5. Juni 2023
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen angemessenen Betrag für ein Förderprogramm zur Anschaffung von E-Taxis bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Ladeinfrastruktur erweitert werden muss.
Begründung:
Ein E-Auto ist durchschnittlich 9000 Euro teurer als ein Wagen mit einem Verbrennungsmotor. Ab September 2023 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BAFA) nicht mehr die Anschaffung von E-Taxis unterstützen. Im Verkehrsbereich sind in den letzten Jahren die geringsten Fortschritte beim Klimaschutz erzielt worden.
Aufgrund der überdurchschnittlichen Fahrleistungen lässt sich der CO2-Ausstoß im Taxibetrieb am Einfachsten reduzieren. Andere Städte wie Hamburg, München oder Lübeck fördern die Anschaffung von E-Taxis. Die Zahl der E-Taxis in Hamburg bspw. erhöhte sich allein von November 2022 bis Januar 2023 von 250 auf 350 Taxis und macht damit bereits 13 % der gesamten Taxiflotte aus. Mit der Förderung für E-Taxis würde Duisburg einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leisten, Umweltverschmutzung durch Abgase und Feinstaub vermeiden und die Lärmbelästigung reduzieren, denn Taxis haben eine deutlich höhere Fahrleistung als die meisten nur privat genutzten Autos.
Mit der Zunahme von E-Taxis muss parallel auch die Ladeinfrastruktur mitwachsen. Hierbei soll die Stadt Duisburg prüfen, inwieweit die Verwaltung bei der Bereitstellung von Schnellladepunkten unterstützen kann.
Gez. Erkan Kocalar
Beratungsergebnis:
dafür: die Minderheit (Die Linke.)
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, JuDu, Tierschutz/DAL, u. OB Link)
Stimmenthaltung: Rh Sipahi -SfD
Der Antrag war damit abgelehnt.
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