Auch nach 6 ¼ Jahren ist der Antrag „Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr“ (DS 17-0514) der Fraktion GRÜNE/Die Linke und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 18.05.2017 (damals TOP 29) offenbar seitens der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Weder wurde der Bezirksvertretung ein Ergebnis mitgeteilt noch ist der damals mehrheitlich von der Bezirkspolitik beschlossene Antrag (Dafür: 13 Stimmen [SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen], Dagegen: 1 Stimme[AfD]) umgesetzt worden.

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Antrag „Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr“ (DS 17-0514)?

Gez. Herbert Fürmann

Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE/SGU

Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu:

Beratungsergebnis: (Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 24.08.2023)

Herr Geisler - Bezirksmanager - erklärte eingangs, dass es noch keine ausführliche Beantwortung gebe. Die Anfrage beziehe sich auf den Antrag DS 17-0514. Hierzu habe es schon Zwischenmitteilungen gegeben. Die erste sei in der Sitzung der BV Hamborn am 21.07.2021 erfolgt. Dort sei mitgeteilt worden, dass eine Verkehrsbeobachtung stattgefunden habe. Der Antrag sei nicht in Vergessenheit geraten. Tatsächlich sei es so, dass der Straßenzug im Programm „Stark Im Norden“ mitbetrachtet werde. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, diesen Weg auch weiterhin so zu bestreiten und den Antrag mit in die laufenden Arbeiten zum Modellvorhaben in Marxloh miteinzubeziehen. Das sei sozusagen damit begründet, weil es entsprechende Rückmeldungen aus den Beteiligungsprozessen zu diesem Thema gegeben habe, bei denen es auch um die Förderung des Radverkehrs gegangen sei. Von daher werde das in den Gesamtprozess einfließen und die Radfahrer würden an der Stelle zukünftig auch begünstigt werden.