte Demokratie in unserer Stadt sollten wir klar sichtbar machen. Wir sollten ein Denkmal für die Demokratie, unsere Verfassung und unsere Grundrechte an zentraler Stelle in unserer Stadt errichten und damit die demokratischen Überzeugungen – ähnlich wie z.B. auch in Berlin das Monument „Grundgesetz 49“ am Jakob-Kaiser Haus – auch im Stadtbild zum Ausdruck bringen. Ein Monument für Demokratie und Grundrechte könnte gleichzeitig als Landmarke dienen und über die Stadtgrenzen von Duisburg bekannt werden. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass radikale Antidemokraten und politische Extremisten versuchen zentrale Grundrechte einzuschränken, wenn sie an Einfluss gewinnen. So werden etwa die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichbehandlungsgrundsatz, die Eigentumsgarantie, die Pressefreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, die Demonstrationsfreiheit oder die Koalitionsfreiheit angegriffen. Die Aushöhlung von Grundrechten und der Eingriff in die Freiheit erfolgt oft schleichend und meist unter dem Deckmantel vermeintlich überzeugender Argumente. Doch dann beschleunigt sich dieser Prozess und wird umfassender. Solch eine Entwicklung dürfen wir in Deutschland, ebenso wenig in einer weltoffenen und vielfältigen Stadt wie Duisburg niemals wieder geschehen lassen. Wir müssen uns kontinuierlich bewusst machen und vor Augen führen, welchen unschätzbaren Wert Demokratie und Grundrechte haben und wie grundlegend sie für unsere Gesellschaft sind. 

Beratungsergebnis

dafür: die Minderheit (BSW, FDP, Rf Laakmann -Die Linke./Die PARTEI- u. Rh Hagenbuck -SGU-)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, JuDu, Tierschutz/DAL, Rh Sipahi -SfD- u. OB Link)

Der Antrag war damit abgelehnt.