Kinder und Jugendliche an auslaufenden Schulen

16. März 2015

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Der Schulausschuss äußert seine Missbilligung darüber, dass Kinder und Jugendliche an auslaufenden und zukünftig auslaufenden Schulen in ihren Bildungschancen geschmälert werden.

Der Schulausschuss fordert den Beigeordneten und den Oberbürgermeister auf, dieser Schlechterbehandlung energisch und effektiv entgegen zu treten.

Es ist nicht hinzunehmen, dass durch Entscheidungen des IMD Beschlüsse des Schulausschusses unterlaufen werden.

 

Begründung:

Der Schulausschuss beschloss im Rahmen des „Duisburger Schulkonsens“ mit großer Mehrheit die Einrichtung von Sekundarschulen und das Auslaufen von Hauptschulen und Realschulen.

Inzwischen gibt es in Duisburg nur noch 2 Hauptschulen, die zum Sommer 2015 Eingangsklassen bilden, die anderen laufen aus.

Bei vielen dieser Schulen gibt es einen mehr oder weniger großen Sanierungsbedarf. Tatsächlich werden etliche Maßnahmen z.B. zum Brandschutz nicht durchgeführt. Dies führt dazu, dass Räume nicht mehr genutzt werden dürfen und damit das schulische Angebot reduziert wird.

Aber wenn es gilt, dass kein Kind durch schulorganisatorische Maßnahmen in seinen Chancen beeinträchtigt werden darf, müssen Einrichtungen wie Fachräume, Büchereien, Räume für Beratungsgespräche etc. vorhanden sein und beibehalten werden.

 

 

Beratungsergebnis

 

- Nicht einstimmig beschlossen -

 

Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, PSL

Dagegen: CDU, JuDu/DAL

 

Frau Laakmann (Die Linke) führte nochmals aus, dass die Schließung von Schulen nicht das Bildungsangebot einschränken dürfe. Notwendige Investitionen müssten getätigt werden, auch wenn eine Schule geschlossen werde. Ratsherr Blumenthal (SPD)stimmte dem Antrag zu.

 

Ratsherr Ibe (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus.Herr Rohde (IMD)teilte mit, das IMD erledige zum einen die Aufgaben nach finanziellen Möglichkeiten und zum anderen nach Pflichtaufgaben. Innerhalb dieser Kriterien gebe es weiter eine Rangfolge, nach derer die Aufgaben erledigt würden. Der Brandschutz stehe hier natürlich an erster Stelle. Eine solche Rangfolge führe dennoch auch zu Zielkonflikten. Welche Maßnahmen ergriffen würden, richte sich dabei natürlich auch an wirtschaftlichen Aspekten. Wie lange eine Schule dabei noch in Nutzung sei, spiele somit auch eine Rolle. Hier wäge man zwischen der Nutzbarkeit und Wirtschaftlichkeit ab. Dabei würden stets Dialoge mit der Schulleitung und Schulverwaltung geführt, um eine Einschränkung der schulischen Nutzung zu vermeiden.

 

Ratsherr Ibe (CDU) dankte für die Klarstellung. Der Antrag unterstelle, es werde die Gesundheit der Kinder gefährdet, was nochmals durch Herrn Rohde (IMD) widerlegt wurde. Ferner wolle er den Hinweis geben, dass immerhin Rot-Rot-Grün den Beschluss gefasst habe, durch Einsparungen von Schulflächen den Haushalt konsolidieren zu wollen.

 

Ratsherr Blumenthal (SPD) korrigierte Ratsherrn Ibe (CDU). Rot-Rot-Grün habe den Beschluss gefasst, Gelder durch die Aufgabe von Schulstandorten zu sparen, sobald diese geschlossen seien und nicht bereits im laufenden Betrieb. Zudem beziehe sich der Antrag seinem Verständnis nach nicht auf die Gefährdung von Kindern, sondern konkret um einen Standort, bei dem Gruppenräume wie z. B. die Bibliothek geschlossen worden seien. Zu den Aussagen von Herrn Rohde (IMD) teilte er mit, er könne nachvollziehen, in abgängigen Schulen keine hohen Investitionen zu tätigen. Die Gesamtproblematik sehe er jedoch in der fehlenden Konzeption zur Nachnutzung. Wenn diese ungeklärt sei, könne keine vernünftige Abwägung stattfinden. Hinsichtlich der erwähnten Rangfolge sei es wünschenswert, den Schulleitungen gegenüber transparenter aufzutreten. Diese warten oft monatelang auf eine erste Rückmeldung.

 

Frau Laakmann (Die Linke) stellte nochmals klar, der Antrag habe nicht zum Inhalt, eine Gefährdung von Kindern zu vermeiden. Sie erläuterte noch einmal, wenn Räume den Brandschutzanforderungen nicht genügten, könnten diese zu unterrichtlichen Zwecken nicht genutzt werden. In einer auslaufenden Schule, die nur noch wenige Jahrgänge habe, sei dies nicht weiter problematisch. Konkret gehe es hier um eine Hauptschule, in der die Bibliothek geschlossen worden sei.

 

Herr Rohde (IMD) informierte, die Bibliothek bei der betroffenen Schule sei nicht geschlossen, sondern zeitlich befristet eingeschränkt in der Nutzung.

 

Ratsherr Ibe (CDU) fasste abschließend zusammen, es handle sich somit nur um eine Schule, bei der lediglich eine Teileinschränkung vorliege.

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