Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie plant die Verwaltung die Fortführung der Austauschprogramme mit der britischen Partnerstadt Portsmouth?

2. Welche Kürzungen der Fördermöglichkeiten erwartet die Verwaltung?

3. Bestehen andere/neue Fördermöglichkeiten zur Durchführung von Austauschprogrammen z.B. von Schulklassen und Sport- und Jugendverbänden?

4. Hält die Verwaltung die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung deutsch-britischer Städtepartnerschaften analog zum deutsch-französischen Bürgerfond für Duisburg für sinnvoll?

Beantwortung der Anfrage

1.

• Duisburg fokussiert sich auf eine kommunale Außenpolitik – diese ist von der politi-schen Großwetterlage (soweit möglich) losgelöst
• So haben sich Projekte auf verschiedenen Ebenen in den vergangenen 70 Jahren seit Begründung der Städtepartnerschaft im Jahre 1950 etabliert bspw. Feuerwehr, Kulturaustausch, Verwaltungsaustausch, Partnerschaftsvereine
• Gegenseitige Besuche wurden auch schon als der Brexit beschlossen war, weiterhin avisiert und sollten nicht abbrechen (Abbruch derzeit nur coronabedingt)
• Bekräftigung beider Seiten, dass der Brexit keine Veränderung in den Beziehungen mit sich bringen soll
• Portsmouth ist besonders offen und bleibt zu seinen europäischen Partnern gewandt
• Aktuell neues Projekt zum Thema „Heimat“: Bürgerstiftung und Partnerschaftsvereine suchen Graffiti-Künstler aus den Partnerstädten – Portsmouth beteiligt sich aktiv
• Planungen – Austausch beibehalten und neue Wege finden
• Eine schwierigere Einreisesituation schreckt die Verwaltung nicht von Austauschen ab – Erfahrungen mit diversen Städtepartnerschaften außerhalb Europas – somit auch mit Visaanträgen (bisher nur Reisepass und Auslandsreise-KV erforderlich)

Situation für Schulen und andere Träger der Partnerschaftsarbeit:

• Duisburger Portsmouthfreunde e.V. – keine Abhängigkeit von Fördermitteln bekannt – Finanzierung durch Mitgliederbeiträge und Selbstkostenpreis der Reisen (durch Mitglieder getragen)
• Fördermöglichkeiten aus EU-Programmen für Schulen entfallen mit dem Brexit vollständig, die Situation ist ungewiss (allerdings: bei Begegnungen im Rahmen des Schüleraustausches werden der Stadt in der Regel keine Kosten- und Finanzierungspläne unterbreitet, ebensowenig Termine von Begegnungen, es sei denn über den Umweg einer Begrüßungen der Gäste durch einen städtischen Reprä-sentanten).

2.

• Kürzungen der Fördermittel sind bereits sichtbar. UK ist aus allen europäischen Förderprogrammen heraus genommen worden (Bsp. Jugend in Aktion, Europa für Bürgerinnen und Bürger, ERASMUS).
• Schulen, Universitäten wie aber auch alle anderen Vereine und Initiativen werden nun mehr auf nicht europäische Fördermöglichkeiten angewiesen sein. Welche konkret dies sein könnten, muss von der EU und dem Bund noch definiert werden.
   

3.

• Bisher sind keine neuen Fördermöglichkeiten bekannt. EU, Bund und Bundesländer haben noch keine Angaben hierzu gemacht. Maximal sind private Fördermöglichkeiten durch Stiftungen einzubeziehen.
• Bereits aus anderen Partnerschaften bekannte Modelle der EU Förderung für Drittländer wären prinzipiell möglich, werden aber derzeit von der EU nicht angeboten.

4.

• Ein deutsch-britischer Fonds wäre aus Sicht der Verwaltung definitiv zu begrüßen. Die EU, der Bund sowie die Bundesländer sollten Fördermöglichkeiten für den weiterhin wichtigen deutsch-britischen Austausch schaffen. Die Kommunen selber haben hierzu aber weder die rechtlichen noch die finanziellen Möglichkeiten. Eine Entscheidung auf Bundes- oder Landesebene wäre deshalb erwünscht, analog zum Deutsch-Französischen Bürgerfonds:
• Der deutsch-französische Bürgerfonds (zur Stärkung der Zivilgesellschaft) geht auf eine bilaterale Initiative zwischen dem Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit dem französischen Ministerium für nationale Bildung, Jugend und Sport und dem frz. Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten zurück. Vergleichbares wäre für den deutsch-britischen Jugendaustausch wünschenswert.