Schulplanung ab 2023

31. Januar 2019

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und Grüne vom 31. Januar 2019

Barbara Laakmann

Der Schulausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Schulausschuss eine Planung vorzulegen, wie und wo die 5.112 (x) Schulanfängerinnen und Schulanfänger in den Grundschulen im Schuljahr 2023/24 unterrichtet werden sollen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Planung für die weitere Entwicklung der weiterführenden Schulen nach dem Jahr 2026 zu skizzieren.

 

Begründung:

 

Wahrscheinlich wird die Zahl der Schulanfängerinnen und Schulanfänger noch höher sein. Im Hinblick auf die Abläufe einer angemessenen Planung und der notwendigen Bereitstellung einer auskömmlichen Finanzierung muss jetzt mit der Planung von angemessenem Schulraum begonnen werden.

        

(x): Geburtenzahl 2016 in Duisburg

 

-mehrheitlich zugestimmt –

 

Dafür: die Mehrheit (SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die Linke., Ratsfrau Söntgerath, JuDu/DAL,)

Dagegen: die Minderheit (CDU)

Enthaltung: Ratsfrau Stöbbe

 

B e r a t u n g s e r g e b n i s(Sitzung des Schulausschusses am 11.02.2019)

 

Frau Laakmann (Die Linke.) gab an, dass ein Fehler bei denangegebenen Zahlenim Antragvorhanden sei. Die angegebenen 5.112 Kinder (Geburtenzahl 2016) aus dem Jahrgang 2016 würden schon im Jahr 2022 eingeschult. Im Jahr 2023 (Geburtenzahl 2017) würden 5.180 Kinder eingeschult. Die Geburtenzahl für das Jahr 2018 liege ihr noch nicht vor, jedoch sei ihr von Herrn Kalveramdie Zusendung zugesichert worden (Anlage 10, S. 67). Sie gehe davon aus, dass die Zahlähnlich der aus 2017 sei. Es werde als wichtig empfunden, dass jetzt nicht mehr auf das IMD oder andere gewartet werde, sondern sich dazu positioniert werde,neue Schulen bauen zu wollen und versuchtwerde,die entsprechenden Gelder, die Grundstücke u.ä. zu erhalten. Ratsfrau Volk-Cuypers (CDU)teilte mit, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. DasJahr 2026 sei noch sehr weit weg und es sei bereits einiges veranlasst worden. Man habe bereits über Schulerweiterungen und Schulneubauten beraten. Es sei heute noch nicht abzuschätzen, ob im Jahre 2026 wirklich eine so große Zahl von Kindern vor Ort
beschult werden müssten. In Anbetracht der Vergangenheit und der dortigen Schulschließungen halte sie es für sehr mutig darauf zu spekulieren, dass die in Duisburg Geborenenin sehr vielen Jahren auch nochallehier beschult werden müssten. Sinnvoller sei es,eine zeitnahe Planung zu gestaltendie auf zu kalkulierenden Daten beruhe.

 

Ratsherr Falszewski (SPD) gab an, dass man im Schulausschuss stetig über die Entwicklung der Schülerzahlen und über die beabsichtigten Maßnahmen der Verwaltunginformiert werde. Dies sei vom Schulausschuss mit entsprechenden Beschlüssen unterstrichen worden. Dazu gehöre der Neubau von zwei Gesamtschulen im Norden und in Mitte und die Erweiterung von 21 Schulstandorten. All dies erfolge ja bereits aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen. Die SPD-Fraktion habe jedoch nichts gegen die vom Antragsstellergewünschte skizzierte Bündelung der Planungen. Man sei jedoch auch weiterhin der Ansicht, dass eine konkrete Schulentwicklungsplanung über 5 bis 10 Jahrehinaus aufgrund der äußeren Umstände nicht möglich sei. Daher habe man sich im Schulausschuss auch darauf verständigt,eher kleinereTeilberichte/Sachstände zu erhalten und dann entsprechend zu reagieren. Da hier jedoch nur eine Skizzierung und keine konkrete Planung gewünscht werde, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Frau Laakmann (Die Linke.) antworte Ratsfrau Volk-Cuypers, dass die genannten Zahlen Tatsachen seien. Die Kinder würden in ca. 6 Jahren mit großer Sicherheit in Duisburg eingeschult. Bei den genannten Zahlen seidie Zuwanderung noch nicht miterfasst. NachRücksprache in den Grundschulkreisen sei es ziemlich eindeutig, dass die jetzige Kapazität mit der Addition von Aus-, An-und Umbauten, Umwidmung und Aufstellung von mobilen Klasseneinheiten nicht ausreichen werde. Die im Jahr 2017 geborenen Kinder kämen in ca. 4 Jahren in die Schule. Die Zeit reiche nicht mehr für einen geordneten Planungs-und Errichtungsprozess. Sie möchte verhindern, dass der Schulausschuss, der Rat und die Verantwortlichen dieKinderbenachteilige.

 

Herr Fey (Schulformsprecher Grundschulen) bestätigte die Sorge der Schulleitungen über die Schulentwicklung in der Stadt. Man sehe die steigenden Schülerzahlen und die derzeitige schwierige Situation. Vor kurzem habe die Koordinierung der Schulanfänger für das nächste Schuljahr stattgefunden. Die SuS würden mit Sicherheit einen Schulplatz erhalten, aber an vielen Stellen werdeder Elternwille nicht umgesetzt werden können. In Kürze werde das Anmeldeverfahren für die weiterführenden SuS stattfinden. Es könne schon vorausgesehen werden, dass es an vielen Stellen eng werde. Bei einer weiteren Steigerung der Schülerzahlen, worauf die Geburtenzahlen hindeutenwürden, wisse er nicht,wie dies dann zu handhaben sei. Er wünsche sich eine vorausschauende Planung, damit sich die derzeitige Situation nicht mehr wiederhole, da man an vielen Standorten an die Grenzen stoße.

 

Beigeordneter Krützberg (Dez. III) verwies darauf, dass die Verwaltung dem Schulausschuss seit zwei Jahren Drucksachen präsentiere, welchesich mit der Frage der Entwicklung der Schullandschaft in Duisburg auseinander setzten. In der letzten Sitzung sei dem Ausschuss mitgeteilt worden, dass im ersten Halbjahr 2019 Teilberichtsplänen zum Thema „Ausbau der Grundschullandschaft in den kommenden Jahren“ und „Ausbau der Landschaft der weiterführenden Schulen in den kommenden Jahren“ vorgestellt würden. Dies könne natürlich mit einem Antrag politisch unterstützt werden. Spätestens zur Sommerpause würden die Planungen für den Grundschulbereich und Skizzen für den weiterführenden Bereich zur Diskussion gestellt. Auf Basis der von der Verwaltung gelieferten Daten werde dann mit dem Ausschuss, den Schulformsprechern, der Elternschaft und den Gewerkschaften gemeinsam eine gut ausgerichtete Schulentwicklungsplanung gefertigt. In Duisburg befinde man sich weiterhin vor der Problematik der nicht abnehmenden Zuwanderung. Dies stelle ein großes Problem dar, da nicht nur auf Basis der Geburtenraten geplant werden könne.
Ratsfrau Söntgerath (parteilos) gab an, dass sie verwundert sei, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen könne, obwohl Herr Feyganz klar kommuniziert habe, dass die Kapazitäten an den Schulen erschöpft seien und der Beigeordnete Krützberg eine Berichterstattung sowieso zugesagt habe. Sie wiesdaraufhin,dassnicht nur die Problematik der Zuwanderungbestehe, sondern auch gleichzeitig versucht werde,Familien mit Kindern zum Wohnen in Duisburg zu bewegen.

 

Ratsherr Edel (SPD) ließ über die Drucksache abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt.

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