Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch bestehenden Fördermöglichkeiten zu nutzen, um schnellstmöglich die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben.

Begründung:

Laut der Deutschen Energieagentur ist die Gebäudeerwärmung für ca. 35% des bundesweiten Endenergieverbrauches verantwortlich. In diesem Bereich ist die Möglichkeit der Kommunen zum Klimaschutz beizutragen, besonders groß (Planung netzgebundener Wärmeversorgung, Einsatz erneuerbarer Energien, siedlungs-/ortsteilgebundene Wärmeplanung und vieles andere). Fördermöglichkeiten sind nach unserer Kenntnis nur gegeben, bis die kommunale Wärmeplanung gesetzlich vorgeschrieben ist. Daher besteht dringender Handlungsbedarf.

Gez. Erkan Kocalar

Beratungsergebnis

dafür: die Minderheit (Die Linke. u. Tierschutz/DAL)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, JuDu, Rh Sipahi -SfD- u. OB Link)

Der Antrag war damit abgelehnt.