Klimaschutzkonzept weiterentwickeln

23. August 2022

Detlef Feldmann

Der Rat möge beschließen:

 

Das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. wird überarbeitet und den veränderten Realitäten angepasst.

Konkret werden folgende Punkte in das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. mitaufgenommen:

  • Duisburg verpflichtet sich im Klimaschutzkonzept das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
  • Der Antrag Duisburg klimaneutral gestalten (DS 21-1421) wird in das Klimaschutzkonzept integriert.
  • Die Initiative „UrbanZero – Ein Stadtteil wird enkelfähig“ wird in das Klimaschutzkonzept aufgenommen.
  • Es wird ein Runder Tisch „Klimaoffensive Duisburg“ initiiert mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bürgerschaft und weiteren städtischen Akteuren, um einen starken Aufbruch für eine klimagerechte Stadt zu ermöglichen.
  • Das Klimaschutzkonzept wird durch eine Roadmap ergänzt, in der ein konkreter Zeitplan festgelegt wird, wann und in welchen Etappen und welchen Sektoren Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll. Dem Rat wird regelmäßig ein Controllingbericht vorgelegt, um über die Senkung der Emissionen in den einzelnen Sektoren unterrichtet zu werden. 

 

 

 

Begründung:

 

Das Duisburger Klimaschutzkonzept ist angesichts einer sehr dynamischen Entwicklung im Klimabereich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. In der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz vom 06.09.2021 erklärt die Verwaltung auf Seite 50 dann auch: „Ein starres Festhalten an einem Klimaschutzkonzept, das durch die aktuelle Situation an vielen Stellen überholt ist, kann nicht zielführend sein.“ 

 

Das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. wurde im Oktober 2017 vorgestellt und anschließend von den Gremien beschlossen. Darin verpflichtete sich Duisburg bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. „Das Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg orientiert sich an den nationalen und interkommunalen Klimaschutzzielen, welche eine Senkung der Treibhausgasemissionen in Duisburg um jeweils mind. 40% bis 2020 (Ziele der Bundesregierung) bzw. bis 2030 (Konvent der Bürgermeister 2010) und um mind. 80-95% bis 2050 (mit diesem hier vorgelegten Klimaschutzkonzept Duisburg adressiert) gegenüber dem Bezugsjahr 1990 vorsieht.“  (Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig., S.11)

 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.06.2021 erklärten die Richter in einer wegweisenden Entscheidung, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in seiner jetzigen Form in Teilen verfassungswidrig ist und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neufassung. Dabei wurde insbesondere aus den Freiheitsrechten künftiger Generationen abgeleitet, dass Deutschland beim Klimaschutz schneller, ehrgeiziger und langfristig verlässlicher werden muss.

 

Nicht zuletzt aus dem Urteil und der daraus folgenden Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene ergibt sich für die Stadt Duisburg Handlungsbedarf, das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. entsprechend anzupassen. Dem aktuellen Klimaschutzgesetz nach will Deutschland bis 2045 klimaneutral werden und die Netto-Emissionen auf Null reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass Treibhausgas-Emissionen verschiedener Sektoren von der Stromerzeugung über die Industrie bis hin zu Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft stark reduziert werden müssen, während nicht vermeidbare Emissionen durch Treibhausgas-Senken ausgeglichen werden.

 

Allerdings herrscht in der Klimaforschung Einigkeit darüber, dass selbst das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 nicht ausreichend ist, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel zu halten. Damit die Stadt ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels leistet, ist es notwendig, dass Duisburg bis 2035 klimaneutral wird. Aktuellen Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung zufolge bleiben Deutschland noch 3,1 Gigatonnen CO₂ übrig, um zumindest eine 50-prozentige Chance zu haben, die 1,5-Grad-Schwelle nicht zu reißen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Bundesrepublik netto schon 2031 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfte, sofern die Emissionen ab jetzt linear sinken würden. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/co2-budget-deutschland-geht-in-den-dispo-a-5ec3b0cd-c563-406e-99d4-f884e0986b48

 

Mit dem Beschluss des Antrages Duisburg klimaneutral gestalten (DS 21-1421) macht die Stadt einen ersten Schritt, um ihren Teil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beizutragen. Da sich dieser Antrag jedoch nur auf die Stadt Duisburg und ihre beteiligten Unternehmen beschränkt, muss das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 über alle Sektoren hinweg auf die gesamte Stadt ausgeweitet und entsprechend im Klimaschutzkonzept festgelegt werden.

 

In diesem Zusammenhang wird das zu erarbeitende Konzept zur Klimaneutralität bis 2035 (DS 21-1421) in das Klimaschutzkonzept integriert.  

 

Am 31.03.2022 beschloss der Rat mit der DS 22-0174 (UrbanZero - Ein Stadtteil wird umweltneutral) die Initiative „UrbanZero – Ruhrort wird enkelfähig“ zu unterstützen. „Die Initiative hat das Ziel, den Hafenstadtteil Duisburg-Ruhrort bis Ende 2029 zum ersten umweltneutralen Quartier der Welt zu machen und so eine Blaupause für Enkelfähigkeit im urbanen Raum zu schaffen.“ Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Duisburg der Klimaneutralität näher zu bringen, sind begrüßenswert und zu unterstützen. Gleichwohl müssen derartige Projekte in ein ganzheitliches und stadtweites Klimaschutzkonzept eingebunden sein. Die einzelnen Projekte und Maßnahmen sollten aufeinander abgestimmt sein und gleichermaßen alle Stadtteile berücksichtigen. In dem von SPD und CDU eingebrachten und letztendlich beschlossenen Antrag „Klimaoffensive für Duisburg - Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ (DS 19-0722) „erklärt [der Rat der Stadt Duisburg] seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln“. Dementgegen widersprechen isolierte Leuchtturmprojekte einer ganzheitlichen klimagerechten Stadtentwicklung.

 

In dem aktuellen Klimaschutzkonzept fehlen konkrete Vorgaben. Deshalb wird das Klimaschutzkonzept ergänzt um eine Roadmap. Darin wird ein Zeitplan zur Minderung der Emissionen für die einzelnen Sektoren aufgezeigt. Die im Klimaschutzkonzept festgehaltenen Zielvorgaben werden durch ein Controllingsystem ergänzt, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden. Bei Nichterreichung kann frühzeitig nachgesteuert und die Bemühungen intensiviert werden. Der Rat und die betroffenen Gremien werden regelmäßig über die aktuellen Sachstände und Fortschritte per Mitteilungsvorlage informiert.

 

Gez. Detlef Feldmann

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