Beschwerdeübersicht

31. Januar 2019

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE vom 31. Januar 2019

Barbara Laakmann

Antrag:

 

Dem Schulausschuss bzw. dem Betriebsausschuss IMD wird künftig zum 1.2. und 1.8. eines jeden Jahres eine Übersicht über alle Beschwerden und Eingaben von Schulleiterinnen und Schulleitern gegenüber dem IMD, mit dem aktuellen Sachstand, vorgelegt, auch über solche, wo es noch keine Abhilfe gegeben hat.
Außerdem wird eine übersichtliche Checkliste zur Zusammenarbeit mit dem IMD mit Abläufen, Verantwortlichen usw. erstellt, die z.B. neuen Schulleiterinnen und Schulleitern die mühsame Recherche erleichtert.

 

Begründung:


Die Zusammenarbeit von Schulleiterinnen und Schulleitern und dem IMD läuft dem Vernehmen nach äußerst verbesserungswürdig. Zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit und der bestmöglichen Transparenz der Arbeitsweise des IMD ist die Erstellung einer Beschwerdeübersicht sowie die Ausarbeitung einer Checkliste ein Schritt in die richtige Richtung.
gez. Barbara Laakmann, Rainer Rensmann

 

Beratungsergebnis:

 

–mehrheitlich abgelehnt –

Dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU)

Dafür:die Minderheit (Die Linke., Bündnis 90/ Die GRÜNEN, RFSöntgerath, RFStöbbe)

Enthaltungen: JuDa/DAL

 

Ratsherr Edel (SPD) merkte an, dass die Drucksache für den Schulausschuss nicht zur Entscheidung, sondernlediglichzur Vorberatung sei, da die Federführung beim Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg (IMD) liege.

 

Ratsfrau Volk-Cuypers (CDU) teilte mit, dass eine Umsetzung des Antrags einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten würde, der unter Umständen auch den Schulausschuss überlaste.Gravierende Dinge die von allgemeinem Interesse seien, könnten auch weiterhin über dieim Ausschuss vertretendenPersonen vorgebracht werden. Der IMD dürfe nur gebeten werden eine Liste vorzulegen,diesolcheBelange beinhalte, die ein Eingreifen bzw. die Aufmerksamkeit des Ausschusses benötigten. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

 

Frau Laakmann (Die Linke.) antwortete, dass es beim Antrag nicht um die Meldung von Kleinigkeiten ginge, sondern um die Meldungen, die schriftlich von Schulleitungen an das IMD gesendet würden. Schulleitungen bekämen auf Ihre Meldungenoftmals keine Rückmeldung.Dies sei eine grobe Missachtung der Verantwortung von Schulleitungen und es entstehe der Eindruck, dass es dem IMD als Teil der Stadt egal sei, ob es eine Eingabe gebe. Sie glaube, dass es nicht zu einerzusätzlichen Belastung des IMD führe, da das IMD alle eingehenden Meldungen sowieso auflisten müsste. DieListen sollen zweimal jährlich zur Verfügung gestellt werden. Man erfahre im Ausschuss immer nur, was gemacht werden solle, jedoch nicht, was alles gemeldet worden sei. DieMitglieder des Schulausschusses würden bisher oftmals von Schulleitungen angeschrieben mit der Bitte um Unterstützung. Der ganze Prozess solle transparentergestaltet werden.

 

Ratsherr Falszewski (SPD) teilte mit, dass man die Mängel beim IMD kenne. Allerdings sei deshalb in einer der letzten Sitzungen im Rat der Stadt beschlossen worden, dass das IMD neu konzeptioniert werden müsse. Innerhalb dieses Prozesses einen solchen großen Bürokratieaufwand zu verlangen, der unter Umständen für den Ausschuss keinen Mehrwert darstelle, werde als nicht zielführend gesehen. Langfristig müsse ein qualifiziertes Beschwerdemanagement vorhanden sein. Das IMD solle sich derzeit auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dort gebe es genügend Themen,die den Schulbetrieb beträfen,wie z.B. die Schulerweiterungen. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

 

Herr Yildirim (JuDu/DAL) befürwortete den Antrag grundsätzlich. Er bat den IMD um Beurteilung des Aufwandes. Er wisse, dass das IMD mit SAP arbeitete und die Auswertungen somit relativ einfach erfolgen könnten.

 

Ratsfrau Söntgerath (parteilos) widersprach Ratsherrn Falszewski, dass die Aufstellung einer solchen Liste einen großen Bürokratieaufwand darstelle auf Grund der Verwendung von SAP. Das Vorliegen einer wertfreien Listewürdedazuführen, dass die Beliebigkeit beendetund eine wirkliche Beurteilung der Sachstände ermöglichtwerde. Eine solche Liste stelle eine der wichtigsten Kriterien des IMD dar.

 

Herr Alberts (IMD) antworte, dass beim IMD jährlich ca. 18.000 Meldungen eingehen würden. Diese gingen im SAP-System ein. Siemüssten dann nach Absender (Betroffener, Schulleitung, Hausmeister) gefiltert werden. Die Aufbereitung einer solchen Liste stelledurchaus einenAufwand dar. Eine dem Schulausschuss vorgelegte Liste sei aus seiner Sichtauchnicht das richtige Instrumentum besser zu werden. Eineneue personelle Aufstellung des IMD sei dazu notwendig, so dass ein Kontakt zu den einzelnen Schulleitungen intensiviert werden könne.Die Kommunikation zwischenden Schulen und dem IMD müsse in der Tat besser werden.Es gebe viele Wünsche und notwendige Forderungen, die die Stadt derzeit jedoch aufgrund vorrangig zu bearbeiteten Aufgaben,wie die defizitäre räumliche Ausstattung oder auch große Sanierungsaufwendungen an den Schulen, nicht erfülle.

 

Herr Fey (Schulformsprecher Grundschulen) bestätigte, dass aus Sicht der Schulleitungen erhebliche Probleme vorlägen. Von der neuen Geschäftsleitung des IMD sei jedoch angekündigt worden, dass demnächst ein Beschwerdemanagement eingerichtet werde. Er könne sich vorstellen, dass es ausreichezukünftig im Schulausschuss nachzufragen, obdas dann eingeführte Beschwerdemanagement funktioniere.

 

Ratsherr Edel (SPD)ließ über die Drucksache abstimmen. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt.

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