Der Ausschuss möge beschließen:

Der Verlängerung des Paktes für den Sport ab 2021 wird zugestimmt.
 

Begründung:
 

Im Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport beschlossen, dass bis 2021 keinerlei Kürzungen für den Duisburger Sport vorgenommen werden sollen.
Vereinbart  wurde, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten die Förderung des Spitzen - und Breitensports eine unverzichtbare Aufgabe ist.
Die inhaltliche Ausrichtung und Begründung für den Pakt ist heute und nach Lage der Dinge auch künftig nach wie vor gültig. Anders als 2013 stehen wir heute durch den Zuzug von Menschen aus Südosteuropa und durch die gestiegene Zahl von Geflüchteten vor weitaus größeren Aufgaben.
Vor diesem Hintergrund muss nicht nur verhindert werden, dass die Mittel gekürzt werden, sondern die notwendige Verlängerung des Paktes muss einhergehen mit konkreten finanziellen Zusagen und einer deutlichen Erhöhung der Förderungen.
Da die Vorbereitungen und Gespräche aller Beteiligten naturgemäß eine längere Vorlaufzeit benötigen, ist es erforderlich, dass die Weichenstellung schon jetzt erfolgt.

- Der Antrag der Fraktion Die Linke. wurde abgelehnt (bei 1 Enthaltung).-

B e r a t u n g s e r g e b n i s
(Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport am 20.09.2018)

Herr  Dubielczyk - Fraktion  Die  Linke. -
merkte  an,  dass  sich  der  Antrag,  der  vielleicht  für manche überraschend zu früh gestellt sein könne, auf geführte Gespräche und auch auf die kürzlich geäußerten Reaktionen von DGB- Vorsitzenden beziehe.
Vor  wenigen  Tagen  haben  DGB-Vorsitzende  in  Nordrhein-Westfalen  darauf  hingewiesen, dass die Kommunen, somit auch Duisburg, unterfinanziert seien und zu wenig Geld für alle Belange  zur  Verfügung  stehe.  Ferner  äußerten  sie  die  Befürchtungen,  dass  auch  aufgrund der neu zusammengesetzten Landesregierung Gelder beim Sport in den Folgejahren gekürzt werden könnten, da es sich hierbei um freiwillige Leistungen handele.
Seiner  Fraktion  sei  es  wichtig  ein  Signal  zu  setzen  und  die  Stimmen  gegen  eine  in  den Folgejahren  zu  befürchtende  Kürzung  zu  erheben.  Ziel  müsse  ein  weiterer Ausbau derfinanziellen Mittel für den Sport sein.

Rh  Griebeling - CDU -
äußerte  seine  Verwunderung  und  sein  Erstaunen  darüber,  dass  der
Antrag der Fraktion Die Linke zum jetzigen Zeitpunkt für eine Fortschreibung des Paktes für den  Sport  in  2021  gestellt  werde,  denn  in  dem  geschlossenen  Pakt  sei  bis  2021  fest verankert,  dass  keine  Kürzung  der  Gelder  vorgenommen  werden  dürfe.  Auch  seien  darin Ziele  und  Inhalte  festgeschrieben.  Zwischen  DuisburgSport  und  dem  Stadtsportbund  gebe
es dazu laufende Gespräche. Zwar sehe seine Fraktion ebenfalls das Erfordernis, den Pakt für den Sport über 2021 hinaus fortzuschreiben, allerdings zu einem vernünftigen Termin, Ende 2019, um dann Anfang 2020 konkret in die Gespräche zu gehen. Der zum jetzigen Zeitpunkt für 2021 gestellte Antrag der Fraktion Die
Linke. werde für einen Schaufensterantrag gehalten und von der CDU - Fraktion
abgelehnt.

Rh von Häfen - SPD -
erklärte ebenfalls, dass die SPD - Fraktion den Antrag aus den bereits genannten Gründen ablehne.