Linie für die Haushaltsdebatte festgelegt

Pressemitteilung 01. März 2013

Die Gesamtfraktion der LINKEN Duisburg (Ratsfraktion, Bezirksvertreter, bürgerschaftliche Ausschussmitglieder)hat am 27.02.13 nach mehrstündiger Diskussion ein 8-Punkte-Papier verabschiedet, das die politische Linie für den Duisburger Kommunalhaushalt festlegt.
 

Der Beschluss wurde fast einstimmig gefasst. Vorausgegangen waren Diskussionen in den Facharbeitskreisen, mit den Kooperationspartnern SPD und Grüne sowie eine haushaltspolitische Klausur.

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion:
 „Wir sind entschlossen, die Haushaltssanierung im Rahmen der Kooperation fortzuführen – ohne Sozialschweinereien, Privatisierungen und ohne einen Kahlschlag bei den sog. freiwilligen Leistungen, was vor allem Kultur, Sport und Vereinsleben treffen würde. Wir sind uns bewusst, dass unsere Vorstellungen nicht schmerzfrei umzusetzen sind, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen. Aber die Alternativen wären für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft weitaus schlimmer. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern wollen wir die Handlungsmöglichkeiten des Stärkungspaktgesetzes und die jährlichen Landeshilfen nutzen, um wieder mehr Handlungsmöglichkeiten zu erreichen. Eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen ist aber letztlich nur durch eine neue Bundespolitik möglich, die mit der Unterfinanzierung der gesetzlichen Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, definitiv Schluss macht.“
Das Positionspapier der Gesamtfraktion wird der Kreismitgliederversammlung der Duisburger LINKEN vorgelegt, die am 13. März darüber befinden wird.

 

Kommunalhaushalt 2013 einschl. Haushaltssanierungsplan
Beschluss der Gesamtfraktion der LINKEN Duisburg am 27.02.2013

  1. Duisburg ist eine von 34 überschuldeten Kommunen, die zwingend einen Haushaltssanierungsplan  erstellen müssen, um mit eigenen Maßnahmen und Landeshilfen bis 2016 den Haushalt auszu-gleichen. Die Landeshilfen sinken von 2017 bis 2020 schrittweise auf Null. Ab 2021 muss Duisburg aus eigener Kraft den Jahresausgleich beibehalten. Neben den GFG-Mitteln erhält die Stadt jährlich 52,5 Mill. Euro. Das ist eine Verbesserung – aber keine Lösung.
    Hauptursache der kommunalen Verschuldung ist die Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflicht-aufgaben. Die heutige Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung ist nicht nur unsozial, sondern auch kommunalfeindlich und muss geändert werden. DIE LINKE will perspektivisch eine sozial gerechte Gesellschaft und nicht nur Schadensbegrenzung. Die kommunale Ebene und mit ihr die unmittelbaren Arbeits- und Lebensverhältnisse sind für uns ganz wichtig. Es bleibt unsere Aufgabe, den Druck auf die Bundespolitik zu verstärken, um durch stärkere Reichtumsbesteuerung, veränderte Aufteilung des Steuervolumens und strikte Konnexität (Finanzierung gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Land) eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durchzusetzen.  Des Weiteren hängt über Duisburg das Damoklesschwert  gesamtwirtschaftlicher Risiken (Banken- und Eurokrise, Zinsentwicklung usw.), die alle Anstrengungen zurück werfen können.

     
  2. Im Rahmen der Kooperation SPD/LINKE/Grüne hat die Duisburger Linksfraktion im Juni 2012 dem Haushaltssanierungsplan 2016/2021 zugestimmt. Seine Eckpunkte müssen eingehalten werden, um die Zahlung der Landeshilfen zu sichern und den „Sparkommissar“ zu vermeiden. Dabei haben wir – mit beträchtlicher Unterstützung von Betroffenen BürgerInnen, Vereinen und Verbänden - die Gestaltungsmöglichkeiten des Stärkungspaktgesetzes genutzt, um Sozialschweinereien, Privati-sierungen und einen Frontalangriff auf sog. freiwillige Leistungen zu verhindern. Unsere haushalts-politische Linie um Rahmen der Kooperation zeichnet sich durch sinnvolle bzw. vertretbare Einsparungen aus, Reform von Verwaltungsstrukturen, Stellenreduzierung unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Fortführung der Ausbildung auf hohem Niveau, Durchführung längst überfälliger Beförderungen (Innere Verwaltung, Berufsfeuerwehr) sowie nachhaltige Einnahme-verbesserungen aus. Unsere  Stadt hat dadurch mehr Handlungsfreiheit zurück gewonnen. Das ist das zentrale Verdienst der Kooperation. Wir übersehen nicht, dass bereits heute personelle Engpässe in Teilen der Verwaltung zu großen Problemen führen. Das  geforderte Personalent-wicklungskonzept muss kommen. Künftig sollte ein eigenständiges Organisations- und Personal-dezernat der Bedeutung der Personalwirtschaft gerecht werden.
  3. Unsere Linie wollen wir beim Haushalt 2013 und bei der Aktualisierung des Haushaltssanierungsplans fortsetzen. Uns ist bewusst, dass die bisherige Haushaltspolitik der Kooperation aus SPD, LINKEN und Grünen weitere Belastungen für die Mehrheit der Stadtgesellschaft gebracht hat und auch mit diesem Haushalt weitere bringen wird. Aber wir waren und sind bestrebt, sie in engen Grenzen zu halten, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich bis 2016 nicht zu gefährden. Insbesondere wollen wir Sozialabbau und Privatisierungen vermeiden und Verbesserungen erzielen, wo sie finanzierbar sind. Wir nutzen dazu offensiv alle Gestaltungsmöglichkeiten, die uns das neue Haushaltsrecht lässt. Das Haushaltsdefizit aus 2012 belief sich Ende 2012 auf 118 Mio. €. Mit dem Rechnungsabschluss wird es weiter steigen. Der Haushaltssanierungsplan wurde unter Berücksichtigung von positiven und negativen Faktoren und unter Einbeziehung von wichtigen Vorhaben (v.a. Brandschutzbedarfsplan, U 3-Ausbau, mehr Auszubildende und Trainees) laut Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters Ende 2012 unter dem Strich um 5,3 Mio. € verfehlt. Zusammen  mit weiteren wichtigen kommunalen Vorhaben (v.a. die Wiedereinführung von Hausmeisterstellen im Grundschulbereich, der Verzicht auf Kürzungen bei DuisburgSport, den Zusatzbedarf bei der GfW, die Inangriffnahme des überfälligen NS-Doku-Zentrums usw.) wird das HSP-Defizit schließlich auf 6,3 in 2013, auf 11,7 in 2014 sowie auf 13 Mio. € in 2015 steigen. Dieses zusätzliche Defizit muss ausgeglichen werden, um die Eckpunkte des Haushaltssanierungsplans einzuhalten.
  4. Zum Ausgleich werden wir nicht auf die von der Kooperation in 2012 abgelehnten Kürzungs- und Streichungsvorschläge der Verwaltung zurückgreifen. Das wäre sozial ungerecht und kommunalpolitisch unverantwortlich. Privatisierung städtischer Betriebe wird es mit uns nicht geben. Nach Abwägung aller Möglichkeiten wollen wir die Einnahmesituation weiter verbessern, indem wir die Grundsteuer B als eine der beiden wichtigsten Kommunalsteuern nutzen. Sie bietet eine langfristig verlässliche Einnahmequelle, unterliegt nicht den starken konjunkturellen Schwankungen wie die Gewerbesteuer. Durch eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 590 Punkten über die bereits in 2012 beschlossene Erhöhung auf 610 hinaus auf dann 695 Punkte bereits ab 2013 könnte zum einen das Zusatzdefizit gedeckt werden, zum anderen entstünde eine gewisse Reserve, um Risiken abzufangen. Duisburg wird sich nach einer erneuten Anhebung der Grundsteuer B mit seinem Hebesatz absehbar im Mittelfeld vergleichbarer NRW-Kommunen bewegen, wenn diese ihre diesjährige Haushaltsrunde abgeschlossen haben.  Wir sagen aber auch ganz klar: Mit dieser Erhöhung der Grundsteuer B muss es sein Bewenden haben. Die sozialen Auswirkungen sind noch vertretbar. Hartz IV-Empfänger sind nicht betroffen, weil die Grundsteuer Teil der erstattungsfähigen Nebenkosten ist. Im Übrigen bewegt sich der monatliche durchschnittliche Mehrbetrag pro Wohneinheit bzw. Wohnung nach einer Verwaltungserhebung zwischen 0,42 € (Beeck) und 8,96 € (Rahm).  Im Gegenzug wollen wir zahlreiche Strukturen und Leistungen sichern, die für eine lebenswerte Stadtgesellschaft unverzichtbar sind. Mit uns wird es keine Privatisierung städtischer Tochterunternehmen (wie der Stadtwerke, der DVG, der Gebag usw.) geben. Noch in diesem Jahr werden Konzept und Umsetzungsschritte für den überfälligen Sozialpass erarbeitet.
  5. Gerade weil die wesentliche Ursache der kommunalen Finanzmisere bei Bund und Land zu suchen ist, sind wir nicht bereit, ein weiteres Durchschlagen gesamtwirtschaftlicher Risiken oder unvermeidbarer örtlicher Entwicklungen auf den Haushalt an die Stadtgesellschaft weiterzugeben. Wenn eine Situation eintritt, dass sich unsere Handlungsmöglichkeiten nur noch in weiteren Leistungsverschlechterungen und einem Verzicht auf die Durchführung von gesetzlichen Pflichtaufgaben erschöpfen würden, so  muss  alles getan werden, um mit dem Land eine Verlängerung der Ausgleichszeiträume zu vereinbaren.
  6. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass durch ein verbessertes Controlling auch während des laufenden Haushaltsjahrs Ausgaben verringert werden können. Dies betrifft z.B. die Bestellung von Fachgutachten, für die wir (wie bereits bei den Rechtsgutachten vom Rat beschlossen) Wertgrenzen und Gremienbeschlüsse einführen wollen; es betrifft die Überprüfung von Aufwendungen für den Verlustausgleich Marina am Innenhafen oder die Vollstreckung von ausstehenden Forderungen. Städtische Beteiligungen sind z.T. mit hohen Risiken belastet, die haushaltsrelevant werden könnten (WBD/GMVA-Gebühren, DVV, Klinikum, Gebag, DBV). Ursache sind Fehlentscheidungen während der Sauerland-Zeit oder Folgen der Energiepolitik im Bund.
  7. Zielabweichungen in der Geschäftsentwicklung der städtischen Töchter müssen der Kommunalpolitik früher bekannt werden, um gegensteuernde Maßnahmen rechtzeitiger und effektiver anzusetzen.
  8. Bürgerbeteiligung im Haushaltsgeschehen ist eine traditionelle Forderung der LINKEN. Die Einführung der bezirklichen Haushaltstage im Jahr 2005 war ein Fortschritt. Wir setzen uns für ihre Fortführung ein, wobei das Beteiligungsmodell nicht statisch sein darf. Die Internet-Beteiligung ab 2012 ist eine wichtige Ergänzung. Wir wollen erreichen, dass durch bürgerschaftliche Versammlungen und Internet-Beteiligung Transparenz und demokratische Mitsprache verstärkt werden.
  9. Wenn wir uns an die Eckdaten des Haushaltssanierungsplans halten, können wir mit einer Genehmigung des Haushalts 2013 bis Frühsommer rechnen. Das Stärkungspaktgesetz verpflichtet die überschuldeten Kommunen zur Vorlage des neuen Haushaltsplans zum 1.12. eines jeden Jahres. Wir werden deshalb bereits im September 2013 wieder in die Haushaltsdiskussion eintreten müssen, um erstmals den vorgeschriebenen Rhythmus einzuhalten. Der Haushalt 2014 wird sich im Wesentlichen am Haushalt 2013 orientieren müssen, wenn keine Ereignisse eintreten, die die Planungen wesentlich infrage stellen.


Die Gesamtfraktion stimmt der vorstehend entwickelten Linie zu.
Wir setzen uns ganz besonders ein
- für den Ausbau der U3-Kapazitäten,
- für die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans,
- für mehr Azubis und Trainees  in der Verwaltung,
- für die Ausstattung der Grundschulen mit Hausmeistern,
- für eine verbesserte Mittelausstattung für DuisburgSport und
- für den Start des NS-Doku-Zentrums.

Für den Defizitausgleich brauchen wir eine Einnahmeverbesserung durch Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf 695 Punkte ab 2013.

(Die Entschließung wurde von der Gesamtfraktion bei 1 Gegenstimme angenommen)

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