Anfang letzten Jahres kündigte die Verwaltung für den Herbst 2021 eine überarbeitete Baumschutzsatzung an. Seither wurde den Gremien jedoch noch keine neue Baumschutzsatzung zur Entscheidung vorgelegt.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Verwaltung eine neue Baumschutzsatzung erarbeitet?
   1. Wenn ja: Wann wird die Baumschutzsatzung den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt?
   2. Wenn nein: Warum hat die Verwaltung trotz Ankündigung keine Baumschutzsatzung erarbeitet?

gez. Erkan Kocalar

Antwort der Verwaltung

Die Baumschutzsatzung ist seit dem 01.01.2016 außer Kraft.
Bei der politischen Entscheidung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung wollte die Politik „unnötige Zusatzbelastungen für ihre Bürger vermeiden“ und hat „wohnortgerechte Lebenssituationen in vernünftige Abwägungen gestellt“. Mit der Entscheidung wurde unterstellt, dass die Duisburger selbst so schonend mit dem Baumbestand umgehen, wie es ihnen von der Politik zugeschrieben werde.

Die Untere Naturschutzbehörde (31-22) könnte sich vorstellen, eine neue Satzung als Teil einer breiter gefassten, innovativen Grün-und Klimasatzung zu entwickeln, die die Gründe zur Abschaffung der Baumschutzsatzung berücksichtigt - also Abbau von Bürokratie und Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger – gleichwohl aber durch ein modernisiertes und vereinfachtes Verfahren den Baumbestand schützt.