Haushaltsrede von Herbert Fürmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BV Hamborn am 24.05.2012

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren!

 

Alle Jahre wieder heißt es bei den Haushaltsberatungen: Duisburg muss sparen, sparen, sparen. Doch in diesem Jahr ist etwas anders als sonst. Das Land hatte endlich ein Einsehen mit der Not der klammen Kommunen und legte den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf. Die Landesmittel sind allerdings pflichtig an weitere kommunale Eigenbeiträge gebunden.

Die städtischen Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan haben – wie nicht anders zu erwarten - Sorgen, Ängste und  Proteste in der Bevölkerung hervorgerufen. Zusätzlich zum Haushaltssicherungskonzept – dessen Entwurf uns seit Jahresbeginn vorliegt – gibt es jetzt ein weiteres gestuftes Maßnahmenpaket in einer Größenordnung von 61 Mio. Euro bis 2016 und bis 2021 in drei weiteren Stufen 82 Mio. Euro – das ist hart und schwer vermittelbar. Wir wiederholen auch hier noch mal: Eine gerechte Steuerpolitik des Bundes und eine angemessene Finanzausstattung bei des gesetzlichen Aufgaben der Kommunen hätte uns und andere Städte nie in diese Haushaltsmisere und Überschuldung geführt. Das muss sich ändern und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Andererseits tun wir nicht leichtfertig ab, dass sich eine Landesregierung erstmals dazu aufgerafft hat, das Thema Ver- und Überschuldung der Kommunen anzupacken. Im ersten Schritt werden 34 überschuldeten Kommunen unter der Bedingung von weiteren Eigenbeiträgen – deren Zusammen-stellung weitgehend den betroffenen Kommunen überlassen bleibt – zur Haushaltssanierung Finanz-hilfen zur Verfügung gestellt. Für Duisburg sind das bis 2021 überschlägig 418 Mio. Euro, Zinser-sparnisse nicht eingerechnet, gerechtere GFG-Zuweisungen ebenfalls nicht. Auf diesem Hintergrund müssen und werden wir uns der Haushaltssanierung unter den neuen Bedingungen stellen.


Die Maßnahmenvorschläge der Verwaltung sind uns aber erst seit einer Woche bekannt. Unsere Fraktion steht – wie andere auch - mitten in den Haushaltsberatungen. Dazu gehören zahlreiche Gespräche mit betroffenen Akteuren, darunter Vereinen, Verbänden und Arbeitnehmervertretungen. Grundprinzip der Linksfraktion bei der Zusammenstellung des Eigenbeitrags, zu dem unsere Stadt im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes verpflichtet ist: Sinnvolles und vertretbares Sparen + sinnvolle und vertretbare Einnahmeverbesserungen, aber keine Sparschweinereien bei Beiträgen für Sozial-einrichtungen, keine unverantwortlichen Schließungen und keine Kahlschläge!


Das Land hat immerhin einen wichtigen Schritt unternommen, auch wenn er in der kommunalen Fa-milie umstritten bleibt. Andererseits, und das kann nicht oft genug wiederholt werden, ist der Bund der Hauptverantwortliche für die Finanzkrise der Kommunen. Er bürdet der kommunalen Ebene seit Jahrzehnten gesetzliche Pflichten ohne ausreichende Finanzierung auf. Diese Bundesregierung wird aller Voraussicht nach nicht die nächste sein. Erfolge im Kampf um eine durchgreifende Finanzre-form, eine gerechte Steuerpolitik und ein striktes Konnexitätsprinzips bei den Bundesgesetzen werden wichtiger denn je. „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen“.

 

Stichwort Solidarpakt Ost: Auch wenn weite Teile der neuen Länder die vom CDU Ex-Kanzler ver-sprochenen „blühenden Landschaften“ noch nicht gediehen sind, geht es nicht, dass wir uns hier ka-putt sparen. Förderung strukturschwacher Gebiete ja, aber bitte nach Bedürftigkeit und nicht aus-schließlich nach Himmelsrichtung.


Aus unseren Überlegungen folgt: Die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsmaßnahmen sind angesichts der Zwangslage vielfach diskussionswürdig. Sie können aber von der LINKEN nicht 1:1 akzeptiert werden. Wir sind jedoch optimistisch, dass wir im Rahmen der Kooperation zu einem ver-änderten Maßnahmen-Paket kommen: sozial vertretbar, sinnvoll und seitens der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Das würde jedenfalls ein neues Kapitel in unserer Haushaltspolitik aufschlagen.


Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren, der umfangreiche HSP liegt uns wie gesagt erst wenige Tage vor, zu wenig für eine abschließende Beurteilung am heutigen Tag. Er wird jedoch mit Sicherheit nicht genau so umgesetzt werden. Unsere Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Diese Liste kann NICHT alternativlos sein, wie es die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion schon behauptet hat!


Sparen ist ja gut, doch in etlichen Punkten muss eher von Streichliste sprechen. Wenn sozialen Hilfseinrichtungen wie Regenbogen oder Aidshilfe, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Zuschüsse zusammen gestrichen werden, können die zumachen. Was wird aber dann aus den rat- und hilfesu-chenden Menschen in unserer Stadt, meine Damen und Herren? Hinzu kommt, dass man mit diesen Minibeträgen den Haushalt dieser Stadt wahrlich nicht sanieren kann!


So manch eine Gebühren- oder Beitragserhöhung kann sicherlich zur Haushaltskonsolidierung bei-tragen. Aber eine so drastische Erhöhung der KiTa Gebühren ist eine Zumutung für alle Eltern. Die vom Land geforderte, beitragsfinanzierte Quote von 19% wird übrigens in nahezu keiner Kommune erfüllt. Man kann eine Stadt auch kaputt sparen. Erhöhte KiTa-Gebühren, dann noch Theater-, Bäder- und Büchereischließungen führen dazu, dass viele von denen, die es sich leisten können, in Städte wegziehen, in denen es noch Sport-, Kultur- und Freizeitangebote gibt. Wer bleibt, hat nicht mehr das Geld, für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserer Stadt zu sorgen, im Gegenteil: Das sind die Menschen, die auf Unterhalt durch die öffentliche Hand angewiesen sind.  Und solvente neue Einwohner kann man mit KiTa-Gebühren auf Rekordniveau sicherlich nicht in diese Stadt locken, wenn direkt nebenan Düsseldorf mit kostenlosen Plätzen lockt. Hinzu kommt das immer noch schlechte Image dieser Stadt. Wir schauen uns also jede vorgeschlagene Maßnahme auf die sozialen und gesamtstädtischen Folgen an.

 

Meine Damen und Herren, kommen wir auf die Bezirksebene und damit zu Hamborn. Das HSP sieht hier drastische Veränderungen vor. Auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht mehr als ge-recht scheint, nicht nur beim Bürger, sondern auch bei der Politik selbst zu sparen: Bei einer Redu-zierung von sieben auf nur noch drei Bezirke geht viel Bürgernähe verloren. Hier gibt es noch enor-men Beratungsbedarf, denn der Schnitt von 7 auf 3 wäre gewaltig. Ein Nordbezirk aus Walsum, Hamborn und Meiderich – Beeck und ggfls. auch noch Ruhrort hätte die Fläche und die Einwohner-zahl unserer Nachbarstadt Oberhausen, einer Großstadt. Hinzu kommt, dass die künftigen Bezirks-vertretungen dann auch nur noch 15 Sitze haben sollen. Wir fragen: Wer soll sich denn in einem solch großen Gebiet noch in allen Fragen und Problemen auskennen, wer sich mit dann dreimal so viel Planungen und anderen anstehenden Entscheidungen sinnvoll und bürgerfreundlich befassen? Hier sind vor allem die kleineren Fraktionen und die Einzelkämpfer betroffen. Für sie wäre das eh-renamtlich und neben einem Vollzeitjob nicht mehr machbar. Eine solche Maßnahme wäre alles an-dere als demokratiefördernd!


Ob man wirklich sieben Bezirksämter, sieben Amtsleiter und Stellvertreter braucht, kann man dage-gen durchaus hinterfragen. Auf jeden Fall muss aber der Bürgerservice im heutigen Umfang und an den heutigen Orten verbleiben. Es ist sogar zu überlegen, ob man ihn nicht ausbauen könnte, damit den BürgerInnen weite Wege erspart bleiben. Andere Behörden wie Ausländer- oder Sozialamt sind heute schon größtenteils überbezirklich zusammengelegt. Vielleicht kann man bei der Verwaltung hier und da noch etwas zusammenlegen und einzelne Gebäude freiziehen. Doch spart es wirklich, wenn dann das IMD auf leeren Verwaltungsgebäuden sitzt?


Doch in Hamborn gibt es auch Positives zu vermelden.
Mit der Vierfach-Sporthalle wird es in Kürze endlich weitergehen, nachdem die Ausschreibung gelau-fen ist. Jahrelang lag die Baustelle in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rhein-Ruhr-Bad brach, vom CDU-Ex-OB als Mehrzweckhalle versprochen, die über den Verkaufserlös des Grundstücks der Rhein-Ruhr-Halle problemlos zu finanzieren sei, mutierte zunächst zur einfachen Mehrfachturnhalle, um dann als unschöne umzäunte Dauerbrache auch die Besucherzahlen im Rhein-Ruhr-Bad deutlich nach unten zu drücken und damit die Einnahmen.


Positiv die auch die gelungene Umgestaltung der ehem. Clauberg - Halle zu einer mittleren Veran-staltungshalle mit unterschiedlicher Bestuhlungsmöglichkeit auf den neuen Podesten.
Das beschlossene Einzelhandelskonzept sieht Hamborn und Marxloh als zweites Hauptzentrum vor. Und das ist auch gut so. Auch wenn IHK und Einzelhandelsverband dagegen wettern und den Unter-gang der Duisburger Innenstadt prophezeien. Beide Organisationen setzten sich in der Vergangenheit immer nur für die Innenstädte ein - mit dem Ergebnis, dass unsere Stadtteilzentren immer weiter verödeten. Die Aufwertung zum Hauptzentrum zeigt auch schon erste Früchte:


In der ehemaligen Kaufhalle entsteht ein medizinisches Zentrum, am Altmarkt und an der Parallel-straße tut sich etwas. Hier soll auf rund 10.000 m2 ein neues Shoppingcenter mit unterirdischem Parkhaus entstehen, das den ganzen Stadtteil aufwerten wird. Wir setzen uns dafür ein, dass in die-sem Zusammenhang auch die Nutzung des Altmarkts verändert wird, Stichwort: Mehr Außengastronomie.


Langsam aber sicher kommt nach langer Verzögerung auch die Planung des FOC unter Einschluss der stillgelegten Rhein-Ruhr-Halle und dem altem Stadtbad ins Rollen. Die Einbeziehung der Zinkhüttensiedlung hat zu ernstzunehmende Anwohnerprotesten geführt, insbesondere bei den langjährig dort Wohnenden. Das war verständlich, weil es die MieterInnen aus der Zeitung erfahren mussten. Nachdem aber ein nachprüfbar vernünftiges, soziales Umzugsmanagement erfolgt, ist bereits die Mehrzahl der Mieter entschlossen, in andere Wohnungen zu wechseln. Wir hoffen, dass dieser Kon-flikt bald beigelegt werden kann.
Mit Ostermann hat ein großes Möbelhaus an der Grenze zu unserem Stadtbezirk Ansiedlungsinte-resse bekundet. Auch das scheint trotz der Konkurrenz am ehemaligen Güterbahnhof in Stadtmitte auf gutem Wege zu sein.


Herr Bezirksbürgermeister, Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich einen Absatz aus meiner letztjährigen Haushaltsrede zitieren: „Auch die de facto Abschaffung des Botanischen Gartens konnte 2010 noch einmal abgewendet werden. Der dauerhafte Erhalt ist aber noch lange nicht gesichert und im aktuellen Haushaltsentwurf scheint der Botanische garten gar nicht mehr vorzukommen. Auch hierzu fordert die Regierungsprä-sidentin die Stadtspitze auf, zu handeln – auch entgegen politischer Beschlüsse. Wir sollten aufpassen, dass Herr Sauerland nicht eine Tages die Gewächshäuser eigenhändig abreißt. Baggererfahrung hat er ja genug!“ Auch wenn der Ex-OB nicht selbst Hand bzw. Bagger angelegt hat: Tropen- und Subtropenhaus sind weg! Trotz aller politischen und bürgerschaftlichen Proteste. Entgegen der Fachverwaltung um Dr. Greulich und Herrn Heimann waren die engagierten Bürger kompromissbereit bis an die Schmerz-grenze. Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat sich ebenfalls für den Erhalt des Botanischen Gar-tens und ein tragfähiges neues Konzept eingesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die mit den Freunden und Förderern des Botanischen Gartens und den Aquarianern vereinbarte Umgestaltung auch zügig umgesetzt wird. Im Augenblick ist der Anblick der kahlen und teils zerstörten Gewächshäuser depri-mierend. Für unseren Stadtbezirk ist auch die Konkretisierung und Umsetzung Stadtentwicklungs-konzept Marxloh von größter Bedeutung als kommunale Querschnittsaufgabe. Integration, Woh-nungswirtschaft, Wohnumfeld, Verkehrsführung, demografische Entwicklung und viele andere Ar-beitsfelder sind betroffen. Wir appellieren nachdrücklich an die Bürgerschaft, das Angebot zur demo-kratischen Beteiligung anzunehmen und sich in den Arbeitskreise einzubringen.

 

Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die von uns seit Jahren eingeforderte Bürgerbeteiligung eingehen. Wir forderten das schon weit vor Einführung des ersten Haushaltstags in Hamborn. Es gab mehrmals Beschlüsse in der BV und auch im Rat, den Bürger endlich nicht nur zu informieren, son-dern ihn auch Vorschläge machen und ihn ein Votum abgeben zu lassen, ohne die letztendliche Ent-scheidung des Rates der Stadt auszuhebeln. Bisher hatte sich die Verwaltung gnadenlos über diese politischen Beschlüsse hinweggesetzt. Doch da, wo es heute um bittere Kürzungen und Streichungen geht, will die Verwaltung nicht mehr alleine als Buhmann dastehen. Da geht es auf einmal, zumindest im Internet. Ich bin mal gespannt, welche sinnvollen Maßnahmen aus der Bürgerschaft eingebracht werden und wie der Rat in einem Monat damit umgeht.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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