Der Rat möge beschließen:

1. Ein Teil der zu erwartenden Erlöse im dreistelligen Millionenbereich aus dem Steag-Verkauf werden für nachfolgende Maßnahmen verwendet.
2. Für die umgehende Planung und Umsetzung des Baus einer neuen Grundschule in Marxloh stellt die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.
3. Ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 werden die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflege um weitere 10% abgesenkt.
4. Für den Stadtteil Duisburg-Hochfeld wird die Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek in einem Schulgebäude oder in einer anderen Einrichtung mit Nutzungsmöglichkeiten für alle Einwohner*innen beschlossen.
5. Für Obdachlose wird (erstmal im Bereich Stadtmitte) ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, um den Menschen die Möglichkeit zur Nahrungsaufnahme, zum Duschen und für Toilettengänge zu geben.
6. Die Verwaltung ermittelt an welchen Stellen Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz in Duisburg möglich und notwendig sind und stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Radwege miteinander zu verbinden.
7. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) eine Joboffensive startet. Dazu werden die Ausbildungszahlen in den technischen Berufen erhöht und zusätzliche Bus- und Straßenbahnfahrer*innen eingestellt. Um die Attraktivität als Arbeitgeberin zusätzlich zu steigern, wird die Entlohnung der Bus- und Straßenbahnfahrer*innen angehoben.
8. Die Verwaltung stellt finanzielle Mittel im Haushalt bereit, um Personal zur Einwerbung von Fördermitteln in den unterschiedlichsten Bereichen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung einzustellen.

Begründung:

Durch den Verkauf der Steag-Anteile erwarten die Stadtwerke Erträge in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Teil dieser Mittel soll dazu verwendet werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen für Duisburg auf den Weg zu bringen.

Nach wie vor ist ein großer Teil der Schulen in Duisburg in einem desolaten Zustand. Der Schulraummangel nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Jahr für Jahr wachsen auf den Schulhöfen neue Containerdörfer, die vielfach zu Dauereinrichtungen werden. Der Bau von Schulen wurde in den letzten Jahren fahrlässig vernachlässigt. Das Bündnis „Gute Schulen neu bauen“ aus Gewerkschaft, Elternschaft und Schulleitungen fordert mindestens zehn neue Grundschulen, fünf weiterführende Schulen und zwei Förderschulen. Mit dem zügigen Bau einer Grundschule in Marxloh mit kompletten Ganztagsbereich, barrierefrei, mit Doppelsporthalle und Lehrschwimmbecken sowie einem Schulgarten und einer Mensa mit ausgebauter Küche, in der Essen frisch zubereitet wird, kann eine Vorzeigeschule errichtet werden, die beispielhaft sein kann für eine Schulbauoffensive mit modernsten Raumkonzepten und optimalen Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche in Duisburg.   

Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflege in Duisburg gehören im Städtevergleich immer noch zu den höchsten in NRW. Gleichzeitig steigt der Bedarf von Familien an Kinderbetreuungsangeboten immer weiter an. Ein gutes städtisches Angebot an Kita-Plätzen ist eine wichtige Grundlage für die Vereinbarung von Familie und Beruf. Duisburg wirbt mit mehreren großen Neubauprojekten (6-Seen-Wedau, Rheinpark, Duisburger Dünen) insbesondere bei Familien um einen Zuzug in unsere Stadt. Die Entscheidung junger Familien für einen bestimmten Wohnort, wird unter anderem durch die Höhe der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung beeinflusst. Eine weitere Senkung der Elternbeiträge steigert die Attraktivität der Stadt für junge Eltern.  

Der Stadtteil Duisburg-Hochfeld ist derzeit im städtebaulichen Umbruch. Die Kinderarmut ist im Stadtteil eine der höchsten im gesamten Stadtgebiet und die Teilhabe von vielen Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen und sozialen Leben ist stark eingeschränkt. Bildungseinrichtungen wie eine öffentliche Bibliothek sind schon seit vielen Jahren in Hochfeld nicht mehr vertreten. Auch die Zahl der öffentlichen Bibliotheken an Schulen in den Duisburger Stadtteilen ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen und besteht derzeit nur noch in zwei Duisburger Schulen. Zukünftig wird mit dem geplanten Ausbau des neuen Wohngebietes „Rheinpark“ der Zuzug von hunderten neuen Einwohner*innen - insbesondere Familien - erwartet. Unsere Fraktion sieht in der Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek in einem Hochfelder Grundschulneubau eine wichtige Möglichkeit niedrigschwellige Bildungsangebote zu schaffen, Kontaktmöglichkeiten für „alte“ und „neue“ Hochfelder*innen anzubieten und insbesondere Kindern und Jugendlichen sinnvolle und kostenfreie Kultur- und Freizeitmöglichkeiten anzubieten.

Deutschlandweit steigen die Obdachlosenzahlen aktuell deutlich an. Diese Entwicklung macht auch vor Duisburg nicht halt. Obdachlose Menschen sind die verwundbarsten Menschen und benötigen die besondere Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Allein im Jahr 2023 sind dem Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg bereits zehn Sterbefälle von Obdachlosen gemeldet worden. Für Obdachlose wird daher (erstmal im Bereich Stadtmitte) ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, um diesen Menschen die Möglichkeit zur Nahrungsaufnahme, zum Duschen und für Toilettengänge zu geben. Durch Möglichkeiten der regelmäßigen Hygiene und Nahrungsaufnahme  können Krankheiten verhindert oder schwere Krankheitsverläufe zumindest abgemildert werden.

Bundesweit landet Duisburg regelmäßig auf den letzten Plätzen, wenn es um die Fahrradfreundlichkeit der Stadt geht. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Seit Jahren steigt der Wunsch bei den Bürgerinnen und Bürgern sich klimafreundlich fortzubewegen. Um das Radverkehrsnetz in Duisburg attraktiver zu gestalten, werden finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt, um unterbrochene Radwege zu identifizieren und Lücken im Radverkehrsnetz mit neuen komfortablen Radwegeführungen zu schließen.

Der ÖPNV in Duisburg ist ein ständiges Ärgernis. Ein unterdurchschnittliches ÖPNV-Netz, eine unzureichende Taktung und permanente Ausfälle und Verspätungen charakterisieren den Nahverkehr. Als Gründe für die Ausfälle und Unpünktlichkeiten wird immer wieder auf fehlendes Personal verwiesen. Daher setzt sich die Stadt dafür ein, dass die DVG eine Joboffensive ins Leben ruft. Die DVG erhöht die Ausbildungszahlen in den technischen Berufen und stellt zusätzliche Bus- und Straßenbahnfahrer*innen ein. Darüber hinaus wird die DVG Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Das beinhaltet auch eine bessere Entlohnung der Bus- und Straßenbahnfahrer*innen.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für Duisburg. Der Investitionsbedarf, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Die sowohl im aktuellen als auch in den vergangenen Haushalten bereitgestellten Mittel für die personelle und sachliche Ausstattung im Bereich Klimaschutz und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sind bisher völlig unzureichend. Allein durch kommunale Mittel ist das Ziel der Klimaneutralität nicht zu bewältigen. Daher beantragen wir, dass in den Haushalt Finanzmittel eingestellt werden, um Stellen mit Mitarbeitenden zu besetzen, die sich hauptsächlich mit der Fördermittelakquise befassen.

Gez. Erkan Kocalar

Beratungsergebnis:

dafür: die Minderheit (Grüne, Die Linke. u. Tierschutz/DAL)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, AfD, FDP, JuDu, Rh Önder -SGU- u. OB Link)

Der Antrag war damit abgelehnt.