Der Rat der Stadt möge beschließen:
 
Wir, die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg, treten entschieden gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein. Antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern im Duisburger Stadtrat und den Bezirksvertretungen verurteilen wir aufs schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig ermitteln werden.

Der Rat der Stadt Duisburg bekennt sich zum unbedingten Schutz jüdischen und muslimischen Lebens – sie sind ein fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Wir sind stolz auf die seit Jahren gewachsene jüdische und muslimische Gemeinde, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben.

Der Duisburger Stadtrat sieht es kritisch, wenn im öffentlichen Diskurs marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Antisemitismus muss differenziert und nicht als ein importiertes Problem unserer Gesellschaft betrachtet werden. Dies ist eine Verfälschung und Verdrehung der Geschichte des Antisemitismus, die tief in Deutschland verwurzelt ist. Pauschale Zuschreibungen bieten einen Nährboden für antimuslimischen Rassismus, befördern die Spaltung in der Stadtgesellschaft und gefährden damit das gesellschaftliche Miteinander in Duisburg.

Wir stellen uns gegen Antisemitismus und Rassismus und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft in unserer Stadt. Wir treten entschlossen für die Förderung und die uneingeschränkte Freiheit beider Gruppen in Duisburg ein.

Als demokratische Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg bekräftigen wir unser Engagement für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe in Frieden und Sicherheit leben kann. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus stehen im Widerspruch zu diesen Werten.

Um Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, braucht es einen stärkeren sozialen Zusammenhalt, nicht nur von Muslim*innen und Jüdinnen*Juden, sondern auch in der Gesamtgesellschaft. Wir setzen uns für einen respektvollen und gewaltfreien Dialog ein und sind solidarisch mit allen, die derzeit von Rassismus und Hass betroffen sind – in unserer Stadt und darüber hinaus.

Beratungsergebnis:

dafür: die Minderheit (Die Linke., Tierschutz/DAL u. Rh Önder -SGU-)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, JuDu u. OB Link)

Stimmenthaltung: Rh Erdal -SPD

Der Antrag war damit abgelehnt.

(Rh Yildirim -Tierschutz/DAL- nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.) (Die DS 23-1401 und DS 23-1405 wurden gemeinsam behandelt.)