Das Landesverkehrsministerium fördert im Jahr 2020 insgesamt 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr. 20,9 Millionen Euro werden aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert, die zusätzlich noch um weitere kommunale Investitionsmittel ergänzt werden. Insgesamt stehen 36,3 Millionen Euro zur Verfügung. Radvorrangrouten werden jetzt mit 80 % gefördert. Von den 139 geförderten Projekten kommt kein einziges aus Duisburg.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Stadt Duisburg dieses Förderprogramm bekannt?
2. Warum kommt von den 139 geförderten Projekten kein einziges aus Duisburg?

gez. Herbert Fürmann

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

1. Ist der Stadt Duisburg dieses Förderprogramm bekannt?

Dem zuständigen Fachbereich derStadtverwaltung Duisburg ist dieses Programm bekannt. Die Stadt Duisburg erhält seit Jahren Fördermittel aus dem Programm und wird das Programm auch künftig zur Finanzierung von Projekten zu Gunsten eines besseren Fuß-und Radverkehrs nutzen.

2. Warum kommt von den 139 geförderten Projekten kein Einziges aus Duisburg?

Die Stadt Duisburg hat inzwischen mehrfach die in der Anfrage thematisierte Förderung in Anspruch genommen, darunter folgende Maßnahmen:

-Öffentlichkeitsarbeit für die Jahre 2019/2020  29.000 EUR

-Dauerzählstelle für den Radverkehr 40.000 EUR

-wegweisende Beschilderung im Radverkehr HBR in 2018  217.000 EUR.

Für 2021 wurden bereits folgende Förderungen beantragt:

-wegweisende Beschilderung im Radverkehr HBR  117.000 EUR

-Verkehrssicherheitsarbeit  5000 EUR

-Öffentlichkeitsarbeit  10.000 EUR