Unser Integrationskonzept       

Ausgangsüberlegungen     
Ausgangspunkt der Linken. Offene Liste ist die Tatsache, das die Ausweitung und Vertiefung der globalen Beziehungen zwischen Völkern und Menschengruppen ein Grundmerkmal unserer Epoche sind. Aber die Globalisierung verläuft unter ungleichen, teilweise extrem gegensätzlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und militärischen Interessen, Bedingungen und Kräfteverhältnissen. Auswanderung und Zuwanderung sind wesentliche Bestandteile dieses Prozesses. Auch Deutschland ist, vor allem seit der Industrialisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts, Auswanderungs- und Einwanderungsland.      

Seit den frühen sechziger Jahren wurden in der alten Bundesrepublik Deutschland - bedingt durch die Anwerbung von Arbeitskräften - zum wiederholten Mal Grundlagen für eine dauerhafte Einwanderung geschaffen. Der größte Teil der ArbeitsmigrantInnen ging zwar in die Herkunftsländer zurück, aber ein Teil blieb und schlug soziale Wurzeln. Familiennachzüge kamen hinzu sowie wachsende Fluchtbewegungen aus vielen Ländern der Welt, insbesondere ab den siebziger Jahren. Deutschland ist seitdem de facto Einwanderungsland, hat aber bis heute keine umfassenden politischen Konsequenzen daraus gezogen. Die Vertiefung der Beziehungen im Rahmen der EU und ihrer Erweiterung ziehen weitere, zeitlich befristete und dauerhafte Wanderungsbewegungen nach sich.     

Menschenbild und programmatische Zielsetzung     
Unsere politische Arbeit fügt sich programmatisch in die Perspektive des Kampfes für eine weltweite, befreite Gesellschaft ein. In ihr sind soziale Ungleichheit und Klassenspaltung, abgrenzende Nationalstaaten sowie nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Ideologien überwunden. In dieser Zukunftsgesellschaft werden alle verantwortbaren produktiven Potentiale zum Nutzen aller Menschen erschlossen. Umfassende Demokratie, soziale Sicherheit und Wohlergehen für alle, kulturelle Entfaltung, der konsequente Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt und Land, zwischen dem globalen "Norden" und "Süden", der Schutz des Individuums, die Ächtung von Krieg und Gewalt sowie die Überwindung der Nationalstaaten werden ihre Markenzeichen sein. Die in vielen verfassungs- und völkerrechtlichen Dokumenten niedergelegten politischen und sozialen Menschenrechte und zwischenstaatlichen Prinzipien sind für unsere politische Orientierung eine wichtige, aber längst nicht hinreichende Grundlage. Anspruch und Wirklichkeit klaffen nicht nur bei uns, sondern auch in so gut wie allen Ländern und Gesellschaften der Welt weit auseinander. Je größer die Erfolge auf dem Weg in diese Zukunftsgesellschaft hier und anderswo sind, je mehr Wanderungs- und Fluchtgründe aus wirtschaftlicher Not und politischer Verfolgung entfallen, umso größer die Chance, dass die Verteilung der Menschheit sich global ausgewogener entwickelt als heute.      

Unser Integrationsbegriff
Im Rahmen unserer programmatischen Grundsätze und Ziele ist die Integration von Zuwanderern und die humane Aufnahme von Flüchtlingen eine Querschnittsaufgabe, die sich auf zahlreiche politische Handlungsfelder erstreckt. Unser Ansatz schließt Zuwanderung unter "Nützlichkeits"erwägungen aus. Integration verstehen wir nicht als einseitige Anforderung an Menschen mit Migrationshintergrund zur Anpassung bzw. Assimilation an die herrschende "Leitkultur" unter Aufgabe der eigenen Identität, sondern als wechselseitigen Prozess des Zusammenwachsens, für den die Mehrheitsgesellschaft allerdings die Hauptverantwortung trägt. Sie muss - insbesondere für die große Masse der besitzlosen und auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesenen Migrantenbevölkerung - wesentliche rechtliche und soziale Vorbedingungen schaffen und ausweiten: soziale Sicherheit, tarifliche und gesetzliche Mindeststandards, Zugang zu Erwerbsarbeit, demokratische Teilhabe, Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und kulturelle Entwicklung sowie Schutz vor nationalistischer und rassistischer Diskriminierung und Bedrohung. In dem Maß, wie diese Vorbedingungen realisiert werden, kann die Mehrheitsgesellschaft Integrationsleistungen der Migrationsbevölkerung erwarten (z. B. beim Spracherwerb). Die Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit muss eingeräumt werden, genauso wie die Gleichberechtigung auf Zeit, wenn der Lebensmittelpunkt - aus welchem Grund auch immer - nur vorübergehend in Deutschland liegt. Bei all dem sind in erster Linie EU-, Bundes- und Landespolitik gefordert, aber auch die kommunale Ebene kann und muss dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.     

Kommunale Aufgaben     
Kommunalpolitik hat alles zu fördern, was einer so verstandenen Integration nützt. Folgende Maßnahmen - die Aufzählung ist keineswegs abschließend - halten wir für dringlich:     

• Stärkung der Rechtsstellung des Beirats für Zuwanderung und Integration
• Umfassende Verankerung der Querschnittsaufgabe "Migration" in Politik und Verwaltung, Schaffung eines Migrationsamts     
• Mehr Ausbildung und Einsatz von mehrsprachigen Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung     
• Verbesserte Einbeziehung und Information der Migrantenbevölkerung
• Ausgewogene Stadtentwicklung, Abbau der Defizite an Infrastruktur usw. in den Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil    
• Transparenz bei den Kriterien für die Wohnungsvergabe durch die großen Wohnungsgesellschaften     
• Einführung des Beteiligungshaushalts     
• Umfassende vorschulische und schulische Förderung der jungen Migrantenbevölkerung     
• Abschaffung diskriminierender Zugangsbeschränkungen an Konfessionsschulen     
• Systematische Förderung von Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit zwischen Mehrheits- und Migrationsbevölkerung (Sport, Kultur, kommunale Beiräte auf verschiedenen Handlungsfeldern usw.)      
• Aufnahme und Vertiefung von Beziehungen mit Herkunftsländern (u. a. durch Städtepartnerschaften)       
• Profilierung der Kommunalpolitik als antirassistisch, antifaschistisch und weltoffen

Stand September 2006