Ratsantrag,02. Juli 2010

Haushaltssicherungskonzept 2010 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

 

Haushaltssicherungskonzept 2010

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Ratsantrag,29. Juni 2010

Bezirkliche Haushaltstage 2011 - hier: Drucksache 04-0275/7

Antrag an den Rat am 05.07.10

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den bezirklichen Haushaltstagen 2011 folgende Neuerung einzuführen:

 

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Ratsantrag,10. Juni 2010

Keine Datenweitergabe bis zum BVerfG-Urteil

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Stadt Duisburg verzichtet auf die Weitergabe der Daten von städtischen Beschäftigten an die zentrale Speicherstelle (ZSS) für Einkommensdaten im Rahmen des ELENA-Verfahrens bis zur Entscheidung...

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Ratsanfrage,04. Mai 2010

Umsetzung Konjunkturprogramm II in Duisburg- Bezug: DS 09-311/4 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.05.2010

Im Rahmen des Konjunkturförderprogramms II wurden Duisburg 66,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Lt. DS 09-311/4 v. 3.3.2010 wurden bereits Bestellungen in einer Größenordnung von 43,1 Mio. € ausgelöst. Für 2010 sind weitere 9,1...

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Ratsantrag,19. März 2010

Verfassungsbeschwerde - Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und der SPD zur Sitzung des Rates am 22.03.2010

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, gegen die strukturelle Unterfinanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben im Sozialbereich für die Stadt Duisburg bzw. gemeinsam mit weiteren verschuldeten bzw. überschuldeten Kommunen,...

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