Änderungsantrag zum Entwurf Stellenplan 2018 17-0836/1 - Hier: Produktbereich 31

03. November 2017

Lukas Hirtz

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        MitarbeiterIn  Untere                         Wasserbehörde          1

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        SachbearbeiterIn Öffentlichkeitsarbeit                 1

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:              

        SachbearbeiterIn strategische Umweltprojekte      2

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        MitarbeiterIn  Stabstelle Klimaschutzprojekte       2

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        SachbearbeiterIn strategische Grünplanung          2

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        MitarbeiterIn  Untere Bodenschutzbehörde            1

 

Begründung:

 

Zu 1.
Duisburg zählt mit seinen Flüssen, dem Hafengebiet, zahlreichen Seen und Kanälen zu den wasserreichsten Städten Deutschlands. Der Unteren Wasserbehörde als Sonderordnungsbehörde obliegt der Schutz der Oberflächengewässer und der im Stadtgebiet vorhandenen Grundwasservorkommen. Gleichzeitig sind viele Gewässer in Duisburg aber in keinem guten Zustand. Über die Belastung mit Mikroplastik liegen keinerlei Daten vor. In diesem Zustand kann die Stadt die Gesundheit der Menschen, die an, mit und vom Wasser leben nicht gewährleisten. Um diesen Missstand zu beheben und den verpflichtenden Aufgaben nach zu kommen, ist es notwendig, dass die Untere Wasserbehörde mit einer Stelle verstärkt wird.

 

Zu 2.

Besonders auf kommunaler Ebene sind Politik und Verwaltung auf die Mitwirkung von Zivilgesellschaft, Unternehmen und Institute angewiesen. Hierfür ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Diese kann bisher nicht ausreichend dargestellt werden.

In den kommenden Jahren wird es viele große Vorhaben geben, die den Bereich Umwelt betreffen, bei denen wiederum die Stadtgesellschaft einbezogen werden muss. An dieser Stelle seien nur exemplarisch die IGA, die Duisburger Freiheit, die Ausweitung des Urban Gardenings und die Neugestaltung Mattlerbusch genannt. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet wird.

 

Zu 3.

In einer Region die besonders von Industrie und Logistik geprägt ist, ist für Umweltprojekte eine hohe Expertise nötig, damit auch Duisburg seinen Verpflichtungen in Umwelt-, Klima- und Artenschutz nachkommen kann. Auch wenn die Renaturierung der alten Emscher weit fortgeschritten ist, liegen noch sehr viele Projekte und Aufgaben vor der Stadt. Damit diese auch den Ansprüchen genügend erfüllt werden können, bedarf es in der Verwaltung weiterer Unterstützung in der strategischen Umweltprojektplanung. Für Umweltprojekte gibt es von EU, Bund und Land viele Fördermittel, die durch Fachpersonal abgerufen werden könnten und so den städtischen Haushalt entlasten, aber vor Allem wichtige Projekte in Duisburg voranbringen.

 

Zu 4.

Mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt haben Politik und Wissenschaft in Duisburg sich ein großes und wichtiges Zukunftsprojekt vorgenommen. Die finanziellen Mittel werden mit der Genehmigung bereitgestellt. Allerdings sind diese Mittel auf drei Jahre begrenzt. Nachhaltige Klimaschutzkonzepte brauchen aber länger als drei Jahre um greifen zu können. Es bedarf also einer dauerhaften Stärkung der Stabsstelle Klimaschutzprojekte. Außerdem sollten die Ergebnisse des Konzeptes umgesetzt und weiter Projekte durchgeführt werden. Dafür bedarf es mindestens zwei weiterer Stellen. Diese Stellen können sich durch Fördermittel selbst finanzieren.

 

Zu 5.

Beschleunigte Urbanisierung, Nachverdichtung und belastete Haushaltsbudgets erhöhen zunehmend den Druck auf das städtische Grün und unsere Freiräume. Gleichzeitig kommen neue gesellschaftliche Aufgaben auf die Kommunen zu: bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen, die Mobilitätswende angegangen werden. Dies alles klimaneutral und integrativ. Das urbane Grün gewinnt in diesem Kontext an Bedeutung. Duisburg soll für alle Menschen ein attraktiver Heimatort sein. Duisburg muss sich an das sich ändernde Klima anpassen, die biologische Vielfalt und den Biotopverbund sichern, Hochwasserspitzen die für den Rhein prognostiziert werden aufnehmen, vor allem aber den Menschen in einer zunehmend beschleunigten Zeit und spannungsreichen Gesellschaft, Raum zur Rekreation, zum Verweilen und zum aktiv-sein bieten. Die grüne Infrastruktur muss die Stadt zukunftsfähig und für ihre Bewohner und Nutzer lebenswert machen. Die Ansprüche an das urbane Grün und die städtischen Freiräume sind höher denn je. In der Stadt der Zukunft ist urbanes Grün unverzichtbar. Das Bundesministerium BMUB nahm sich 2015 mit der Veröffentlichung des Grünbuchs Stadtgrün „Grün in der Stadt Für eine lebenswerte Zukunft“ der Sicherung des urbanen Grüns an und arbeitet unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Verbände an der Erstellung des hierauf aufbauenden Weißbuchs Stadtgrün. Im Weißbuch werden Wege zur besseren rechtlichen Sicherung grüner Infrastruktur, zu Richtwerten, Leitlinien und Förderangeboten aufgezeigt.

 

In den kommenden Jahren wird es viele große Vorhaben geben, die den Bereich Umwelt betreffen. An dieser Stelle seien nur exemplarisch die IGA, die Duisburger Freiheit, die Ausweitung des Urban Gardenings und die Neugestaltung Mattlerbusch genannt. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass eine weitere Stelle für die strategische Grünplanung eingerichtet wird. Denn die Vorhaben müssen durch Sachkompetenz aus der Verwaltung in Bezug auf die Grünplanung begleitet werden.Weiterhin sorgt dies für eine Entlastung der ExpertInnen in der Verwaltung, sodass vermehrt Fördermittel von EU, Bund und Land abgerufen werden können. Die Einrichtung dieser Stellen belastet dementsprechend nicht den Haushalt, sondern könnte ihn sogar entlasten oder im besten Falle für mehr und bessere Grünentwicklung in Duisburg beitragen.

 

Zu 6.
Gemäß § 2 Landesbodenschutzgesetz (LbodSchG) sind neben dem Grundstückseigentümer und Verursacher der Verunreinigung auch Bauherren verpflichtet, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung der Unteren Bodenschutzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Aufgaben aus den Bereichen Boden und Altlasten werden bei der Stadt Duisburg durch die Untere Bodenschutzbehörde wahrgenommen. Durch die idustriell geprägte Geschichte und Gegenwart, sowie dem immer weiter ansteigenden Verkehr mit Verbrennungsmotoren, kommt es immer mehr zu Immissionen, aber auch Altlasten müssen aufgearbeitet werden. Dazu braucht die Untere Bodenschutzbehörde Verstärkung. Mit einer schnelleren und sorgfältigeren Bearbeitung kann nicht nur die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt und dem Artenschutz, sondern auch der Wirtschaft geholfen werden, wenn deren Anträge schneller bearbeitet werden.

 

 

gez. Lukas Hirtz

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