Anfragen an den Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten

Hintergrund und Folgen der sogenannten Taskforce Problemimmobilie

27. Mai 2025

Den Fragen ist folgender Text als Hintergrund vorangestellt:


Die Einsätze der sogenannten „Taskforce Problemimmobilie“ greifen tief in das Grundrecht auf Wohnen (Art. 11 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) ein. Genauso wird das in der Wohnung befindliche Eigentum für die Menschen unzugänglich, was Artikel 1 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

 

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Geplante Räumung der Gravelottestr. 48 durch die Task Force

20. Mai 2022

Zum wiederholten Male gerät ein Haus in der Gravelottestraße in den Fokus der Task-Force-Problemimmobilien. Die geplante und dann wieder abgesagte Räumung der Gravelottestraße 48 durch die Task Force wirft eine Reihe von Fragen auf.

 

 

 

 

 

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