Ratsfraktion Die Linke in Duisburg

PV-Anlagen auf kommunalen Dächern in Eigenverbrauch

27. Januar 2020

Dr. Detlef Feldmann

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt untersucht alle städtischen Liegenschaften, ob auf deren Dächern oder Fassaden Solaranlagen errichtet werden können, um mit dem dadurch erzeugten el. Strom die jeweiligen Gebäude selbst zu versorgen, wenn der Bedarf dort gegeben ist. Der Auftrag zur Errichtung soll an die Stadtwerke Duisburg gehen. Die Stadt oder das jeweilige städtische Amt übernimmt dann durch einen Pachtvertrag die Anlage, so dass der Besitzer mit dem Endverbraucher zusammenfällt und Eigenversorgung vorliegt.

Begründung:

Im Klimaschutzkonzept „Duisburg Nachhaltig“, S. 56 wird das enorme Ausbaupotential an solarer Energiegewinnung hervorgehoben (bisher erst 0,6 % genutzt!). Auf vielen Gebäuden der Stadt und von Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, befindet sich noch keine PV-Anlage, obwohl dies möglich und sinnvoll wäre. Der in den letzten Jahren immer weiter gefallene Preis für Solaranlagen macht nun auch den Betrieb in West– und Ostausrichtung wirtschaftlich, so dass gerade in den Zeiten, in denen el. Energie in öffentlichen Gebäuden benötigt wird, je nach Wetter, PV-Strom zusätzlich zum Strom aus dem Netz genutzt werden kann. Nach EEG-Gesetz (2017) entfallen bei Eigenversorgung Netzentgelte und Stromsteuer, die EEG-Umlage (§ 61) fällt nur mit 40% an (s. Energieagentur RLP, Geschäftsmodelle mit PV-Anlagen 2017, DIFU – Seminar „Photovoltaik auf kommunalen Dächern“ Berlin, 17.9.2019). Dadurch macht sich die Investition für die Stadt Duisburg schnell bezahlt und wird bereits mittelfristig den Etat entlasten. Befinden sich die Photovoltaikanlagen an Schulen kann dies der Ausbildung dienen, SchülerInnen können sich an Aufstellung und Wartung beteiligen.

Beratungsergebnis

Ratsherr Krossa, SPD, stellte folgenden Ergänzungsantrag: Nur bei Neubauten und bei Sanierungen von Gebäuden soll grundsätzlich geprüft werden, ob PV-Anlagen auf den Dächern installiert werden können. Des Weiteren solle von der Verwaltung geklärt werden, wie die Stromabrechnung durchzuführen sei.

Herr Dr. Scharfenort, beratendes Mitglied, erkundigte sich, ob die Stadt bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt habe.

Er gab Folgendes zu Protokoll:

https://www.energieagentur.nrw/eanrw/projekt_des_monats_oktober_2017

Herr Ungeheuer, beratendes Mitglied, wies auf die großen Kostenvorteile und den ökologischen Wert der o. g. PV-Anlagen hin.Er sei der Meinung, dass auch viele Denkmalschutzauflagen kompatibel mit PV-Anlagen seien. Daher solle auch bei älteren Gebäuden und auch bei begrünten Dächern die Installation von PV-Anlagen geprüft werden. Er würde begrüßen, wenn dies als Prüfantrag angenommen werden würde.

Ratsfrau von Spiczak-Brzezinski, Bündnis 90/Die Grünen, fragte, ob es in der Vergangenheiteine Potentialanalyse bezüglich der Dächer von öffentlichen Gebäuden gegeben habe. Sie interessierte sich für den aktuellen Sachstand.Ratsherr Bißling, fraktionsloses Mitglied, wollte wissen, ob Schüler*innen sich an Aufstellung und Wartung überhaupt beteiligen dürfen.

Herr Dr. Ritter, Bündnis 90/Die Grünen, teilte mit, dass Schulen im Hinblick auf PV-Anlagen ein besonders großes Potential besäßen. Die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien sei klar bewiesen. Er befürchte, dass der Verwaltung die Investitionskosten zu hoch seien.

Herr Dr. Feldmann, Die Linke., äußerte, Gründeder erneuten Antragstellung seien vermutliche geänderte finanzielle und rechtlicheRahmenbedingungen. Er vermutete, dass bei rentierlichen Investitionen (wie bei Photovoltaik anzunehmen) das Investitionsvolumen der Stadt oder deren Töchterunternehmen überschritten werden dürfe.

Herr Linne, Beigeordneter, teilte auf die Frage von Ratsherrn Bißling mit, dass im klassisch-operativen Betrieb keine Schüler*innendabei seien. Die Aufgaben würden von zugelassenen Unternehmen ausgeführt werden. Zum Thema Potentialanalyse, welche Ratsfrau von Spiczak-Brzezinski ansprach, äußerte er, dass seit circa 10 Jahren im Internet Informationen freigeschaltet seien, anhand derer Bürger*innenermitteln könnten, ob PV-Anlagen für ihre Dächer geeignet seien. Dies gelte natürlich auch für öffentliche Gebäude. Leider sei die Kommune in der Umsetzung restriktiven Rahmenbedingungen ausgesetzt. Die Umsetzung trotz der Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien sei aufgrund der Investitionskosten und wirtschaftlichen Lage derzeit nicht möglich. Es gäbe mit dem IMD eine Vereinbarung, dass bei allen Neubauten und Grundsanierungen das Gründach als Standard vorgesehen sei. Es sei auch eine Kombination aus Gründach und PV-Anlage vorstellbar. Er präferiere das Gründach. Die Umsetzung bei allen städt. Dächern sei aufgrund mangelnder Kapazitäten zur Zeit nicht möglich.

Auf Nachfrage teilte er mit, dass er grundsätzlich auch die Gründung einer Energiegenossenschaft für möglich halte.

Auf Nachfrage erklärte die Antragstellerin, dass die Vorlage bestehen bliebe.

Daraufhin ließ der Vorsitzende über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Dafür: SPD (10), CDU (5), Bündnis 90/Die Grünen (2), JuDU/DAL (1); HSV (1); Herr Bißling (1), Herr Keime (1)

Dagegen: /

Enthaltung: Die Linke. (1),Der Antrag wurde einstimmig bei Stimmenthaltung beschlossen.

Anschließend wurde über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen (2), Die Linke. (1)

Dagegen: SPD (10), CDU (5), JuDU/DAL (1); HSV (1); Herr Bißling (1), Herr Keime (1)

Enthaltung: Der Antrag wurde abgelehnt.

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