Solidarisch durch die Krise

25. November 2022

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage DS 22-1158 (Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023) wird dahingehend erweitert, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zu den bisherigen Themenkomplexen ein weiteres Themenfeld hinzuzufügen: die solidarische Bewältigung der aktuellen Krise.

 

Begründung:

 

Die momentane Energiekrise wächst sich aktuell zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus und führt bereits jetzt zu vielfältigen sozialen Verwerfungen. Die beschlossenen Hilfsprogramme der Bundesregierung sind zu gering, kommen vielfach zu spät oder kommen erst gar nicht bei den Betroffenen an.

 

Wegen der aktuellen Inflation können viele Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen, so die Autoren in dem neuen Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Sie müssten bei Lebensmitteln und Kleidung sparen. Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln träfen Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen besonders stark. Die höchste Belastung tragen hierbei ärmere Familien. Die Autoren der Studie zeigen auf, dass die Armut seit Jahren wächst. Die aktuelle Krise verschärft die schwierige Entwicklung.

 

Der Geschäftsführer der Tafel, Günter Spikowski, erklärt, dass es vor Corona in Duisburg etwa 2.000 Bezugsberechtigte pro Woche gegeben habe und sich diese Zahl mittlerweile auf 4.000 Personen verdoppelt habe. Für Anfang 2023 rechnet der Geschäftsführer sogar mit 5.000 Menschen und mehr. Schon ohne die aktuelle soziale Krise sind in Duisburg Jahr für Jahr tausende Duisburgerinnen und Duisburger von Stromsperren und Zwangsräumungen betroffen. Der Handlungsbedarf ist riesig, um die soziale Krise nicht in einer sozialen Katastrophe münden zu lassen.

 

Die Verwaltung wird deshalb ein Konzept erarbeiten, um die durch die aktuelle Krise besonders betroffenen Menschen in Duisburg, aber auch Organisationen und Vereine, zu unterstützen.

 

Folgende Aspekte sollen dabei Berücksichtigung finden:

  • Schutz vor Härtefällen (Wohnungslosigkeit, Strom- und Heizungssperrungen) durch Einrichtung eines Notfallfonds
  • Moratorium bei Stromsperren
  • Ausweitung und Verstetigung der Mittel für die Verbraucherzentrale
    • eine finanzielle Sicherung der Arbeit in der Verbraucherberatungsstelle für die nächsten 5 Jahre
    • die Aufstockung des Personals der Verbraucherberatung– insbesondere für die Energieberatung
  • Unterstützung weiterer Organisationen und Vereine, die in der Krise Hilfe leisten, z.B. die Tafel, Schuldnerberatung, Tierheim, Sportvereine.

Schon jetzt kommt es zu zahlreichen Härtefällen in der Stadt. Die zu erwartenden Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen, die ja auch eine Folge erhöhter Steuereinnahmen durch die Inflation sind, sollten deshalb auch zu einem Teil zur Abfederung der Krise eingesetzt werden. Wichtig ist, dass wir als Stadt zeigen, dass niemand in der Krise alleingelassen wird.

 

Gez. Erkan Kocalar

 

 

Beratungsergebnis


dafür: die Minderheit (Die Linke. u. Tierschutz/DAL)


dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, AfD, FDP, JuDu, Rh Önder -SGU- u. OB Link)


Stimmenthaltungen: Grüne u. Rh Sipahi -SfD-


Der Antrag war damit abgelehnt.


(Die DS 22-1158 und DS 22-1158/1 wurden gemeinsam behandelt.)

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