Der Rat möge beschließen:

1. Der Duisburger Rat der Stadt fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket anzubieten.
2. Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung auf gemeinsam mit der DVG Wege zu finden, um die Einführung eines 19-Euro-Tickets in Duisburg - unabhängig von den Plänen der Landesregierung -umzusetzen.

Begründung:

Die Einführung des 49-Euro-Tickets in diesem Jahr ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Gleichwohl ist der Preis für das Ticket deutlich zu teuer für finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger in Duisburg. Menschen mit geringem Einkommen profitieren bisher nicht vom 49-Euro-Ticket. Die Sozialverbände weisen seit Langem zurecht darauf hin, dass der Beitrag zur Mobilität im Regelsatz für das Bürgergeld nicht ausreicht, um das Deutschlandticket bezahlen zu können. 

Die Landesregierung plant zwar ab Herbst eine Entlastung in Form eines Sozialtickets zum Preis von 39 Euro, die fällt jedoch zu gering aus. Eine Reihe von Städten wie Bonn, Hamburg oder Nürnberg bieten bereits ein 19-Euro-Ticket an, das deutschlandweit genutzt werden kann.

Die Stadt Duisburg mit einem sehr hohen Anteil von Menschen mit niedrigem Einkommen ist hier aufgerufen, eine sozial gerechte Lösung zu finden. Als Anschubfinanzierung für das letzte Quartal im Jahr 2023 könnten nicht abgerufene Mittel aus dem Stärkungspakt NRW gegen Armut verwendet werden. Von den für Duisburg zur Verfügung stehenden 6,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Armut, konnte bisher nur ein geringer Teil verausgabt werden. Die Anschlussfinanzierung für die Jahre ab 2024 könnte durch den Verkauf der STEAG-Anteile gewährleistet werden. Angesichts zu erwartender Einnahmen von vermutlich mehr als 300 Millionen Euro für die Stadtwerke, sollte die Finanzierung des Sozialtickets für die nächsten Jahre finanziell gesichert sein.

Gez. Martina Ammann-Hilberath

Beratungsergebnis:

Zu Ziffer 1:

dafür: die Minderheit (Die Linke. u. Tierschutz/DAL)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, AfD, FDP, JuDU, SGU u. OB Link)

Stimmenthaltungen: Grüne u. Rh Sipahi -SfD

Zu Ziffer 2:

dafür: die Minderheit (Grüne, Die Linke. u. Tierschutz/DAL)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, AfD, FDP, JuDU, SGU u. OB Link)

Stimmenthaltung: Rh Sipahi -SfD

Der Antrag war damit abgelehnt.