Im Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung und einer ergänzenden Baumpflanzordnung (DS 21-0139) mit der Begründung abgelehnt, diese würde im Rahmen eines umfassenden Grünkonzeptes neu geregelt. Mehrfach wurde in den Gremien und in der Presse erwähnt, dass die Einführung für den Herbst 2021 avisiert ist.

Im Februar 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE in einer Anfrage (DS 22-0150) in der Ratssitzung am 14.02.2022 um einen aktuellen Sachstand der angekündigten Erarbeitung einer Baumschutzsatzung gebeten. Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass auf die Fragen in der Anfrage nicht geantwortet wurde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung wiederholt um eine konkrete und präzise Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens bei der Erarbeitung einer Baumschutzsatzung bzw. eines Grünkonzeptes/einer Grünsatzung?

2. Wann wurde mit der Erarbeitung einer neuen Baumschutzsatzung bzw. eines Grünkonzeptes/einer Grünsatzung begonnen?

3. Wer ist aktuell alles an der Erarbeitung dieser neuen Satzung beteiligt?

4. Ist überhaupt schon mit der Erarbeitung einer Baumschutzsatzung/Grünsatzung begonnen worden?

            a. Wenn nein: Warum nicht?

5. Worin liegt die deutliche Verzögerung begründet?

6. Wann wird den politischen Gremien die neue Baumschutzsatzung/Grünsatzung vorgelegt?

gez. Dr. Detlef Feldmann

Beantwortung der Frage:

Hinweis: Die Beantwortung durch Frau Wagner, Amtsleiterin 31, wurde unter TOP 3 dieser Niederschrift behandelt.

TO 3: Mitteilung der Verwaltung

Herr Börger, Beigeordneter,

begrüßte alle Anwesenden. Er freute sich auf eine gute Zusammenarbeit und unterbreitete einige Vorschläge. Sodann ergab sich eine rege Diskussion. Hierbei wurde erörtert, inwieweit klimarelevante Aspekte in Vorlagen berücksichtigt werden könnten.

Herr Börger, Beigeordneter,

führte hierzu aus, dass eine Klimarelevanzprüfung sich nicht nur auf Vorlagen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz beschränken könne. Möglichkeiten, diesen Aspekt regelmäßig in Vorlagen einfließen zu lassen, würden derzeit verwaltungsintern geprüft.

Auf Nachfrage von Frau Selzer, Bündnis 90/Die Grünen, zum Bearbeitungssachstand beim Alleenkonzept und der Baumschutzsatzung erklärte Frau Wagner, Amtsleiterin 31, dass das Alleenkonzept bis auf letzte Punkte fertig sei und den Mitgliedern des Ausschusses mit der Niederschrift ein Link zu einer pdf-Datei zur Verfügung gestellt werde, über den eine Einsichtnahme möglich werde.

Zur Baumschutzsatzung führte Frau Wagner, Amtsleiterin 31, aus, dass sich eine Neufassung dieser Satzung nicht nur auf den Baumschutz beschränken solle, sondern als Klima- und Grünsatzung auch weitere relevante Themen behandeln solle. In der inhaltlichen Bearbeitung gebe es bereits grundlegende Vorschläge und Ideen, die Erarbeitung sei jedoch derzeit noch nicht vorlagefähig. Dies sei unter anderem auf die ausgedünnte Personaldecke zurückzuführen