Bereitstellung von Flächen für PV Anlagen im Duisburger Hafen

Lukas Hirtz

Der Umweltausschuss möge beschließen:
1.    Der Umweltausschuss fordert die Duisburger Hafen AG auf, den Duisburger Stadtwerken möglichst viele und große Flächen zur Einrichtung von Photovoltaikanlagen zu erschwinglichen Mietpreisen anzubieten.
2.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich im Präsidium des Aufsichtsrats der Duisburger Hafen AG dafür einzusetzen, dass diese den Stadtwerken Flächen zur Einrichtung von Photovoltaikanlagen zu erschwinglichen Mietpreisen anbieten.
3.    Die Stadtwerke werden aufgefordert auf dem Gebiet des Duisburger Hafens Photovoltaikanlagen einzurichten und zu betreiben.
Begründung:
Im Gebiet des Duisburger Hafens gibt es viele geeignete Flächen für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen. Währenddessen kommt die Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Energien nur schwer in Gang, obwohl hier nicht nur die ökologische Pflicht, sondern auch große ökonomische Chancen liegen. Bisher konnten sich Stadtwerke und Hafen allerdings noch nicht auf eine Zusammenarbeit in dieser Hinsicht verständigen. Der Umweltausschuss erkennt aber die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit. Deshalb muss der politische Wille zum ökologischen Umbau formuliert und Druck auf die Akteure ausgeübt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass zwei (zum Teil) städtische Töchter es bisher nicht geschafft haben zum Wohle Aller beim Ausbau der regenerativen Energien zusammenzuarbeiten.


gez. Lukas Hirtz

 

Behandlung im Umweltausschuss: Vorberatung

 

Herr Krossa, SPD, beantragte die Verwaltung soll aufgefordert werden, Kontakt mit Duisport aufzunehmen, um die dort ansässigen Firmen zu bitten, PV-Anlagen in Eigenverantwortung an deren Gebäuden zu installieren.


Auf Nachfrage von Herrn Kiesow-Botyanovska, Bündnis 90/Die Grünen, erklärte
Herr Tum, Beigeordneter, dass eine stadtweite Potentialanalyse für Gewerbeflächen im vom neuen Dezernat zu erstellenden „Masterplan Digitalisierung“ und auch begleitend im Klimaschutzplan berücksichtigt wird.


Herr Dr. Griebe, Amt 31, stellte fest, dass für Leichtbauhallen nur PV-Folien in Betracht kommen.
Zur eigentumsrechtlichen Situation, führte er aus, dass der Hafen lediglich seine Flächen vermietet. Die jeweiligen Firmen errichten in Eigenverantwortung die Gebäude. So besteht kein unmittelbarer Einfluss von Seiten des Duisburger Hafens zur Gestaltung der Gebäude.
Es stehen auch im Hinblick auf die Elektrifizierung der Schifffahrt Gespräche an, mit dem Ziel ein Gesamtkonzept für den Duisburger Hafen zu Stromeinspeisung und
– verbrauch zu erstellen.


Herr Tum, Beigeordneter, ergänzte, dass Fördermittel nur für Eigenverwendung von  gewonnenem PV - Strom gewährt werden. Deshalb ist das vorgeschlagene Konzept schon aus wirtschaftlichen Gründen kaum umzusetzen. Sofern an die Firmen herangetreten wird, erfolgt dann auch der Hinweis zur Abrufung von Fördermitteln.


Im Anschluss folgten die Abstimmungen zu den beiden Anträgen:
Antrag der Fraktion Die Linke.:
Dafür:
Die Linke. (1)
Dagegen:
SPD (10), CDU (6), JuDU/DAL (1), Herr Bißling (parteilos)
Enthaltungen:
Bündnis 90/Die Grünen (2), HSV (1)
Der Antrag wurde abgelehnt.


Ergänzender Antrag der SPD-Fraktion:
Dafür: SPD (10), CDU (6), Bündnis 90/Die Grünen (2), Die Linke. (1), HSV (1)
Dagegen: /
Enthaltungen: JuDU/DAL (1), Herr Bißling (parteilos)
Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltungen) angenommen.

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