Mobilitätskonzept Duisburg – Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor

28. Oktober 2021

Der Ausschuss möge beschließen:

 

  1. Das in der DS 21-0030 angekündigte Mobilitätskonzept für Duisburg wird auf der Grundlage des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 erarbeitet. 

  2. In das Konzept werden konkrete Zielvorgaben und ein Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2035 aufgenommen. Auf einer Zeitachse werden die Ziele zur Erreichung der Senkung des Energie- und CO2-Verbrauchs bis 2035 abgebildet.

  3. Es werden verschiedene strategische Handlungsansätze abgeleitet und konkrete Maßnahmen entwickelt, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor in Duisburg zu erreichen. Diese Maßnahmen werden klar formuliert, auch wenn eine Umsetzung aktuell noch nicht möglich scheint.

  4. Die Gesamtkosten der Verkehrswende werden in dem Konzept bilanziert.

  5. Aufgrund der Bedeutung Duisburgs als Logistikstandort, wird explizit auch der Güterverkehr in das Mobilitätskonzept einbezogen.

  6. Es wird sichergestellt, dass die Kosten der Verkehrswende nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger, insbesondere für die finanziell Benachteiligten, führen. Der soziale Aspekt ist bei jeder Maßnahme zu beachten. 


 

Begründung:

 

Der Klimaschutz im Verkehrssektor stellt eine der größten Herausforderungen für die Kommunen dar. Rund 30 % der gesamten Treibhausgas-Emissionen in Duisburg werden durch den Straßenverkehr verursacht, also von Autos und Lkw. Die Emissionen des Verkehrsbereiches stagnieren seit Jahren auf hohem Niveau. Im Jahr 2015 lag der Energieverbrauch im Verkehrssektor in Duisburg bei 4.729.491 MWh/Jahr. Die CO2-Emissionen in Duisburg lagen 2015 bei 1.227.753 t/Jahr. 

 

Im März 2020 hat der HFA in einer Sondersitzung die Verwaltung damit beauftragt ein Mobilitätskonzept für Duisburg zu erarbeiten. Am 16.03.2021 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr eine Mitteilungsvorlage (Strategische Mobilitätsplanung - Mobilitätskonzept Duisburg, DS-210030) mit Informationen zum Konzept zur Kenntnis vorgelegt.

Sowohl die Stadt Duisburg als auch die meisten Fraktionen im Rat bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Danach soll der globale Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Um unseren Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten, müssen wir in Duisburg bis 2035 in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie Klimaneutralität erreichen. Grundlage des Mobilitätskonzeptes muss deshalb das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sein.  

 

Wichtig ist, dass in dem Konzept konkrete Ziele formuliert und diese mit einem verbindlichen Zeitplan versehen werden. Es muss konkret angegeben werden, wie hoch der CO2-Verbrauch im Verkehrssektor ist und wie dieser bis 2035 gesenkt werden kann. 

 

Im Mobilitätskonzept werden strategische Handlungsansätze formuliert und konkrete Maßnahmen benannt. Die Gesamtkosten der Verkehrswende in Duisburg müssen in dem Mobilitätskonzept aufgeführt werden. (Verwiesen sei hier bspw. auf die Studie Wuppertal klimaneutral 2035, S. 38, https://epub.wupperinst.org/frontdoor/index/index/docId/7813) 

Duisburg gehört zu einer der wichtigsten Logistikdrehscheiben in Deutschland. Der Güterverkehr wird jedoch zunehmend zur Belastung für die Duisburger*innen. Massive Lärm- und Umweltbelastungen, Staus, erhöhte Unfallgefahr, Flächenverbrauch, kaputte Straßen und fehlende LKW-Parkplätze verringern die Lebensqualität der Duisburger*innen. Die hohen Emissionen durch den Straßenverkehr besitzen jedoch ein enormes Einsparpotenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen. Ein schlüssiges und ganzheitliches Mobilitätskonzept muss vor allem den Herausforderungen, die durch den zunehmenden LKW-Verkehr entstehen, Rechnung tragen.

 

Die Bereitstellung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dem haben Bund und Land Rechnung zu tragen, indem sie die Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten und somit die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur ermöglichen. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Duisburgerinnen und Duisburger gehen. Ein besonderer Fokus wird in dem Verkehrskonzept darauf gelegt, Mobilität in hoher Qualität für alle zu gewährleisten. Das ÖPNV-Angebot beispielsweise ist in Duisburg um 20% geringer als in Städten vergleichbarer Größe und Struktur (z.B. Essen, Dortmund, Bochum). Hinzu kommt, dass die Mobilität der Duisburger*innen um 20 % geringer ausfällt als in anderen Städten. Hier drohen weite Teile der Stadtbevölkerung abgehängt zu werden. Deshalb muss das Verkehrskonzept so ausgerichtet sein, dass die Verkehrswende sozial und nachhaltig ausgestaltet wird.

 

Gez. Herbert Fürmann

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