Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung des ÖPNV in Duisburg zu erarbeiten. Dazu gehören:

• die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs für 2016 ff;
• Schritte zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan der Städte Duisburg, Essen, und Mülheim;
• die Weiterentwicklung der Kooperation der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft VIA in Richtung „VIA ganz“ ggfls. unter Einbeziehung der Regierungspräsidentin;
• die Prüfung alternativer Konzepte für ein flächendeckendes, preisgünstiges und attraktives Nahverkehrssystem, das auch in Zukunft funktionieren kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Beratungsergebnis

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dagegen: SPD, CDU, JuDu/DAL

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, PSL

Herr Beigeordneter Tum schlug vor über den Antrag nicht abzustimmen, da zu den Punkten bereits eine Klärung herbeigeführt worden sei. Die Finanzierung des Nahverkehrs sei über den Haushalt dargestellt, ein gemeinsamer Nahverkehrsplan mit anderen Städten funktioniere nicht, da eine Direktvergabe geplant sei. Eine Weiterentwicklung der VIA sei bereits über die Oberbürgermeister verkündigt worden. Zudem seiin der letzten Ratssitzung über die Aufstellung des Nahverkersplans informiert worden.

Herr Fürmann –Die Linke– entgegnete, dass er den Antrag aufrechterhalten wolle.