Der Umweltausschuss möge beschließen:

• Mindestens alle zwei Jahre wird den Gremien ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt.
• Dem Rat wird zeitnah eine Übersicht mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt.
• Bei klimarelevanten Entscheidungen werden Auswirkungen auf das Klima in den Vorlagen dargelegt.

Begründung:

In der Ratssitzung am 01.07.2019 beschloss der Rat der Stadt Duisburg den Antrag von SPD und CDU „Klimaoffensive für Duisburg - Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ (DS 19-0722). Darin wurde die Verwaltung u.a. beauftragt mindestens alle drei Jahre einen Sachstandsbericht im Rahmen der Fortschreibung des Klimakonzeptes über die Erreichung der Klimaschutzziele zu erstellen. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung im Umwelt- und Klimabereich sehen wir die Notwendigkeit, die Bemühungen für eine klimaneutrale Stadt zu intensivieren und entsprechend in kürzeren Abständen durch die Verwaltung unterrichtet zu werden.

In dem zuvor genannten Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, dass dem Rat zeitnah eine Übersicht mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt wird. Darüber hinaus sollen bei klimarelevanten Entscheidungen zudem Hinweise zu den möglichen Klimaauswirkungen in Abstimmung mit der/m Klimaschutzbeauftragten in Vorlagen dargestellt werden. (S. 2) Beides ist bisher nicht realisiert worden, weshalb wir mit dem vorliegenden Antrag die Umsetzung beantragen.

Gez. Detlef Feldmann