20. September 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Verlängerung des Paktes für den Sport ab 2021 wird zugestimmt.
Begründung:
Im Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport beschlossen, dass bis 2021 keinerlei Kürzungen für den Duisburger
Sport vorgenommen werden sollen.
Vereinbart wurde, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten die Förderung des Spitzen - und Breitensports eine unverzichtbare Aufgabe ist.
Die inhaltliche Ausrichtung und Begründung für den Pakt ist heute und nach Lage der Dinge auch künftig nach wie vor gültig. Anders als 2013 stehen wir heute durch den Zuzug von Menschen aus
Südosteuropa und durch die gestiegene Zahl von Geflüchteten vor weitaus größeren Aufgaben.
Vor diesem Hintergrund muss nicht nur verhindert werden, dass die Mittel gekürzt werden, sondern die notwendige Verlängerung des Paktes muss einhergehen mit konkreten finanziellen Zusagen und einer
deutlichen Erhöhung der Förderungen.
Da die Vorbereitungen und Gespräche aller Beteiligten naturgemäß eine längere Vorlaufzeit benötigen, ist es erforderlich, dass die Weichenstellung schon jetzt erfolgt.
- Der Antrag der Fraktion Die Linke. wurde abgelehnt (bei 1 Enthaltung).-
B e r a t u n g s e r g e b n i s
(Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport am 20.09.2018)
Herr Dubielczyk - Fraktion Die Linke. -
merkte an, dass sich der Antrag, der vielleicht für manche überraschend zu früh gestellt sein könne, auf geführte Gespräche und auch auf die kürzlich
geäußerten Reaktionen von DGB- Vorsitzenden beziehe.
Vor wenigen Tagen haben DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass die Kommunen, somit auch Duisburg, unterfinanziert seien und zu
wenig Geld für alle Belange zur Verfügung stehe. Ferner äußerten sie die Befürchtungen, dass auch aufgrund der neu zusammengesetzten
Landesregierung Gelder beim Sport in den Folgejahren gekürzt werden könnten, da es sich hierbei um freiwillige Leistungen handele.
Seiner Fraktion sei es wichtig ein Signal zu setzen und die Stimmen gegen eine in den Folgejahren
zu befürchtende Kürzung zu erheben. Ziel müsse ein weiterer Ausbau derfinanziellen Mittel für den Sport sein.
Rh Griebeling - CDU -
äußerte seine Verwunderung und sein Erstaunen darüber, dass der
Antrag der Fraktion Die Linke zum jetzigen Zeitpunkt für eine Fortschreibung des Paktes für den Sport in 2021 gestellt werde, denn in dem
geschlossenen Pakt sei bis 2021 fest verankert, dass keine Kürzung der Gelder vorgenommen werden dürfe. Auch
seien darin Ziele und Inhalte festgeschrieben. Zwischen DuisburgSport und dem Stadtsportbund gebe
es dazu laufende Gespräche. Zwar sehe seine Fraktion ebenfalls das Erfordernis, den Pakt für den Sport über 2021 hinaus fortzuschreiben, allerdings zu einem vernünftigen Termin, Ende 2019, um dann
Anfang 2020 konkret in die Gespräche zu gehen. Der zum jetzigen Zeitpunkt für 2021 gestellte Antrag der Fraktion Die
Linke. werde für einen Schaufensterantrag gehalten und von der CDU - Fraktion
abgelehnt.
Rh von Häfen - SPD -
erklärte ebenfalls, dass die SPD - Fraktion den Antrag aus den bereits genannten Gründen ablehne.
zurück zu Aktuell
zurück zu Anträge zur Sportpolitik