Ratsantrag,26. Januar 2012

Bürgerbeteiligung bei der Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Sitzung am 30.01.2012

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln und in ersten Schritten umzusetzen. Das Konzept soll die positiven Erfahrungen mit den Haushaltstagen in unseren Stadtbezirken sowie fortgeschrittene Erfahrungen andernorts aufgreifen. Neben öffentlichen Versammlungen soll verstärkt das Internet genutzt ...

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Ratsantrag,23. November 2011

Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion Die Linke

Der Rat der Stadt Duisburg beschließt die Drucksache 11-2210, Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 GO NRW, ohne Anerkenntnis der Ungültigkeit der von der Verwaltung als solche vorgeschlagenen Unterschriften.

Er behält sich das Recht weiterer Überprüfungen und Nachfragen vor und beauftragt die Verwaltung zu diesem Zweck,

 

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Ratsantrag,13. Oktober 2011

Schriftlicher Bericht zu den Städtepartnerschaften - gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE

Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, den mit Drucksache 11-0562 am 28.03.2011 einstimmig beschlossenen schriftlichen Bericht über die Aktivitäten der Duisburger Städtepartnerschaften in der vergangenen Wahlperiode bis jetzt spätestens zur Ratssitzung am 12.12.2011 vorzulegen.

Begründung:

Der einstimmige Beschluss des Rates wurde mündlich zuletzt am 14.09.2011 eingefordert. Bis ...

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Ratsanfrage,12. Oktober 2011

OB-Abwahl - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke

Der Rat der Stadt Duisburg nimmt den Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 GO NRW entgegen und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Unterschriften.

Der Rat erwartet für die Ratssitzung am 12. Dezember 2011 eine fristgerechte vorgelegte Drucksache zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrages. In ...

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Ratsanfrage,12. Oktober 2011

Sachstand Sozialticket - Anfrage zur Ratssitzung am 17.10.2011

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 14.09.2011 der Teilnahme am VRR-SozialTicket für die Pilotphase vom 01.11.2011 bis einschließlich 31.12.2012 zugestimmt.

 

Mittlerweile wenden sich berechtigte Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion, weil sie weder im Jobcenter noch im Amt für Soziales und Wohnen sowie bei der DVG Informationen darüber bekommen, wie sie an ein solches Ticket ...

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