Ratsanträge

Duisburger Appell unterstützen – weltoffen, tolerant, engagiert und solidarisch

12. November 2015

Der Rat der Stadt Duisburg möge den unten angeführten Duisburger Appell als Resolution verabschieden:
„Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind.

 

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Sozial- und Erziehungsdienst: Weitere Streiks verhindern – tragfähigen Kompromiss herbeiführen

15. September 2015

Der Rat der Stadt Duisburg verfolgt mit großer Sorge den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst, der nach vier Wochen Dauerstreik, fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden und einer von der übergroßen Mehrheit der Gewerkschafts-mitglieder abgelehnten Schlichterempfehlung immer noch nicht befriedet ist.

 

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Nicht ausgezahlte Gehälter

02. September 2015

Der Rat möge beschließen:

1. Die durch den geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Duisburg ersparten Entgelte und Vergütungen streikender Beschäftigter verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt der Stadt Duisburg, ...

 

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Situation der Flüchtlinge in Duisburg - Hier: Sachstandsbericht

12. Juni 2015

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung legt dem Rat halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Situation der Flüchtlinge in Duisburg vor, aus dem Folgendes hervorgeht:

- Die Anzahl der Zuweisungen, Entwicklungen und zukünftige , ...

 

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Räumung des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg aussetzen! -Gemeinsamer Antrag LINKE, Grüne, Piraten-SGU-BL

24. April 2015

Ausgehend von einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses hatte die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl den Mietvertrag mit dem Verein im Juni zum Ende Dezember 2014 gekündigt. Die Räumung wurde über die Wintermonate ausgesetzt, damit die auf dem Bau-wagenplatz lebenden Menschen nicht in der Kälte ohne Obdach wären.

 

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Lebens- und Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen verbessern

17. April 2015

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Insbesondere die folgenden Punkte sollen spezielle Beachtung finden:

1. Die Stadt Duisburg orientiert sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen am so genannten „Leverkusener Modell“ ...

 

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Tarifverhandlungen unterstützen - Bezahlung des pädagogischen Personals in der Kindertagesbetreuung verbessern

16. April 2015

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, an den Kommunalen Arbeitgeberverband und alle weiteren beteiligten Tarifparteien zu appellieren, die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern, von Kinderpflegerinnen und –pflegern sowie Leitungen von ...

 

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Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und "Bremer Modell" auch in DU

26. März 2015

Der Rat beschließt:

1. Die Stadt Duisburg will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. ...

 

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