Grünsatzung 

18. Januar 2024

 

 

Seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung 2016  wurden auf dem Duisburger Stadtgebiet vermehrt Baumfällungen registriert, die vielfältige Kritik in der Bürgerschaft hervorriefen. Seither wurde von zahlreichen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Eingaben an die Stadt gerichtet. Auch unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Anträge zur Wiedereinführung der Satzung gestellt. Diese wurden bisher jeweils mehrheitlich abgelehnt, dafür wurde aber bereits vor Jahren eine „Grünsatzung“ in Aussicht gestellt, die u.a. neben der Regulierung von Baumfällungen auch Anreize für Neuanpflanzungen enthalten sollte.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wird das Konzept der Grünsatzung weiter verfolgt?
  2. In welchem Stadium der Bearbeitung befindet sich das Konzept? Wann ist mit einer Vorstellung der Ergebnisse zu rechnen?
  3. Sind nach dem bisherigen Stand der Planung verbindliche Regeln geplant, die nicht zwingend erforderliche Fällungen sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Grün verhindern?

 

gez. Dr. Detlef Feldmann

 

 

Antwort der Verwaltung


Zu Frage 1 bis 3:
Die Stadt Duisburg arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, ein innovatives Maßnahmenpaket zu entwickeln, das einen wesentlichen Bestandteil unserer umfassenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategie darstellt und dessen Umsetzung vorbehaltlich einer politischen Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte beginnen soll.


Die dort enthaltenen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, im Einklang mit den Prinzipien des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Förderung der Biodiversität zu stehen.
Es zielt darauf ab, die grüne Infrastruktur der Stadt nachhaltig zu stärken, gleichzeitig die Resilienz gegenüber dem Klimawandel sowie die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Aktuell laufen dafür bereits stadtinterne Abstimmungsprozesse zur Ausarbeitung der weiteren Details.


Parallel dazu setzen wir auf Aufforstungen und die Pflanzung klimaresistenter Baumarten im städtischen Raum, um die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und die biologische Vielfalt zu fördern.
Die Erhaltung und der Ausbau des städtischen Baumbestands, einschließlich der Straßen- und Alleenbäume, sind weitere wesentliche Säulen unserer Strategie.

Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg

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