Seit sehr vielen Jahren schon fordern alle Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen u.a. über den Deutschen Städtetag den Bund auf, die finanziell ausgebluteten Kommunen endlich zu entlasten und für die zunehmenden Aufgaben für die Zukunft nachhaltig mit finanziellen Mitteln auszustatten. Auch die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ist gelinde gesagt mehr als verbesserungsbedürftig und lässt zu wünschen übrig. In Duisburg mangelt es an allen Ecken und Enden und das betrifft alle Bereiche. Auch der nach dem Ampel-Aus scheidende fast Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine Lösung der Altschuldenproblematik versprochen. Ebenso versprach die schwarz-grüne Landesregierung in NRW in der um sich greifenden Finanznot vieler Kommunen einen Teil der Altschulden zu übernehmen, damit die Kommunen wieder Luft und Spielräume für ihre kommunalen Aufgaben bekommen. Passiert ist bis heute nichts.

Die letzte Ratssitzung hat nicht nur unserer Fraktion deutlich gemacht, wie gering das Interesse der meisten anderen Fraktionen und der Stadtspitze ist, die insgesamt bedrohliche Finanzlage transparent zu benennen und ernsthaft im Sinne der Duisburger Bevölkerung konstruktiv an Lösungen und Inhalten zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie groß war das Engagement unseres Oberbürgermeisters Sören Link auf dem Deutschen Städtetag in dieser Sache und steht er hinter den Beschlüssen und Forderungen der Gremien?

2. Inwieweit hat sich unser Oberbürgermeister, der wie der scheidende Kanzler Mitglied der „Kanzler-Partei“ SPD ist, sich in Berlin in dieser Sache für Duisburg eingesetzt?

3. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Finanzmittel ein, die bei konsequenter Anwendung des Konnexitätsprinzips wieder finanzielle Spielräume für Duisburg eröffnen würde?

4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Spielräume ein, die durch den Wegfall der Altschulden entstehen würden?

5. Jenseits des Wahlkampfgetöses und Parolen hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu erfragen, wie sich unser Oberbürgermeister bei den weiter um sich greifenden Multikrisen die Zukunft unserer Stadt vorstellt, die für alle Menschen sozial, klimagerecht und lebenswert ist, und erwarten darauf ehrliche Antworten?

Quellen:

u.a. https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/loesung-der-altschuldenproblematik

Sämtliche Beschlüsse und Appelle des Deutschen Städtetages in dieser Sache.

gez. Mirze Edis

Beantwortung der Anfrage:

Zu Frage 1:
Oberbürgermeister Link engagiert sich seit Beginn seiner Amtszeit für eine Lösung der Altschuldenproblematik in NRW. Er steht diesbezüglich im ständigen Austausch mit den Mitgliedern des Deutschen Städtetages und steht vollends hinter den Beschlüssen und Forderungen dieses Gremiums.

Zu Frage 2:
Oberbürgermeister Link hat sich sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin für die Altschuldenlösung in NRW eingesetzt – auch in persönlichen Briefen an Bundeskanzler Scholz und an seine Vorgängerin Merkel. Des Weiteren setzt sich Stadtdirektor und Stadtkämmerer Murrack seit vielen Jahren als Mitglied und Sprecher des Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für die Altschuldenlösung in NRW ein.

Zu Frage 3:
Die Höhe der Finanzmittel lässt sich derzeit nicht berechnen. Auch die Minderaufwendungen durch den teilweisen Wegfall der Liquiditätskredite im Rahmen der Altschuldenlösung lassen sich nicht beziffern, da die Beteiligung des Bundes bislang nicht geklärt ist (siehe dazu auch Antwort zu Frage 4).

Zu Frage 4:
Die Höhe der Spielräume ist davon abhängig, ob sich neben dem Land NRW auch der Bund an einer Altschuldenlösung beteiligt. Da die Beteiligung des Bundes eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, sind Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig.

Zu Frage 5:
Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem prekären Lage heraus – trotz zahlreicher globaler Krisen – wieder handlungsfähig zu machen. Der nun eingeschlagene Weg der Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft soll auch in Zukunft beibehalten werden. Auch das bereits ins Leben gerufene Klimawandelanpassungskonzept wird einen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität in Duisburg noch weiter zu verbessern.