Gemeinsame Pressemitteilung - Ratsantrag gestellt: SPD, Linke und FDP wollen Abwahl von Sauerland

Die Ratsfraktionen der SPD, der Linken und der FDP haben heute (Freitag) einen Ratsantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Duisburger Rathaus abgegeben und sich die Abgabe bestätigen lassen.

Ratsmehrheit beantragt Eröffnung des Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister

Zur Übergabe eines gemeinsamen Antrags der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP zur Eröffnung des Abwahlverfahrens gegen OB Sauerland (*) erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Hermann Dierkes:

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.9.2010 - Verkehrsbeschilderung Berg-/Sandstraße

Die Verwaltung wird gebeten an der Einbiegung Bergstraße zur Sandstraße ein Vorfahrt-beachten-Schild zu installieren.
Begründung:
Zahlreiche Anwohner beklagen die gefährliche Situation, dass die Vorfahrtsregelung im Bereich Bergstraße/ Sandstraße missachtet wird. Um die etwas unübersichtliche Einmündung zu verdeutlichen, möge dort ein entsprechendes Schild angebracht werden.
gez. Roland Busche

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.9.2010 - Geschwindigkeitskontrollen Moerser Straße

Die Bezirksvertretung fordert die zuständigen Stellen auf, die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 bzw. 50 km auf der Moerser Straße in Hochheide in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.
Begründung: Erfolgt mündlich.
gez. Roland Busche

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.9.2010 -Zwischennutzungsagentur

In der Sitzung der BV vom 27.5. wurde beschlossen, Kontakt zur Zwischennutzungsagentur in Wuppertal aufzunehmen. Wie aus der Antwort der Verwaltung zu entnehmen ist, bleibt die Antwort der Verwaltung unklar.
„Nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung hat mit der Zwischennutzungsagentur Wuppertal Kontakt aufgenommen. Diese ist ein Projekt der Stadt Wuppertal. Die entstehenden Kosten sind Bestandteil einer
Fördermaßnahme. Eine Finanzierung seitens der Stadt Duisburg müss

Anfrage an den Umweltausschuss zum Pachtverhältnis Duisburger Hafen AG/ Fa. GNS

Bereits im Jahre 1987 haben bekanntlich die Bezirksvertretung Süd und der Rat der Stadt Duisburg erklärt,dass die Ansiedlung der Fa.GNS in einem dicht besiedelten Gebiet unerwünscht sei.Die Stadt Duisburg sah allerdings keine Handhabe,die atomrechtlich angeblich zulässige Genehmigung zu verhindern.Gleichen Schwierigkeiten könnte sich möglicherweise die neue Landesregierung gegenübersehen,wenn sie-wie im Koalitionsvertrag vorgesehen-die Genehmigung der Fa. GNS überprüft.

Anfrage an den Umweltausschuss zu Emissionen/ Immissionen Radionukliden durch die Fa.GNS

Bisherige Vorlagen über die Fa. GNS in Duisburg Wanheim gaben im Wesentlichen Auskunft übergelagerte Aktivität und Menge radioaktiver Abfälle und die Ortsdosisleistung außerhalb der Hallen.Dabei wurden die potentiellen Gefahren durch die Emission von Radionukliden durch die Abluft des Kamins systematisch vernachlässigt.

Zur Abklärung dieses Risikopotentials bittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Kindeswohl - Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?

Trotz des Beschlusses des Rates der Stadt Duisburg, zwei weitere Stellen zur Prävention von sexuellem Missbrauch einzurichten, sind diese noch nicht von der Bezirksregierung bewilligt worden. Obwohl die staatliche Verpflichtung besteht, in diesem Fall Hilfen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, vergehen oft Tage, Wochen oder Monate, bis die wenigen völlig überlasteten Stellen tätig werden können.

Bericht ist heiße Luft

In einem Zwischenbericht stellt das Anwaltsbüro Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf die Zuständigkeiten und Aufgabenerfüllung der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Love Parade 2010 dar und überprüft, ob es Anhaltspunkte gibt, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg pflichtwidrig gehandelt und gegen rechtliche Vorschriften verstoßen haben. Presseberichten war zu entnehmen, dass dieser Zwischenbericht die Stadt Duisburg entlastet bzw. ein Persilschein sei.

Entweder weiter mit OB Sauerland oder Abwahl

Seit einigen Tagen gibt es zahlreiche Anfragen, warum die Fraktion DIE LINKE. den Abgang Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister vergolden will. Bürgerinnen und Bürger bezeichnen es als ungerecht, wenn OB Sauerland zwar abgewählt würde, jedoch finanziell mehr als gut dasteht.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Brigitte Diesterhöft: " Den Ärger der Menschen kann ich gut verstehen. Nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch nur zwei Möglichkeiten, dass

Love Parade-Katastrophe: Politische Konsequenzen unausweichlich

Gemeinsame Erklärung von Kreisverbandsvorstand und Ratfraktion DIE LINKE Duisburg

Duisburg, den 27.07.2010

Die juristische Aufarbeitung der tragischen Ereignisse vom 24.07.2010 hat begonnen. Wir erwarten eine zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum es zum Tod von 20 Love Parade-BesucherInnen, über 500 zum Teil schwer Verletzten und einem Verkehrschaos gekommen ist.

Im Mittelpunkt haben die offensichtlichen Fehleinschätzungen und Defizite des Sicherheits- u

Love Parade endet in Kathastrophe

Zum katastrophalen Ausgang der Love Parade in Duisburg erklärt die Ratsfraktion der LINKEN Duisburg:

„Die als fröhliches Fest geplante Love Parade wurde zur Death Parade. 19 Tote und zahlreiche Verletzte sind die traurige Bilanz. Die Ratsfraktion DIE LINKE trauert mit den Verwandten und Freunden der Opfer. Wir waren von Anfang an skeptisch gegenüber der Durchführung einer solchen Riesenveranstaltung in Duisburg. Umsätze und Prestigegewinn haben schließlich den Ausschlag gegeben.

Bericht über die Ratssitzung am 05.07.2010

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause wurden die meisten Beschlussvorlagen der 78 Tagensordnungspunkte (im öffentlichen Teil) und der 15 Punkte im nichtöffentlichen Teil einstimmig verabschiedet, es gab lange Debatten um Kleinigkeiten aber auch einige wichtige Abstimmungen, die die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Ratsfraktionen verdeutlichten. Hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte.