Ratsrückblick für die Ratssitzung vom 30.01.2012

Der erste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Wahl eines Beigeordneten für Stadtentwicklung. In offener Abstimmung wurde Carsten Tum mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und den Grünen als neuer Planungsdezernent gewählt. CDU und FDP enthielten sich.

Entwurf Haushalt 2012 und Haushaltssanierungsplan
Oberbürgermeister und Kämmerer versuchten die Politik darauf einzustimmen, dass der Kürzungszwang im kommenden Haushalt groß und schmerzhaft werde. Nachdem Sauerland ...

Bürgerbeteiligung bei der Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Sitzung am 30.01.2012

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln und in ersten Schritten umzusetzen. Das Konzept soll die positiven Erfahrungen mit den Haushaltstagen in unseren Stadtbezirken sowie fortgeschrittene Erfahrungen andernorts aufgreifen. Neben öffentlichen Versammlungen soll verstärkt das Internet genutzt werden (insbesondere zur Präsentation des Stärkungspaktgesetzes, der Entwürfe von Haushaltsplan 2012 und ...

Jugendarbeit im Bezirk vor dem Aus? Linke fordert „Aktuelle Stunde“ zu Kürzungen der Jugendarbeit im Bezirk

DIE LINKE im Bezirk fordert zu Kürzungen der Jugendarbeit eine „Aktuelle Stunde“ in der BV.
„Viele Haupt- und Ehrenamtliche, die für unsere Kinder und Jugendlichen arbeiten, stehen mit dem Rücken an der Wand und wollen oder können nicht mehr weiterarbeiten“, weiß Roland Busche.

„In unserem Bezirk ist die Situation besonders dramatisch, weil seit Jahren wichtige Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Statt endlich Streetworker für Hochheide, droht nun der Kahlschlag, droht die Vernichtung ...

Opferberatung muss erhalten bleiben

Die Ratsfraktion der Duisburger Linken nimmt den Spendenappell des Kinderschutzbundes mit Empörung und Fassungslosigkeit zu Kenntnis. Ratsfrau Martina Ammann:

„Der Spendenaufruf des Duisburger Kinderschutzbundes zeigt das ganze Ausmaß der katastrophalen Situation in Duisburg bei der Opferberatung sexuell missbrauchter Kinder und Jugendlicher. Seit längerer Zeit weisen uns Beratungsstellen und SozialarbeiterInnen auf die finanzielle und personelle Unterversorgung der Opfer- und Familienberatung ...

Kontroverse um Factory Outlet in Duisburg-Hamborn - Politik ohne Perspektive ist zum Scheitern verurteilt

Rats- und Bezirksfraktion der LINKEN stehen zu FOC-Beschlüssen

von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE

Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Bezirksfraktion in der BV Hamborn

Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn der LINKEN Duisburg

Barrierefreiheit und Mobilität - Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 01.03.2012

Die Bezirksregierung möge beschließen:

Kontroverse um Factory Outlet in Duisburg-Hamborn

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE

Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Bezirksfraktion in der BV Hamborn

Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn der LINKEN Duisburg

Planungsdezernentenstelle soll Ende Januar besetzt werden

Der Fraktionsvorstand der LINKEN gibt Folgendes bekannt:

Am 16.01. haben drei von 56 Bewerbern für die offene Planungsdezernentenstelle Gelegenheit, sich dem Ältestenrat vorzustellen. Die Kooperation aus SPD, LINKEN und Grünen im Duisburger Rat strebt an, die offene Stelle auf der nächsten Ratssitzung am 30.01. zu besetzen.

Der Stellenausschreibung vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten, ob zunächst die ebenfalls vakante Planungsamtsleiterstelle besetzt werden solle, nachdem ...

Linke begrüßen Aus für Salzlager

Linke Bezirksvertreter Roland Busche begrüßt das Aus für das Salzlager auf dem alten Hornitexgelände. "Wenn das Vorhaben nicht dem Bebauungsplan entspricht, dann ist es gut, dass die Tonnen Salz dort nicht lagern, schließlich ist ein Bebauungsplan auch ein Schutzplan für die Bevölkerung", erklärt Busche.

Busche weiter: "Wir haben von Anfang an die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt und wollten Einsicht in die möglichen Gefährdungen für die ...

Rot-Rot-Grün sieht Chancen für städtischen Haushalt

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sieht Chancen für die mittelfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes. „Nach den ersten Bewertungen ist es anscheinend möglich, das Ziel zu erreichen“, so der gemeinsame Tenor nach einer Sitzung des Kooperationsausschusses. Dort wurden die gestern veröffentlichten Zahlen bewertet.
Für eine grundsätzliche Aussage werden jedoch nach der ersten Aufstellung der Kämmerei noch ausführlichere Informationen und aufbereitete Zahlen benötigt.<br&nbsp;...

TOP TEN des Antisemitismus: Selbstentlarvung

Wieder einmal machen sich wichtige Medien zu willfährigen Handlangern einer Rufmordkampagne gegen Persönlichkeiten, die sich für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzen.

Die Liste einer Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte und ihrer Kriegstreiber-Lobby in den USA namens „Wiesenthal Center“ mit den angeblich 10 größten Antisemiten weltweit wird kommentarlos und zustimmend verbreitet.

Auf dieser Liste findet sich auch der Duisburger ...

Zur Auseinandersetzung um den geplanten Verkauf des Bundesdrittels an der Hafag (DuisPort-Gruppe)

nimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

DIE LINKE ist gegen die Privatisierung des Bundesdrittels und den Verbleib in öffentlicher Hand. Nur der Erhalt der Hafen AG als Teil der öffentlichen Infrastruktur bietet die Gewähr dafür, dass verladende Wirtschaft und Logistikbranche die Einrichtungen/Anlagen der Hafag diskriminierungsfrei nutzen können. Eine Veräußerung an einzelne Logistikunternehmen oder an mehrere private Akteure würde diesen einseitige ...

Haushaltspolitische Stellungnahme von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2011

„Schwierig, aber aussichtsreich“

Die vorliegenden über 170 Drucksachen der Verwaltung zu den sog. freiwilligen Leistungen, die im aktuellen Haushalt 2011 stehen, können nicht getrennt von den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2012 diskutiert und entschieden werden. Diese Eckpunkte liegen noch nicht vor. Im Anschluss an Kollegen Herbert Mettler (SPD) plädiert meine Fraktion ebenfalls dafür, die „freiwilligen Leistungen“ – übrigens ein hochproblematischer Begriff - nur in erster Lesung zu ...