Laut Zeitungsartikel in der NRZ und WAZ vom 27.05.2020 hat das Verkehrsministerium der Tunnellösung für die A59 endgültig eine Absage erteilt. Außerdem heißt es, dass eine Tunnellösung mittels Fördermitteln hätte umgesetzt werden können. Ein Antrag auf Förderung sei aus Duisburg nicht gestellt worden. Da der Zeitpunkt nun verpasst sei, wäre eine Tunnellösung nun endgültig ausgeschlossen. Die Stadt erklärt laut Zeitungsartikel, dass sie sich nach wie vor im Austausch mit Bund und Land befinde und auch das Thema Förderung noch eine Rolle spiele. Über Details gab es keine Auskünfte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde seitens der Stadt Duisburg ein Antrag auf Förderung zur Realisierung der Tunnellösung für die A59 gestellt?
   1. Wenn ja, um welche Art der Förderung und um welchen Betrag geht es konkret?
   2. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen Stadt Duisburg, Land und Bund bezüglich einer Tunnellösung für die A59? Bitte um detaillierte Darstellung des Verhandlungsstandes.
3. Sieht die Stadt noch eine realistische Chance zur Umsetzung der Tunnellösung für die A59?

Aufgrund der Aktualität des Themas bitten wir um Beantwortung in der Sitzung am 29.05.2020

gez. Herbert Fürmann

Herr Beigeordneter Linne nahm Stellung zum aktuellen Stand der Ausbauplanung der A59:

diesbezüglich hätte die Stadt Duisburg sich gegenüber Straßen.NRW, dem Landesverkehrsministerium und dem Bundesverkehrsministerium mehrfach deutlich positioniert und sich für die Umsetzung einer Tunnelvariante eingesetzt. Trotz höherer Kosten, einer längeren Bauzeit und verkehrlicher Schwierigkeiten durch Sperrungen der Anschlussstellen spreche sich die Stadt Duisburg auch weiterhin für die Tunnelvariante aus, da der Ausbau der A59 als Hochbauwerk zu unterschiedlichen langfristig negativen Auswirkungen für die Bewohner des Stadtteils Meiderich führen würde. Inzwischen habe das Bundesverkehrsministerium mehrfach hervorgehoben, dass städtebauliche Argumente keine Berücksichtigung bei der Variantenentscheidung gefunden hätten. Doch fordere die Stadt Duisburg diesbezüglich eine integrierte Betrachtungsweise, da die negativen städtebaulichen Auswirkungen eines Ausbaus in Hochlage in Meiderich so gravierend seien, dass diese in der Bewertung gesondert betrachtet werden müssten. Die Stadt Duisburg vertrete daher weiterhin den Standpunkt, dass die Tunnellösung langfristig und nachhaltig gesehen die bevorzugte Variante sei. Trotz intensivster Bemühungen und guter Argumente beharrten Bund und Land jedoch weiterhin auf eine oberirdische Umsetzung .Ein formaler Förderantrag hätte erst gestellt werden können, wenn eine reale Bereitschaft der Fördergeldgeber zur Umsetzung der Tunnelvariante unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen vorhanden gewesen wäre. Dies sei nicht der Fall, da das Volumen von rund 500 Mio € an Mehrkosten die Möglichkeiten der Fördergeldgeber in der Städtebauförderung deutlich überfordert hätte. Die Stadt Duisburg werde sich auch weiterhin für die Umsetzung der Tunnelvariante stark machen. Sollte es dennoch zu einer Umsetzung in Hochlage kommen, werde die Stadt sich hier für eine gestalterisch hochwertige Gestaltung der Brückenbauwerke und eine effektive Ausführung der Lärmschutzwände in Meiderich, die nicht nur die Mindeststandards berücksichtigt, einsetzen. Zudem werde sich die Stadt Duisburg in den weiteren Abstimmungsgesprächen weiterhin für die abschnittsweise Überdeckelung der vorhandenen Troglage im Bereich Hamborn sowie die Realisierung einer Radschnellwegeverbindung im Verlauf der Trasse der BAB 59 zwischen der Bürgermeister Pütz Straße sowie der Innenstadt über den Ruhrdeich einsetzen