Der Umweltausschuss möge beschließen:

Der Umweltausschuss fordert statt der geplanten bis zum 31.5.2023 befristeten Einstellung von drei  „Klimaschutzmanager*Innen deren unbefristete Einstellung, das auch unabhängig von einer zu erhoffenden weiteren Förderung.

Begründung:

Die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg von 2017  geforderten Emissions-Minderungsziele ist ins Stocken geraten. Das liegt sicher auch an mangelnden personellen Ressourcen, z.B. um Förderanträge für geplante Maßnahmen zu bearbeiten. Zu hoffen ist, dass dieser Zustand mit den geplanten Personaleinstellungen beendet wird. Wenn allerdings nach drei Jahren wieder eine personelle Lücke entsteht, ist eine erneute  Verzögerung der so dringend erforderlichen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu befürchten, zumal die notwendigen umfassenden Kompetenzen  der Klimaschutzmanager*Innen  nicht von heute auf morgen zu erwerben sind.

Gez. Dr. Detlef Feldmann

Behandlung im Umweltausschuss: Vorberatung

Herr Dr. Ritter, Bündnis 90/Die Grünen, erkundigte sich, welche konkreten Tätigkeiten die „Klimaschutzmanager*Innen ausüben würden, sobald die Stellen besetzt seien.

Herr Dr. Feldmann, Die Linke., wies darauf hin, dass durch das Warten auf die Anstellung von „Klimaschutzmanager*innen wertvolle Zeit für den Klimaschutz verloren gegangen sei. Er befürchtete, dass ohne Festanstellung in 3 Jahren wieder ein Bruch und erneute Verzögerungen eintreten würden.

Ratsherr Krossa, SPD, bat im Namen der SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Er befürchte, dass bei unbefristeter Einstellung der „Klimaschutzmanager*Innen ein Folgeantrag zur Förderung von Klimaschutzmanager*Innen keine Aussicht mehr auf Erfolg haben würde. Herr Ungeheuer, beratendes Mitglied, fragte, ob die Klimaschutzmanager*Innen in anderen Städten befristet oder unbefristet eingestellt werden würden. Herr Dr. Griebe, Amt 31-1, antwortete, dass die „Klimaschutzmanager*Innen genau den Tätigkeiten nachgehen werden, welche im Umweltausschuss beschlossen worden seien. Eine detaillierte Aufstellung sei der Vorlage DS 19-1037 aus der Sitzung vom 08.11.2019 zu entnehmen. Die Einstellung von „Klimaschutzmanager*Innen würde zunächst für 3 Jahre gefördert werden mit der Option auf eine Verlängerung von 2 Jahren. Er stimmte den Ausführungen des Ratsherrn Krossa zu.

Herr Dr. Ritter, Bündnis 90/Die Grünen, erkundigte sich bei Herrn Dr. Griebe, ob sich die von ihm angesprochenen Projekte in aktuellen Haushaltsansätzen wiederfänden.

Herr Dr. Griebe, Amt 31-1, antwortete, man hätte diesbezüglich extra Haushaltsmittel in die Position Klimaschutz eingebracht, da viele Projekte einen Eigenmittelanteil erfordern, den man vorher nicht hatte. Dieser sei nun in den Haushalt eingebracht und stünde zur Verfügung.

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen (2); Die Linke. (1)

Dagegen: SPD (10), CDU (5), JuDU/DAL (1); HSV (1), Herr Bißling (1), Herr Keime (1)

Enthaltung: /

Die Vorlage wurde abgelehnt.