Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg

Berufliche Weiterbildungschancen

23. August 2023

Carmen Hornung-Jahn

Im letzten ASG-Ausschuss (15.05.23) hat Herr Böttcher (Geschäftsführer Jobcenter Duisburg) unsere Anfrage zur „Entwicklung der beruflichen Weiterbildungschancen für Arbeitslose ab dem 01.01.2023“ (DS 23-0590) mündlich beantwortet: demnach sind unter anderem die finanziellen Mittel dafür trotz stärkerem Fachkräftebedarf leider (im Vergleich zum Vorjahr 2022) zurückgefahren worden

einerseits wegen notwendiger Tariferhöhungen für die Beschäftigten
andererseits wegen leider geringeren Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Wie (in €) haben sich die Tariferhöhungen für die Beschäftigten ausgewirkt?

Wie hoch (in €) waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2020-2023 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren)?

gez. Carmen Hornung-Jahn

Beantwortung der Frage:

Zu Frage 1:

Die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2023 hinsichtlich der Personalkosten im jobcenter Duisburg werden für das laufende Geschäftsjahr 2023 mit Mehrkosten in Höhe von ca. 2,373 Mio. € beziffert. Für das kommende Geschäftsjahr 2024 wird derzeitig mit Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 3,717 Mio € gerechnet.

Zu Frage 2:

Wie hoch (in €) waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2020- 2023 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren)? Der finanzielle Rahmen für den betroffenen Zeitraum kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Hinweis:

Bei der zu erwartenden Mittelzuteilung für das laufende Jahr 2023 (Soll 2023) ist bei der Schätzung der Verwaltungskosten bereits ein zusätzlicher Aufschlag aus Bundesmitteln i.H.v. 2,167 Mio. € berücksichtigt worden, welcher u.a. zur Deckung der Kosten infolge der Tarif- und Besoldungsbeschlüsse 2023 vorgesehen sein soll und ggf. Ende August/Anfang September zugeteilt werden soll.

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