Kein Einstieg der Steag in Braunkohleaktivitäten in Ostdeutschland

05. Februar 2016

Der Umweltausschuss bzw. der Rat möge beschließen:
1. Die Übernahme oder finanzielle Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall wird abgelehnt. Dazu gehört auch die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG.
2. Die Vertreter der Stadt Duisburg bzw. der Stadtwerke Duisburg im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Übernahme oder Beteiligung zu stimmen.
Begründung:
Bei dem Erwerb der STEAG durch verschiedene Stadtwerke war eines der erklärten Ziele der ökologische Umbau des Konzerns, soweit die Stromerzeugung in Deutschland betroffen ist. Der Erwerb von Braunkohle-Tagebauen und Braunkohle-Kraftwerken in Ostdeutschland ist mit diesem Ziel unvereinbar. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch der Umstand, dass gerade die konventionelle Energieerzeugung, insbesondere die Kohleverstromung mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden ist. Diese Risiken lassen sich, dies hat die jüngere Vergangenheit deutlich gezeigt, kaum verlässlich abschätzen. Sie haben nicht zuletzt auch zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung bei den großen Energiekonzernen und den Stadtwerken Duisburg geführt.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und PSL vom 16.02.2016

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