Pressemitteilungen
Fraktion wählt neue Vorsitzende
In ihrer gestrigen Sitzung wählte die Gesamtfraktion der LINKEN Martina Ammann-Hilberath mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden. Sie löst damit den langjährig aktiven Fraktionssprecher Hermann Dierkes ab.
Zur Ruhe setzt sich Ratsherr Dierkes nicht. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wird er auch weiterhin seine Erfahrungen und Ideen einbringen.
mehrErst Aufgaben und Organisation klären, dann besetzen
Zur Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben und Besetzung von Leitungsfunktionen
Matthias Schneider vom Kreisvorstand der Grünen hat erneut das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Dr. Greulich im Umweltdezernat gefordert. Dazu Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat:„Vor einer sachlichen Klärung bereits Vorschlagsrechte anzumelden, hält die Linksfraktion für verfrüht. OB Link ...
mehrGauck-Besuch: Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung
Am Montag wird der Bundespräsident in Hochfeld erwartet. „Wir hoffen, dass es nicht nur ein Spektakel wird und außer leeren Versprechungen nichts bleibt“ so Erkan Kocalar, Bürgermeister und Ratsmitglied der LINKEN.
„Außer blindem Aktionismus wie die jüngsten Razzien, die eher eine Sündenbockmentalität und rassistische Ausgrenzung fördern, haben sich weder die Bundesregierung noch die EU mit Ruhm ...
mehrRazzien zerstören erste Erfolge der Sozialarbeit
Zu den stattgefundenen Razzien in von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien bewohnten Häusern nimmt die jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN Martina Ammann-Hilberath Stellung:
„Die jüngsten Razzien – vor allem gegen Roma-Wohnungen - im Ruhrgebiet mit 1.500 Polizeibeamtinnen hatten wohl eher politisch-propagandistische Gründe. Offizieller Zweck der Aktion war die Suche ...
mehrFOC: Steuerdebakel abgewendet - über diverse Gutachten muss noch beraten werden
Der FOC-Entwickler GDG/Douvil hat die fällige Grunderwerbsteuer für das städtische Grundstück in Hamborn gezahlt. Er ist damit der Aufforderung des Finanzamts nachgekommen, das die Ansicht seiner Steuerberater nicht teilt, die Steuer werde erst nach Erteilung der Baugenehmigung fällig. Hätte Douvil bis zum 15.11. nicht gezahlt, hätte die Stadt als Veräußerer des Grundstücks zahlen müssen.
Am ...
mehrSteag-Beirat: Grüne unterstützen Forderung der LINKEN
Zum Thema Steag-Beirat erklärt Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Duisburg:
„Wir begrüßen nachdrücklich, dass DIE GRÜNEN im Ruhrgebiet und Land NRW den auf Initiative der LINKEN im Bochumer Rat bereits im September einstimmig beschlossenen Antrag aufgegriffen haben und sich für die Bildung eines bürgerschaftlichen Beirats bei der STEAG einsetzen.
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